Polen: Reform Richtung Staatsmedien wird fortgesetzt

19.08.2016 •

19.08.2016 • Die nationalkonservative Regierung in Polen setzt ihre große Medienreform fort, die, wie viele Kritiker betonen, im Grundsatz darauf hinausläuft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes zu einem Rundfunk umzuwandeln, der im Interesse der Regierung handelt. Dem „Kleinen Mediengesetz“ vom Dezember 2015 folgte im Juni das Gesetz zur Bildung des Nationalen Medienrats (vgl. MK-Meldung). Der Nationale Medienrat, dessen polnische Bezeichnung Rada Mediów Narodowych (RNM) lautet, besteht aus fünf Mitgliedern. Drei davon wählt das polnische Parlament, der Sejm, zwei werden vom Staatspräsidenten ernannt.

Am 22. Juli wählte der Sejm in Warschau seine drei RNM-Mitglieder – alle drei sind Abgeordnete der Regierungspartei ‘Recht und Gerechtigkeit’ (PiS). Die PiS-Abgeordneten, die in den Nationalen Medienrat entsandt wurden, sind Krzysztof Czabanski, stellvertretender Kulturminister und Regierungsbevollmächtigter für die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien, Elzbieta Kruk, Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses des Sejm und ehemalige Vorsitzende des Nationalen Rundfunkrats (KRRiT), sowie die Journalistin und Filmautorin Joanna Lichocka. Als Mitglied des RNM musste Czabanski seine beiden Regierungsämter niederlegen und Kruk musste ihren Posten als Vorsitzende eines Sejm-Ausschusses abgeben.

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda berief am 27. Juli die zwei weiteren Mitglieder in den Nationalen Medienrat. Dabei handelt es sich um Juliusz Braun von der Partei Bürgerplattform (PO) und den Journalisten Grzegorz Podzorny. Braun ist ehemaliger Intendant des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP und war früher Vorsitzender des Nationalen Rundfunkrats. Podzorny ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei Kukiz’15. Außerdem ist er Pressesprecher des Regionalvorstandes Slasko-Dabrowski (Oberschlesien) des konservativen Gewerkschaftsbundes Solidarnosc.

TVP-Intendant abgesetzt

Am 1. August konstituierte sich der Nationale Medienrat und wählte Krzysztof Czabanski zu seinem Vorsitzenden. Der Medienrat soll laut Gesetz „die nationalen Medien“ beaufsichtigen und kontrollieren. Dazu gehören die öffentlich-rechtlichen Sender TVP und Polskie Radio, der regionale Hörfunk und die Nachrichtenagentur PAP. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens sollen künftig die Vorstände und Aufsichtsräte dieser Medien vom RMN ernannt werden.

Der Nationale Medienrat nahm am 2. August mit einer überraschenden Entscheidung seine Tätigkeit auf. Gleich mit seiner ersten Amtshandlung berief das Gremium TVP-Intendant Jacek Kurski, der eigentlich als regierungsnah gilt, von seinem Posten ab. Für die Ablösung Kurskis votierten die drei PiS-Vertreter im RMN und Juliusz Braun von der Bürgerplattform. Kukiz’15-Vertreter Podzorny enthielt sich der Stimme. Trotz seiner Abberufung, die offenbar auf Kritik von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski stieß, bleibt Kurski bis zur Neuwahl des TVP-Intendanten im Amt. Bis spätestens Mitte Oktober soll die Nachfolge geklärt sein.

Krzysztof Czabanski begründete die Absetzung von TVP-Intendant Kurski damit, dass er „die Erwartungen enttäuscht“ habe. „Chaotische Personalentscheidungen“ und „Widerstand gegen die Medienreform“ warf Czabanski dem Intendanten vor. Kurski hatte zunächst der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) als stellvertretender Kulturminister angehört, ehe er im Januar dieses Jahres zum TVP-Intendanten berufen worden war. Es selbst hatte geäußert, er sehe TVP nach einem halben Jahr Amtszeit gut aufgestellt. Für die von TVP produzierten Übertragungen vom Weltjugendtag 2016 Ende Juli in Krakau hatte sich Papst Franziskus persönlich bei Kurski bedankt.

Am 2. August ging die Amtszeit der bisherigen fünf Mitglieder des Nationalen Rundfunkrats nach sechs Jahren turnusmäßig zu Ende. Der KRRiT war bis Anfang 2016 das Aufsichtsorgan für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks in Polen. Inzwischen, nach den jüngsten Medienreformen, ist er vor allem noch für die Kontrolle des privaten Rundfunks verantwortlich.

Bereits am 22. Juli hatten der Sejm und der polnische Senat die drei neuen KRRiT-Mitglieder gewählt, über die sie bestimmen können. Diese drei Mitglieder des Nationalen Rundfunkrats gehören ebenfalls der Regierungspartei PiS an: Es sind die Journalistin und Publizistin Teresa Bochwic, die als konservativ bekannte Journalistin Elzbieta Wieclawska-Sauk, die früher auch für die PiS Senatorin war, sowie Witold Kolodziejski, Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung, der bereits einmal KRRiT-Mitglied und Vorsitzender des Gremiums war. Staatspräsident Duda muss nun noch die zwei weiteren Mitglieder des Nationalen Rundfunkrats ernennen, die dann das fünfköpfige Gremium komplettieren.

19.08.2016 – me/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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