Lockerung des Kameraverbots in Gerichtssälen geplant

15.09.2016 •

Das Bundeskabinett hat am 31. August den „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen“ beschlossen. Es handle sich dabei um eine „moderate Lockerung“ des bisher geltenden Kameraverbots in Gerichtssälen, heißt es in dem Entwurf unter anderem. Seit 1964 sind laut Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Bild- und Tonaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung verboten – der Passus war seinerzeit eine Reaktion auf die wachsende Bedeutung des Fernsehens. Seit 1998 ist es allerdings zulässig, Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts zu übertragen. Dies nutzen etwa der von ARD und ZDF gemeinsam veranstaltete Spartensender Phoenix oder das Erste Programm der ARD (in dem Format „Bundesverfassungsgericht live“).

Der Kabinettsentwurf sieht nun eine Ausweitung dieser Option vor. Demnach sollen Fernsehkameras künftig auch die Urteilsverkündungen des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundesarbeitsgerichts filmen dürfen. Es handelt sich allerdings um eine Ermessensregelung: Ob gefilmt werden darf, soll das jeweilige Gericht selbst entscheiden.

Reaktion auf medialen Wandel

Die Geschichte des jetzigen Gesetzentwurfs reicht zurück bis ins Jahr 2013. Im Juni jenes Jahres setzte die Justizminister-Konferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „zeitgemäßen Neufassung des Paragraphen 169 GVG“ ein. Dies war möglicherweise – auch – eine Reaktion auf die Entwicklung in Großbritannien. Dort sind seit 2013 bei Verfahren des „Court of Appeals“ (Berufungsgericht) Kameras zugelassen. In den USA sind bei Gerichtsprozessen Live-Übertragungen via Fernsehen prinzipiell fast überall möglich, die Regelungen variieren von Bundesstaat zu Bundesstaat.

Die vorgesehene Lockerung hierzulande sei, wie in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Entwurf erläutert wird, eine Reaktion auf den medialen Wandel, etwa auf die Tatsache, dass Medien via Twitter von Prozessen berichten. „Eine nahezu zeitgleiche Berichterstattung über die im Gerichtssaal stattfindenden Ereignisse hebt die Trennung der Saalöffentlichkeit von der in den Medien übertragenen Öffentlichkeit zunehmend auf“, heißt es wörtlich in der Erläuterung.

Eine erste Fassung des Gesetzentwurfs war am 25. März 2016 via „Süddeutsche Zeitung“ an die Öffentlichkeit gelangt. Im Mai sprachen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte gegen das Vorhaben des Justizministers aus. „Wir würden die Tür gerne geschlossen halten, weil wir die Gefahr sehen, dass dann, wenn wir die Tür öffnen, sie nach und nach weiter geöffnet werden wird, und wir sehen hier schon die Gefahr eines Dammbruchs“, sagte Roman Poseck, der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Bettina Limperg, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, äußerte ebenfalls Kritik. Sie befürchtet zum Beispiel auch, dass Aufnahmen eines sich bei der Urteilsverkündung verhaspelnden Richters sich dann künftig in Satiresendungen des Fernsehens oder im Internet verbreiten könnten.

Zu den Befürwortern einer Erweiterung der Medienöffentlichkeit bei Gerichtsverfahren gehört der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem der vorliegende Entwurf freilich nicht weit genug geht. Einer der Befürworter ist auch der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam, Leiter der SWR-Abteilung ‘Recht und Justiz’. Er weist in einem Beitrag für den Blog von tagesschau.de darauf hin, dass, anders als von manchen Kritikern behauptet, der Entwurf keine Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten tangiere. An den obersten Bundesgerichten gehe es „ausschließlich um Rechtsfragen“, schreibt Bräutigam: „Es werden keine Zeugen mehr gehört, die sich beeinflusst fühlen könnten. In den seltensten Fällen sind die Kläger oder Angeklagten vor Ort.“

„Wartet mal auf die ‘Heute‑Show’“

Der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel sagte zu dem vorliegenden Kabinettsentwurf, dieser sei „in der Sache richtig, in der Reichweite allerdings unzureichend, denn er bleibt hinter dem Grundgedanken einer echten Öffnung der Berichterstattung aus Gerichtssälen zum Zwecke einer verbesserten öffentlichen Partizipation deutlich zurück“.

Wie sehr sich die Fachleute uneinig sind, zeigte ein Tweet, den ARD-Experte Bräutigam kurz nach dem Kabinettsbeschluss absetzte: „Wir werden verantwortungsbewusst mit der ‘sanften Öffnung’ umgehen.“ Joachim Jahn, Mitglied der „Schriftleitung“ der Redaktion der „Neuen Juristischen Wochenschrift“, Deutschlands größter juristischer Fachzeitschrift, twitterte zurück: „Ihr schon. Aber wartet mal auf ‘Jung & naiv’, die ‘Heute-Show’ und die privaten Krawallmagazine.“

Neben der Möglichkeit, Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zu übertragen, sieht der Entwurf auch vor, dass bei Verfahren, zu denen es einen außergewöhnlich großen medialen Andrang gibt, Journalisten in einem anderen Raum des Gerichts zumindest die Audio-Übertragung des Prozesses verfolgen können. Damit reagiert man auf die Vorgänge rund um den sogenannten NSU-Prozess, der seit Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München stattfindet. Gemessen an dem ursprünglich angemeldeten Interesse kann nur ein geringer Teil von Medienvertretern dieses Verfahren vor Ort verfolgen.

15.09.2016 – René Martens/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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