WDR-Tochterfirmen sollen vom Rundfunkrat stärker kontrolliert werden

26.10.2015 •

26.10.2015 • Der Rundfunkrat des WDR soll künftig die Geschäftsaktivitäten von Tochterfirmen der Rundfunkanstalt stärker kontrollieren. Das sieht der Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung von SPD und Grünen zur Novelle des WDR-Gesetzes vor, über den derzeit der Düsseldorfer Landtag berät. Dem Gesetzentwurf zufolge muss der Rundfunkrat künftig zustimmen, wenn WDR-Tochtergesellschaften mehr als 2 Mio Euro ausgeben wollen für „die Herstellung oder den Erwerb von Programmbeiträgen oder Programmteilen, die aus mehreren Beiträgen bestehen“.

Entstehen dem WDR direkt – also nicht über eine Tochterfirma – für die Herstellung oder den Erwerb von einzelnen Programmbeiträgen Ausgaben von 2 Mio Euro, muss der Sender dafür die Zustimmung des Rundfunkrats einholen. Bei „Programmteilen, die aus mehreren Beiträgen bestehen“ (darunter fallen etwa Serien) ist die Zustimmung des Rundfunkrats erst erforderlich, wenn dadurch Kosten von mindestens 4 Mio Euro anfallen. Diese für direkte Ausgaben durch den WDR existierenden unterschiedlichen Schwellenwerte zu einzelnen und mehrteiligen Programmbeiträgen soll es laut der Gesetzesnovelle in Bezug auf die WDR-Tochterfirmen nicht geben.

Der Fall Gottschalk als Auslöser

Die nun von Rot-Grün vorgesehene Regelung zu den Tochtergesellschaften des WDR bezieht sich vor allem auf die WDR Mediagroup und entzieht somit dem dortigen Aufsichtsrat Kompetenzen. In diesem Gremium sitzen im Übrigen bereits seit langem auch Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats des WDR. Die WDR Mediagroup ist eine 100-prozentige private Tochtergesellschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und ist vor allem zuständig für den Verkauf von Werbezeiten im WDR-Hörfunk und den Handel mit Programmrechten. Außerdem entwickelt und produziert die WDR Mediagroup etwa für das ARD-Vorabendprogramm Fernsehformate wie etwa Serien und Shows.

Die Sendungen im ARD-Vorabendprogramm werden mit Werbeeinnahmen und nicht aus Rundfunkbeitragsgeldern finanziert. Durch die Gesetzesnovelle werden somit werbefinanzierte und von WDR-Tochterfirmen zugelieferte Produktionen und vom WDR über Rundfunkbeiträge zu bezahlende Produktionen in der Aufsicht durch den Rundfunkrat gleichgestellt. Im Jahr 2011 war die WDR Mediagroup maßgeblich an der Konzeption der ARD-Vorabendshow „Gottschalk Live“ beteiligt – und die in die Kritik geratenen Vertragsmodalitäten zu dieser Show sind der Grund dafür, dass die rot-grüne Landesregierung die Kontrollfunktion des WDR-Rundfunkrats nun auch auf die Tochterfirmen der Sendeanstalt ausweiten will.

Die vom Thomas Gottschalk präsentierte Show startete im Januar 2012, wurde aber wegen niedriger Einschaltquoten im Juni desselben Jahres nach 70 ausgestrahlten Ausgaben vorzeitig eingestellt. Im Frühjahr 2015 machte die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok) Konditionen zu „Gottschalk Live“ öffentlich. Demnach war vorgesehen, dass Gottschalk für die Moderation von 144 im Jahr 2012 geplanten Ausgaben der halbstündigen Vorabendshow ein Honorar von insgesamt 4,6 Mio Euro erhält. Das Produktionskostenbudget für die Firma Grundy Light Entertainment wurde auf bis zu 7,4 Mio Euro taxiert. Das Honorar für Gottschalk sollte auch dann vollständig gezahlt werden, wenn dessen Show vorzeitig abgesetzt würde – wozu es dann auch kam. Vor allem dieser Punkt setzte den WDR unter massiven Druck, als er Ende Mai dieses Jahres durch die AG Dok bekannt wurde (vgl. MK 12/15). Der WDR teilte damals mit, die ARD-Filmtochter Degeto habe im Jahr 2011 für die Werbegesellschaften der ARD-Landesrundfunkanstalten mit Grundy Light Entertainment einen Vertrag über die Produktion von „Gottschalk Live“ abgeschlossen. Grundlage dafür war die von Grundy Light Entertainment und WDR Mediagroup unterzeichnete Absichtserklärung, die von der AG Dok veröffentlicht worden war. Die Degeto wird anteilig von den neun ARD-Landesrundfunkanstalten bzw. deren Werbetöchter finanziert, die die Gesellschafter der Degeto sind. Was den WDR betrifft, ist nicht die Sendeanstalt, sondern die WDR Mediagroup (mit 11,11 Prozent) an der Degeto beteiligt.

Die Finanzierung von Degeto-Produktionen erfolgt grundsätzlich nach dem sogenannten ARD-Fernsehvertragsschlüssel, durch den auch die Zulieferungsquoten der einzelnen Landesrundfunkanstalten zum Ersten Programm festgelegt werden. Der WDR hat als größter ARD-Sender mit 21,10 Prozent den höchsten Anteil beim Fernsehvertragsschlüssel – dieser Prozentsatz ist auch für die WDR Mediagroup anzuwenden. Gibt es in der Zukunft also eine Gemeinschaftsproduktion, an der die WDR Mediagroup also 21,10 Prozent der Kosten trägt, dann würde der Vertrag dazu dem WDR-Rundfunkrat nur dann zur Zustimmung vorgelegt werden müssen, wenn durch die Produktion Gesamtkosten von (mindestens) 9,5 Mio Euro entstünden. Erst ab einem solchen Betrag fielen für die WDR Mediagroup Kosten in Höhe der 2 Mio Euro an, die als Schwellenwert ins WDR-Gesetz eingefügt werden sollen und die bedeuten würden, dass der Rundfunkrat einzuschalten ist.

26.10.2015 – vn/MK