Lockerung des Kameraverbots in Gerichtssälen geplant
15.09.2016 •Das Bundeskabinett hat am 31. August den „Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen“ beschlossen. Es handle sich dabei um eine „moderate Lockerung“ des bisher geltenden Kameraverbots in Gerichtssälen, heißt es in dem Entwurf unter anderem. Seit 1964 sind laut Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Bild- und Tonaufnahmen während einer ...