Polen: Gesetz zur Gründung des Nationalen Medienrats 

13.07.2016 •

13.07.2016 • Die nationalkonservative Regierung in Polen hat ein weiteres Mediengesetz vom Parlament verabschieden lassen. Nach dem sogenannten „Kleinen Mediengesetz“ vom Dezember 2015, das zur Ablösung der Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP und des öffentlich-rechtlichen Hörfunks Polskie Radio (PR) sowie weiterer führender Rundfunkjournalisten führte (vgl. MK-Meldung und diese MK-Meldung), folgte nun das Gesetz zur Bildung des Nationalen Medienrats. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am 28. Juni das entsprechende sogenannte „Brücken-Mediengesetz“.

Das Gesetz trat am 5. Juli in Kraft und sieht die Bildung eines neu geschaffenen Nationalen Medienrats aus fünf Mitgliedern vor. Dabei sollen drei Mitglieder vom polnischen Parlament (dem Sejm) und zwei vom Staatspräsidenten ernannt werden. Von den fünf Mitgliedern, deren Amtszeit sechs Jahre beträgt, soll je ein Mitglied die beiden größten Oppositionsparteien vertreten – das sind zur Zeit die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und die rechtspopulistische Partei Kukiz’15. Es ist davon auszugehen, dass die übrigen drei Mitglieder von der Regierungspartei PiS benannt werden. Der Nationale Medienrat soll seinerseits die Vorstände und Aufsichtsräte der öffentlich-rechtlichen Medien ernennen, also von TVP, Polskie Radio, dem regionalen Hörfunk und der Nachrichtenagentur PAP. Bisher erfolgten diese Ernennungen nach dem „Kleinen Mediengesetz“ durch den Schatzminister.

Kleines Mediengesetz“ wird abgelöst

Am 22. Juni hatte der Sejm mit 227 Ja-Stimmen bei 207 Gegenstimmen und einer Enthaltung das „Brücken-Mediengesetz“ gebilligt. Dabei votierten vor allem Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei ‘Recht und Gerechtigkeit’ (PiS) für das Gesetz, während es von den Abgeordneten der insgesamt vier im Sejm vertretenen Oppositionsparteien abgelehnt wurde. Am 24. Juni billigte auch der Senat das Gesetz ohne Veränderungen. In beiden Kammern des polnischen Parlaments in Warschau verfügt die Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski über eine absolute Mehrheit.

Das „Brücken-Mediengesetz“ tritt an die Stelle des „Kleinen Mediengesetzes“ vom Dezember 2015, das am 30. Juni dieses Jahres außer Kraft trat, und soll dann die Zeit bis zum Inkrafttreten des geplanten „Großen Mediengesetzes“ überbrücken. Nach Angaben von Kulturstaatssekretär Krzysztof Czabanski, dem Beauftragten der Regierung für die Medienreform, war das „Große Mediengesetz“ nicht rechtzeitig fertiggestellt worden.

Laut Czabanski könnte die Wahl des Nationalen Medienrats (Rada Mediów Narodowych, kurz: RMN) noch im Juli erfolgen, falls die Opposition bald ihre Kandidaten dafür vorschlage. Sollte dies nicht der Fall sein, rechne er mit einer Konstituierung des RMN im September nach den Parlamentsferien. Zurückgestellt wurde im politischen Entscheidungsprozess die Frage der künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen. Im September soll hierfür vom Kulturministerium ein Vorschlag unterbreitet werden.

Durch das nun in Kraft getretene neue Gesetz wird der Nationale Rundfunkrat (KRRiT), der noch in der polnischen Verfassung verankert ist, nicht abgeschafft. Der KRRiT war bis Ende 2015 das Aufsichts- und Regulierungsorgan des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks in Polen. Die damals neu ins Amt gekommene PiS-Regierung sorgte durch die im Dezember 2015 verabschiedete wie auch durch die aktuelle Gesetzesnovelle dafür, dass die Kompetenzen des KRRiT beschnitten wurden. Der KRRiT hat nun einen großen Teil seiner Zuständigkeit für die öffentlich-rechtlichen Medien verloren; das Gremium ist jetzt vor allem noch für die Kontrolle des privaten Rundfunks verantwortlich.

Den Bericht des Nationalen Rundfunkrats für das Jahr 2015 lehnte der Sejm am 22. Juni mit 229:184 Stimmen ab (22 Enthaltungen). Wenn der Bericht ebenfalls vom Senat und vom Staatspräsidenten abgelehnt wird, erlischt automatisch die Amtszeit der jetzigen Mitglieder des Nationalen Rundfunkrats und neue Mitglieder müssten von Sejm, Senat und Staatspräsident ernannt werden. In diesem Fall hätte die PiS-Regierung die Möglichkeit, regierungsnahe Personen in den KRRiT zu entsenden. Die jetzigen fünf KRRiT-Mitglieder waren 2010 für sechs Jahre gewählt worden und standen der damaligen Regierungskoalition aus PO und PSL sowie der sozialdemokratischen Partei SLD nahe.

Der Nationale Rundfunkrat hatte in den letzten Monaten unter seinem Vorsitzenden Jan Dworak wiederholt die Medienpolitik der im November 2015 gewählten nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) kritisiert. Überhaupt wird allgemein befürchtet, dass durch die derzeitigen Mediengesetznovellen der Regierung der polnische öffentlich-rechtliche Rundfunk in eine Art Regierungsrundfunk umgewandelt werden soll.

13.07.2016 – me/MK