EU-Parlamentsbeschluss zur Netzneutralität in der Kritik

30.10.2015 •

Das vom Europäischen Parlament beschlossene Verordnungspaket, mit dem unter anderem innerhalb der Europäischen Union (EU) ein offenes und diskriminierungsfreies Internet garantiert werden soll (vgl. MK-Meldung), ist vor allem von Politikern der Grünen, Linken und der Piraten kritisiert worden. Durch die mehrheitlich von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen EU-Abgeordneten beschlossene Verordnung wird nach Ansicht der Kritiker künftig ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen, da die Netzneutralität nicht wirksam gesichert werde. Mit dieser Verordnung werde die Netzneutralität de facto abgeschafft, erklärte der grüne österreichische EU-Parlamentsabgeordnete Michel Reimon: „Telekom-Unternehmen dürfen in Zukunft bevorzugte Sonderdienste im Internet einführen und entsprechend verrechnen. Das Ergebnis ist ein Zwei-Klassen-Internet, in dem derjenige bevorzugt wird, der mehr bezahlen kann.“

Die deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Cornelia Ernst (Linkspartei) kritisierte, dass die Netzneutralität nicht ordentlich gesetzlich verankert worden sei: „Noch nicht einmal eine Definition der Netzneutralität wird in der Verordnung enthalten sein. Da die Vorgaben in der Verordnung insgesamt viel zu vage sind, wird die Zukunft des Internets nun nicht mehr von der Politik bestimmt, sondern von Netzbetreibern und Internetmonopolisten wie Facebook“, so Cornelia Ernst.

Gedrosselter Datenverkehr

Ähnlich äußerte sich die deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Petra Kammerevert (SPD). Sie monierte, dass in der Verordnung weder das Wort „Netzneutralität“ noch rechtstechnisch eine Definition enthalten sei: „Es gibt lediglich die grundsätzliche Verpflichtung, den gesamten Datenverkehr gleichzubehandeln. Die möglichen Ausnahmen sind so weitherzig, dass die politisch gewollte, klare gesetzliche Absicherung der Netzneutralität gefährlich verwässert wird“, sagte Kammerevert, die sich mit ihrer Position damit nicht der Mehrheitsmeinung innerhalb ihrer sozialdemokratischen Fraktion anschloss.

Die deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda (Piraten) verwies darauf, dass es künftig Internetzugangsanbietern möglich sei, „bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen“. Dadurch würden auch Anreize genommen, Leitungskapazitäten weiter auszubauen. „Mit diesem Gesetzesrahmen wäre das Internet in den letzten 15 Jahren bestenfalls ein zweites Kabelfernsehen geworden und hätte nie den Platz in unserer Kultur und unserer Wirtschaft einnehmen können, den es heute innehat“, so Reda. Die Piraten-Politikerin verwies auch auf den Appell des britischen Wissenschaftlers Sir Tim Berners-Lee, der 1989 das Word Wide Web erfunden hatte.

Berner-Lee erklärte am 26. Oktober, einen Tag vor der Abstimmung des EU-Parlaments, das Internet habe sich wegen des Prinzips der Netzneutralität zu einer universellen Plattform entwickeln können. Daher sei das Netz seit seiner Entstehung „ein freier und offener Raum“ geblieben. Durch die vorgesehene EU-Verordnung seien „Innovation, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre wie auch Europas Fähigkeiten, in der digitalen Wirtschaft eine führende Rolle zu spielen, bedroht“.

Diskriminierungsfreier Internetzugang

Andrus Ansip, aus Estland stammender Vizepräsident der EU-Kommission, begrüßte die Verabschiedung des telekommunikationsrechtlichen Verordnungspakets durch das Parlament. Er sieht darin einen ersten Schritt, innerhalb der EU einen einheitlichen Binnenmarkt im Bereich Telekommunikation zu erreichen. Günther Oettinger (CDU), der deutsche EU-Kommissar für den Bereich ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’, sagte, mit dem Parlamentsbeschluss sei nun erstmals im EU-Recht Netzneutralität verankert worden. Die verabschiedeten Regelungen sicherten jedem Bürger das Recht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang. Die einheitlichen Bestimmungen verhinderten außerdem unterschiedliche Regelungen innerhalb des Binnenmarkts.

Vor der Parlamentsabstimmung am 27. Oktober in Straßburg hatte Oettinger die vorgesehene Verordnung als „Kompromiss zwischen Interessen der Wirtschaft und Gesellschaft“ bezeichnet. Die konservative spanische EU-Parlamentsabgeordnete Pilar del Castillo Vera verwies in der Plenardebatte am 27. Oktober darauf, dass Europa die einzige Region sei, die eine gesetzliche Netzneutralität gewährleiste. Es werde sichergestellt, dass es kein Zwei-Klassen-Internet gebe, so Castillo Vera, die die Berichterstatterin des Parlaments zum TSM-Verordnungspaket war. Zugleich hob sie hervor, dass die neuen Regelungen innovative Dienste ermöglichten.

30.10.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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