NRW: Verfahren zur Novelle des WDR-Gesetzes gestartet

06.03.2015 •

In Nordrhein-Westfalen hat das Verfahren zur Novellierung des WDR-Gesetzes begonnen. Gestartet wurde das Verfahren mit einer Online-Konsultation: Bis zum 19. März können Bürger im Internet Anregungen dazu geben, was die NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen bei der Überarbeitung des WDR-Gesetzes berücksichtigen sollte. Die entsprechende Internet-Seite wurde am 19. Februar freigeschaltet (wdrgesetz.nrw.de).

Dort können seitdem Interessierte wie auch Medienschaffende zu den folgenden vier Bereichen Stellung nehmen: „Angebot des WDR“, „Struktur des WDR“, „Transparenz und Partizipation“, „Werbung und Sponsoring“. Pro Bereich sind mehrere Fragen aufgelistet, die beantwortet werden können. Es ist auch möglich, konkrete Vorschläge zu anderen Themen abzugeben. „Bei der Neufassung des Gesetzes ist uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig“, erklärte die für die Gesetzesnovelle zuständige NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD).

Insgesamt gibt es 19 Fragen, darunter beispielsweise diese: „Welchen Beitrag kann der WDR leisten, um die Vielfalt der Medien- und Produzentenlandschaft zu erhalten und zu erweitern?“ Außerdem will die Regierung wissen, ob die Bürger „einen moderaten Anstieg des Rundfunkbeitrags“ akzeptieren würden, wenn die WDR-Programme werbefrei wären bzw. wenn dort weniger Werbung und Sponsorhinweise gesendet würden. Erfahren möchte die rot-grüne Regierung auch, ob die Bürger die Abläufe und Entscheidungen im WDR und in dessen Gremien für „hinreichend transparent“ halten.

Änderungen bei den Gremien geplant

Nach dem Ende der Online-Konsultation werden die Kommentare und Stellungnahmen ausgewertet. Anschließend wird in der Düsseldorfer Staatskanzlei ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes erstellt. Im Jahr 2013 hatte Rot-Grün bereits zu der Novelle des Landesmediengesetzes, in dem die Regelungen für den Privatfunk in NRW enthalten sind, eine Online-Konsultation durchgeführt. Damals war ein Arbeitsentwurf veröffentlicht worden, den die Bürger kommentieren konnten. Die Regierung legte dann einen Gesetzentwurf vor, der im vorigen Jahr kurz vor dessen Verabschiedung im Parlament von Rot-Grün noch wesentlich geändert wurde (vgl. FK 15/13, 28/14 und 38/14).

Das zeitliche Procedere für das Verfahren zur Novelle des WDR-Gesetzes ist noch nicht komplett bekannt. Ziel der Ministerin ist, dass der Regierungsentwurf vom Kabinett im Sommer verabschiedet wird – entweder noch vor der Sommerpause im Juni oder kurz danach Ende August verabschiedet wird, damit daraufhin die parlamentarische Beratung im Düsseldorfer Landtag beginnen kann. Möglicherweise werden die Abgeordneten noch eine Anhörung zu diesem Gesetzesentwurf ansetzen, in der sich der WDR, dessen Gremien (Rundfunkrat, Verwaltungsrat), die Privatsender und gesellschaftlich relevante Gruppen äußern könnten.

Durch die Gesetzesnovelle wird es Änderungen bei den beiden WDR-Gremien geben. Deren Kompetenzen wollen SPD und Grüne erweitern, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag von 2012 verankert haben. Sehr wahrscheinlich wird auch die personelle Zusammensetzung der Gremien modifiziert, insbesondere die des WDR-Rundfunkrats, der derzeit 49 Mitglieder hat. Rot-Grün hatte bei der Neufassung des Landesmediengesetzes im vorigen Jahr unter anderem die Zusammensetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) deutlich verändert.

Unter anderem wurde in dem überarbeiteten Landesmediengesetz festgelegt, dass der Landtag über ein Auswahlverfahren fünf Kommissionsitze an Verbände und Organisationen vergibt, die bislang nicht in dem LfM-Gremium vertreten sind. Auch als Folge dieser Maßnahme wurde die Anzahl der Kommissionsmitglieder von bisher 28 auf 41 vergrößert. Ende Februar hat sich die LfM-Medienkommission für die neue sechsjährige Amtsperiode konstituiert.

Es spricht einiges dafür, dass Rot-Grün eine ähnliche Regelung für den WDR-Rundfunkrat anstrebt, um in dem Gremium die gesellschaftliche Vielfalt zu erhöhen. Damit dies in näherer Zukunft wirksam werden kann, müsste das neue WDR-Gesetz jedoch spätestens im November vom Landtag verabschiedet werden. Dann wäre sichergestellt, dass neue Bestimmungen zur Zusammensetzung des Rundfunkrats auch für dessen neue sechsjährige Amtsperiode gelten.

Nach dem heutigen Stand der Dinge beginnt die kommende Amtsperiode Anfang Dezember 2015. In das neue WDR-Gesetz wird aber vermutlich auch ein Passus eingefügt, durch den die Amtsperiode des derzeitigen Rundfunkrats verlängert wird, etwa um ein halbes Jahr. Dabei handelt es sich um eine Übergangsregelung. Damit würde erreicht, dass die Modifikationen im neuen Gesetz, die die Struktur des Gremiums und das folgende Berufungsverfahren für die neuen Rundfunkratsmitglieder betreffen dürften, ab Ende 2015 ohne Zeitdruck umgesetzt werden könnten – bis zum ins Jahr 2016 verschobenen Beginn der neuen Amtsperiode.

Weniger Hörfunkwerbung als Ziel

Was Rot-Grün ansonsten bei der Novelle des WDR-Gesetzes vorhat, ist bisher nicht klar. Im September 2013 hatte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) bereits ein Ziel vorgegeben. Er hatte damals angekündigt, dass durch das neue Gesetz festgelegt werden solle, dass die zulässige Werbezeit im WDR-Hörfunk reduziert werde (vgl. FK 41/13). Aktuell kann der WDR von montags bis samstags insgesamt 90 Minuten Werbung pro Tag in seinen Radioprogrammen senden. Werbung ist aber nur bei 1Live, WDR 2 und WDR 4 zu hören; die übrigen drei UKW-Programme WDR 3, WDR 5 und Funkhaus Europa sind werbefrei.

Eine Verringerung der Hörfunkwerbung für den Westdeutschen Rundfunk ließe sich aber nicht nur über das WDR-Gesetz realisieren. Ein anderer Weg könnte sein, den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern, der bundesweite Bestimmungen dazu enthält. Dort ist auch die bisherige 90-Minuten-Regelung verankert, die aber nur für den WDR und den MDR gilt. Bei den übrigen sieben ARD-Anstalten greift diese Vorschrift nicht: Sechs Anstalten (BR, HR, RBB, SWR, SR und Radio Bremen) dürfen aufgrund alter landesgesetzlicher Regelungen zum Teil deutlich mehr Werbung im Hörfunk senden. Nur beim NDR ist die zulässige werktägliche Werbezeit schon seit langem auf 60 Minuten in nur einem Programm (NDR 2) beschränkt.

Eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags in puncto Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten wird derzeit im Kreis der Bundesländer diskutiert. Eine Werbereduzierung könnte aus den Mehreinnahmen finanziert werden, die die Anstalten durch den allgemeinen Rundfunkbeitrag erhalten, aber nicht ausgeben dürfen. Wofür die Mehrerträge eingesetzt werden sollen, wollen die Länder im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Einer im Rundfunkstaatsvertrag eingefügten Werbereduzierung, die neben dem Hörfunk auch das Fernsehen betreffen könnte, müssten alle Länder zustimmen. Ob es dazu kommt, wird erst im Sommer feststehen.

06.03.2015 – Volker Nünning