Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz legt Zwischenbericht vor

Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat einen Zwischenbericht über ihre Tätigkeit erstellt. Der Bericht wurde von Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 3. Dezember in Berlin vorgelegt und dann im Internet veröffentlicht. Grütters und Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer ist, stehen an der Spitze der Bund-Länder-Kommission. Auf deren Einrichtung hatten sich auf Bundesebene SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 geeinigt.

Ein Jahr später hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder die Einsetzung der Kommission offiziell beschlossen, und zwar mit dem Ziel, einen neuen Regulierungsrahmen für konvergente Medienmärkte zu schaffen. Die Kommission nahm im März dieses Jahres ihre Arbeit auf (vgl. MK-Meldung). Es wurden zu insgesamt fünf Themenbereichen Arbeitsgruppen gebildet, deren Vorsitz jeweils ein Bundesland und ein Bundesministerium übernommen haben. Die anderen Länder und die übrigen Bundesministerien können an den Sitzungen aller Arbeitsgruppen teilnehmen.

Fünf Arbeitsgruppen

Die erste Arbeitsgruppe befasst sich mit der von der Europäischen Kommission in Brüssel geplanten Novelle der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD). Die zweite beschäftigt sich mit dem Jugendmedienschutz, bei der dritten geht es um Kartellrecht und Vielfaltsicherung. Thema der vierten Arbeitsgruppe ist die Plattformregulierung. Die fünfte Arbeitsgruppe befasst sich mit sogenannten Intermediären wie Suchmaschinenanbietern und sozialen Netzwerken, über die Internet-Nutzer auf bestimmte Angebote geleitet werden.

Aus dem insgesamt 45-seitigen Zwischenbericht geht hervor, dass die einzelnen Arbeitsgruppen bisher durchschnittlich drei- bis viermal getagt haben, zum Teil gab es auch Anhörungen bzw. Workshops mit Marktteilnehmern und Sachverständigen. Im Zwischenbericht wird von der AVMD-Arbeitsgruppe die bereits bekannte Position Deutschlands zu der Novelle der EU-Richtlinie wiedergegeben. Anfang November hatten sich Bund und Länder auf ein Positionspapier geeinigt, das der EU-Kommission im Rahmen der von ihr gestarteten öffentlichen Konsultation zur Novellierung der Richtlinie übermittelt wurde. Deutschland fordert in dem Positionspapier, die Medienregulierung in der EU künftig technologieneutral auszugestalten (vgl. MK-Meldung). Auch künftig sollten audiovisuelle Angebote unterschiedlich reguliert werden. Neben einer Basisregulierung, die sich auf alle Dienste zu erstrecken habe, solle es „für bestimmte, noch näher abzugrenzende Dienste zusätzliche Vorgaben“ geben. Das Unterscheidungskriterium bei der Regulierung könne jedenfalls nicht mehr – wie bislang – die lineare Ausstrahlung (Rundfunk) oder nicht-lineare Verbreitung (Videoabrufdienste) sein.

Im Bereich Kartellrecht und Vielfaltsicherung untersucht die zuständige Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission, inwieweit Medienvielfaltsaspekte in kartellrechtlichen Prüfverfahren stärker berücksichtigt werden können. Dabei geht es darum, „insbesondere auch kartellrechtlich problematische Kooperationen und Fusionen von audiovisuellen Medien aus medienpolitischen Gründen zu ermöglichen (zum Beispiel zur Stärkung deutscher Medienunternehmen)“. Damit wird in dem Bericht darauf angespielt, dass das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren im Bereich Videoabrufplattformen die Zusammenarbeit von einerseits kommerziellen inländischen Sendergruppen (Projekt „Amazonas“) und andererseits Tochterunternehmen von ARD und ZDF mit TV-Produzenten (Projekt „Germany’s Gold“) untersagt hatte.

Kartellrecht: Eingeschränkter Spielraum

Die Arbeitsgruppe plädiert dafür, Kartell- und Medienrecht besser miteinander zu verzahnen: Die verfahrensrechtliche Zusammenarbeit zwischen den Kartellbehörden und den Landesmedienanstalten bzw. der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sei zu optimieren. Sofern rechtliche Vorschriften geändert werden sollten, kämen dafür auf Seiten des Bundes das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und auf Seiten der Länder der Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) in Frage. Die Arbeitsgruppe schließt es allerdings aus, in das nationale Kartellrecht eine „generelle, sektorspezifische Bereichsausnahme […] für alle denkbaren Kooperationen im Medienbereich“ aufzunehmen; dies sei zu weitgehend. Medienpolitisch relevante Fusionskonstellationen würden in der Regel vom europäischen Kartellrecht erfasst. Dort spielten nur ökonomische Erwägungen eine Rolle, heißt es in dem Zwischenbericht. Initiativen zur Änderung des europäischen Kartellrechts hält die Arbeitsgruppe für wenig aussichtsreich. Sie stuft daher den Handlungsspielraum von Bund und Ländern in Bezug auf das Kartellrecht als eingeschränkt ein.

Im Bereich der Plattformregulierung geht es unter anderem darum, inwieweit künftig der Zugang zu beispielsweise über Online- oder Smart-TV-Portale erreichbaren Inhalteangeboten (Rundfunk, Abrufdienste) reguliert werden muss. Die zuständige Arbeitsgruppe ist unter anderem der Auffassung, dass bei der Plattformregulierung eine Unterscheidung zwischen linearen und nicht-linearen Diensten nicht mehr zeitgemäß sei. Die Regulierung solle sich künftig auf Inhalteangebote erstrecken, die „aufgrund ihrer Meinungsbildungsrelevanz von den Ländern einer besonderen Regulierung unterworfen sind“.

In dem Zwischenbericht wird bezüglich der Intermediäre zunächst definiert, welche Arten von Online-Plattformen rechtlich erfasst werden sollen. Aus Sicht der Arbeitsgruppe handelt es sich hierbei um „Dienstetypen, die durch Aggregation, Selektion und Präsentation Aufmerksamkeit für von Dritten erstellte und gegebenenfalls eigene Inhalte erzeugen“. Darunter fallen unter anderem Internet-Suchmaschinen, soziale Netzwerke, App-Plattformen und Plattformen für von Nutzern erstellte Inhalte.

Zustimmung von ARD und VPRT

Die Arbeitsgruppe plädiert dafür, dass Intermediäre die zentralen Kriterien für die Bereiche Aggregation, Selektion und Präsentation und deren Gewichtung transparent machen. Eine Offenlegung von Algorithmen ist davon nicht erfasst. Die EU-Kommission hat Ende September eine öffentliche Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen gestartet, die noch bis Ende Dezember läuft.

Im Bereich Jugendmedienschutz verfolgt die zuständige Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission das Ziel, „eine kohärente Regulierung für die rechtssichere Altersklassifizierung von Medieninhalten unabhängig ihres Verbreitungsweges zu entwickeln“. In einem ersten Schritt haben die Ministerpräsidenten am 3. Dezember die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags unterzeichnet, der zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten soll (vgl. MK-Meldung). In einem zweiten Schritt soll geprüft werden, wie der Jugendmedienschutz im Bundesrecht und Länderrecht einheitlich geregelt werden kann. Parallele Regelungen im Bundes- und Länderrecht sollen vermieden werden.

Staatsministerin Monika Grütters sieht in dem Zwischenbericht „ein solides Fundament, um die Arbeitsgruppen fortzuführen, die Positionen zu den einzelnen Themen weiter zu konkretisieren und Handlungsvorschläge zu erarbeiten“. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie verwies auf das Ziel, „bis Juni 2016 die Positionen weiter herauszuarbeiten und konkrete Handlungsvorschläge vorzulegen“.

Die ARD begrüßte den Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission, verwies jedoch darauf, dass es „an vielen Stellen weiteren dringlichen Handlungsbedarf“ gebe. Bund und Länder müssten sich angesichts der EU-Pläne für einen vernetzten digitalen Binnenmarkt „rechtzeitig und dezidiert mit Positionen in die Prozesse einbringen“. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) befürwortete den Zwischenbericht der Kommission ebenfalls. Der VPRT sieht „besonderen Handlungsbedarf“ unter anderem bei der Plattformregulierung. Hier müsse es Vorgaben „zum diskriminierungsfreien Zugang und zur Verbesserung der Auffindbarkeit mit dem Ziel der Sicherung von Angebots- und Anbietervielfalt“ geben. Verbessert werden müssten auch die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für Kooperationen im audiovisuellen Bereich.

29.12.2015 – Volker Nünning/MK