Rundfunkbeitrag: Bis 2016 Mehrerträge von 1,5 Mrd Euro

20.03.2015 •

Die Einnahmen aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich im Jahr 2014 auf insgesamt 8,324 Mrd Euro belaufen. Wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Basis von vorläufigen Zahlen am 5. März 2015 mitteilte, seien die Erträge um 634 Mio Euro im Vergleich zu 2013 gestiegen. Das entspricht einem Plus von 7,2 Prozent.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben von dem Gesamtbetrag rund 8,167 Mrd Euro erhalten. Die übrigen zirka 157 Mio Euro sind an die Landesmedienanstalten geflossen, die den Privatfunk kontrollieren und mit einem Anteil von 1,89 Prozent aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden. Nicht alle 14 Medienanstalten erhalten aber den vollen Finanzierungsanteil: Einige Bundesländer haben festgelegt, dass mit dem Geld aus dem Topf für die Medienanstalten beispielsweise auch die Filmwirtschaft und die Kulturbranche zu fördern sind.

Im Jahr 2013 beliefen sich die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, der Anfang desselben Jahres eingeführt worden war und seither pro Wohnung und im Unternehmensbereich pro Betriebsstätte fällig wird, auf 7,681 Mrd Euro (vgl. FK-Heft Nr. 21/14). Im Jahr 2012, als letztmals noch die gerätebezogene Rundfunkgebühr erhoben wurde, betrugen die Gebührenerträge 7,493 Mrd Euro. Vergleich man die entsprechenden Einnahmen von 2012 und 2014 miteinander, beläuft sich der Zuwachs auf 831 Mio Euro (plus 11,1 Prozent).

Einnahmen im Jahr 2014: 8,324 Mrd Euro

Aufgrund der gestiegenen Einnahmen im Jahr 2014 und einer sogenannten Abschätzung für 2015 und 2016 rechnet der Beitragsservice jetzt mit Mehrerträgen von insgesamt zirka 1,5 Mrd Euro in der laufenden vierjährigen Beitragsperiode bis Ende 2016. Im Dezember 2013 hatte bereits die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitgeteilt, sie gehe davon aus, dass bis Ende 2016 Mehrerträge von insgesamt 1,146 Mrd Euro anfallen würden. Im aktuellen Prognosebetrag von 1,5 Mrd Euro ist berücksichtigt, dass der Rundfunkbeitrag am 1. April 2015 von bisher monatlich 17,98 auf 17,50 Euro pro Monat sinkt.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten die Reduzierung im März 2014 beschlossen – als Reaktion auf die Schätzung der KEF zu den Beitragsmehreinnahmen bis 2016. Der Absenkung haben inzwischen alle Landtage zugestimmt (vgl. MK-Meldung). Die Länder folgten jedoch nicht der Empfehlung der KEF von Ende 2013, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cent pro Monat zu verringern. Die Politik beschloss eine Reduzierung von 49 Cent. Sie wollte sich noch Spielräume erhalten, um zum einen im Zuge der vorgesehenen Evaluierung des neuen Beitragsmodells Korrekturen zu finanzieren; zum anderen wird eine Verringerung der Hörfunk- und/oder Fernsehwerbung bei ARD und ZDF diskutiert. Vor allem Nordrhein-Westfalen drängt in Sachen Werbereduktion auf einen entsprechenden Beschluss.

Die seit Januar 2013 anfallenden Zusatzeinnahmen dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht ausgeben, sondern sie müssen das Geld auf Sperrkonten anlegen. Bis zum Sommer müssen sich die Länder darüber geeinigt haben, wie die Mehrerträge verwendet werden sollen. Die Frist hängt damit zusammen, dass die Anstalten Ende August der KEF mitteilen müssen, wie hoch der Finanzbedarf der Sender in der kommenden Beitragsperiode 2017 bis 2020 sein wird.

Diese Finanzanmeldungen prüft in der Folge die KEF. Dabei muss die 16-köpfige Expertenkommission auch verlässlich beurteilen können, wie sich mögliche von der Politik beschlossene Änderungen am Beitragsmodell oder eine Werbereduzierung finanziell auswirken. Ersteres beeinflusst die Höhe der jährlichen Beitragseinnahmen, Letzteres den Finanzbedarf der Anstalten, da geringere Werbeerlöse durch Beitragsgelder kompensiert werden müssten. Die KEF wird ihren 20. Bericht für die Periode ab 2017 im Frühjahr 2016 veröffentlichen.

Direktanmeldung und Beitragsgerechtigkeit

Die nun vom Beitragsservice prognostizierten Mehrerträge von 1,5 Mrd Euro bis Ende 2016 resultierten „überwiegend aus dem einmaligen Meldedatenabgleich und der Direktanmeldung“. Mit einer Direktanmeldung ist Folgendes gemeint: Seit Ende 2013 meldet der Beitragsservice einen Wohnungsinhaber automatisch als beitragspflichtigen Zahler an, wenn er auf vorherige Anschreiben nicht reagiert hat. Dem Beitragsservice zufolge kommen rund drei Viertel der Mehrerträge im Jahr 2014 aus dieser Direktanmeldung. Darin enthalten seien aber „zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen sind“. Direkt angemeldete Rundfunkteilnehmer hätten, so der Beitragsservice weiter, „in der Vergangenheit keine Rundfunkgebühren oder -beiträge gezahlt“. Das alte Gebührensystem war damit so löchrig, dass sich viele Menschen trotz TV- und Radionutzung der Zahlungspflicht entziehen konnten.

Die Direktanmeldung sorge nun für Beitragsgerechtigkeit, erklärten der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor (NDR-Intendant) und ZDF-Intendant Thomas Bellut. Doch die Anstalten und der Beitragsservice mussten im Jahr 2013 nach MK-Informationen vor allem von der KEF, aber auch von der Politik dazu gedrängt werden, alles zu tun, um im Sinne der Beitragsgerechtigkeit auch die Direktanmeldung einzusetzen. Von sich aus wollten die Sender darauf nicht zurückgreifen. Sie befürchteten, dieses Instrument führe zu Negativschlagzeilen. Über die Direktanmeldung sollen nun tendenziell eher finanziell besser gestellte Menschen erfasst worden sein.

Beim Beitragsservice geht man dem Vernehmen nach derzeit davon aus, dass knapp die Hälfte der Direktanmeldungen auch zu tatsächliche Einnahmen führen kann (Erlöspotenzial). Die KEF soll das Erlöspotenzial bisher mit einem Wert von etwa einem Drittel taxiert haben. Der Beitragsservice wollte sich gegenüber der MK derzeit nicht dazu äußern, wie viele Direktanmeldungen es gegeben habe und wie man deren Werthaltigkeit einstufe. Man befinde sich hier noch in der Prüfung und Bewertung, was noch bis zum Sommer andauern werde, erklärte der Beitragsservice.

Produzenten gegen Werbereduzierung

Als Reaktion auf die bis 2016 anfallenden Mehrerträge von rund 1,5 Mrd Euro erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass der Rundfunkbeitrag aller Voraussicht nach auch in der kommenden Beitragsperiode bis 2020 stabil gehalten werden könne. Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte, sollten die Mehreinnahmen auch Spielraum für eine weitere Beitragssenkung eröffnen, würde sie dies sehr begrüßen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verwies darauf, Spielräume für eine mögliche weitere Absenkung des Beitrags müssten vorher sorgfältig geprüft werden: „Mit JoJo-Effekten und voreiligen Versprechungen ist niemandem gedient.“

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) forderten die Politik auf, dass Zusatzgeld dafür einzusetzen, die Werbung bei ARD und ZDF zu reduzieren. Das wiederum lehnt die Produzentenallianz ab: Das sei „ein fataler Irrweg“. Schon heute seien die Bedingungen für Produzenten und Filmschaffende ausgesprochen schwierig. Eine Werbereduzierung erhöhe den Druck auf die Programmbudgets der Sender zu Lasten der Produzenten, hieß es weiter.

20.03.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren