Mediendienste-Richtlinie der EU: Deutschland fordert Änderungen

12.11.2015 •

Deutschland fordert, innerhalb der Europäischen Union (EU) die Medienregulierung technologieneutral auszugestalten. Entsprechend diesem Ansatz wollen die Bundesregierung und die Bundesländer die ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) überarbeitet wissen, deren Novellierung die Europäische Kommission in Brüssel im Juli 2015 mit dem Start einer öffentlichen Konsultation eingeleitet hat (vgl. MK-Meldung). Im kommenden Jahr will die EU-Kommission die Neufassung der Richtlinie beschließen. Da sich linear ausgestrahlte In­halte (Fernsehen) und nicht-linear abrufbare Dienste (wie Video-on-Demand) immer stärker vermischen, erweist sich die unterschiedliche Regulierung von Rundfunk und Abrufdiensten, etwa hinsichtlich der Werbebestimmungen, unter Wettbewerbsgesichtspunkten als problematisch.

Am 6. November übermittelten die Bundesregierung und die Bundesländer – mit etwas Verspätung – ihre miteinander abgestimmte Position zur künftigen Ausgestaltung der AVMD-Richtlinie an die Europäische Kommission nach Brüssel. Ursprünglich hatte die EU-Kommission die Abgabe von Stellungnahmen auf den 30. September festgesetzt, die Frist dann aber noch einmal um einen Monat verlängert. „Wir wollen die Medienvielfalt bewahren und für alle Medienanbieter faire Wettbewerbschancen schaffen, und zwar unabhängig vom Weg der Verbreitung. Die Fernsehzentriertheit der bisherigen Regelungen ist überholt. Eine zeitgemäße Regulierung muss technikneutral erfolgen und der Konvergenz der Medien Rechnung tragen“, erläuterte Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am 6. November die deutsche Position zur AVMD-Novelle.

Ähnlich wie Grütters äußerte sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist: „Oberstes Ziel und verfassungsrechtlicher Auftrag der Länder ist der Erhalt von Vielfalt und kommunikativer Chancengleichheit auch in einem konvergenten Medienumfeld. Auch die Schaffung von Planungssicherheit für die in Deutschland ansässigen Medienunternehmen ist für uns von großer Bedeutung.“ Dreyer verwies ferner darauf, dass sich Deutschland im Rahmen der Verhandlungen über die Revision der AVMD-Richtlinie für ein hohes Schutzniveau in Bezug auf den Schutz der Menschenwürde und auf den Jugend- und Verbraucherschutz einsetzen werde. Gleichzeitig gehe es auch um eine Liberalisierung der Werbezeitbestimmungen, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Medienunternehmen zu schaffen.

Liberalisierung der Werbezeitbestimmungen

Monika Grütters und Malu Dreyer sind hierzulande für die Koordinierung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zuständig, die im März ihre Arbeit aufgenommen hat (vgl. MK-Meldung). Aufgabe der Kommission ist es, einen neuen Regulierungsrahmen für konvergente Medienmärkte zu schaffen. Dabei geht es zum einen um Regelungen, die Deutschland in Eigenregie beschließen kann, und zum anderen um die deutsche Position bei den EU-Verhandlungen über die Neufassung der AVMD-Richtlinie. Die Bund-Länder-Kommission hat insgesamt fünf Arbeitsgruppen gebildet, eine davon befasst sich mit der AVMD-Novelle.

Deutschland spricht sich in seinem nun der EU-Kommission übermittelten Positionspapier dafür aus, dass auch künftig über die AVMD-Richtlinie audiovisuelle Dienste unterschiedlich reguliert werden sollen. Das Unterscheidungskriterium könne jedoch nicht mehr die lineare oder nicht-lineare Verbreitung sein. Dies sei nicht mehr zeitgemäß und widerspreche der Technologieneutralität. Es soll nach Auffassung Deutschlands künftig „eine Basisregulierung auf hohem Niveau in Bezug auf den Schutz der Menschenwürde und auf den Jugend- und Verbraucherschutz geben“. Darüber hinaus sollen, wie es im Positionspapier heißt, „auf einer weiteren Stufe für bestimmte, noch näher abzugrenzende Dienste zusätzliche Vorgaben gelten, z.B. in den Bereichen Großereignisse, Kurzberichterstattungsrecht, Gegendarstellungsrecht, Förderung europäischer Werke und Barrierefreiheit“.

Die heutigen zeitlichen Werbebestimmungen für Fernsehanbieter, darunter die Vorgabe, dass maximal 12 Minuten Werbung pro Stunde zulässig sind, sollen der deutschen Position zufolge „weitestgehend abgeschafft werden“. Die Privatsender fordern bereits seit langem eine Liberalisierung der quantitativen Werbebeschränkungen. Erhalten bleiben sollen indes die Vorgaben, dass Kinder- und Nachrichtensendungen pro 30-Minuten-Zeitraum nur jeweils einmal unterbrochen werden dürfen. Die Regelung, dass in Gottesdienst-Übertragungen keine Werbeblocks eingefügt werden dürfen, soll nicht verändert werden. Qualitative Bestimmungen, wie etwa das Gebot zur Trennung von Inhalten und Werbung und jugendschutzrechtliche Anforderungen, sollen bestehen bleiben und „auch für nicht-redaktionell verantwortete, kommerzielle audiovisuelle Mediendienste“ gelten.

12.11.2015 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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