Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erneut vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

27.06.2016 •

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Das Gericht bekräftigte am 14. Juni, dass der Rundfunkbeitrag, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, rechtmäßig ist und wies Klagen von drei Privatpersonen als unbegründet ab (Az.: 6 C 35.15, 6 C 37.15 und 6 C 47.15). Es handele sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische Abgabe, hieß es weiter. Im März dieses Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtskonform und nicht zu bestanden sei (vgl. MK-Meldung). Damals wiesen die Leipziger Richter die Klagen von insgesamt 18 Bürgern zurück.

In den aktuellen Verfahren waren Inhaber von Wohnungen aus Nordrhein-Westfalen gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) vor Gericht gezogen mit der Begründung, dass sie den allgemeinen Rundfunkbeitrag nicht zahlen müssten, weil sie weder Fernseher noch Radio besäßen bzw. weil sie allein ein Radio nutzten. Der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks existiert seit dem 1. Januar 2013. Seither wird für jede Wohnung dieser Beitrag fällig, und zwar unabhängig davon, ob dort Empfangsgeräte vorhanden sind bzw. wie viele Fernseher, Radios, internetfähige Computer und Handys dort genutzt werden. Die Beitragshöhe beläuft sich derzeit auf 17,50 Euro pro Monat.

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Der allgemeine Rundfunkbeitrag hatte die bis Ende 2012 geltende gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Bis dahin war die Zahlung der Gebühr an die Nutzung eines Rundfunkempfangsgeräts gekoppelt. Zudem gab es bis Ende 2012 eine ermäßigte Grundgebühr, die bis zu diesem Zeitpunkt fällig wurde, wenn man nur ein Radio und kein Fernsehgerät besaß. Mit der Einführung des allgemeinen Rundfunkbeitrags ist seit Januar 2013 pro Wohnung ein voller Rundfunkbeitrag zu entrichten. Weil der Gerätebezug als Kriterium für die Zahlungspflicht abgeschafft wurde, entfiel somit auch die Unterscheidung in Grundgebühr und volle Gebühr.

Bislang haben neben dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche Gerichte in der ersten und zweiten Instanz wie auch zwei Landesverfassungsgerichte den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Die Bürger, die mit ihren Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterten, können noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Eine solche Beschwerde ist grundsätzlich nur möglich, wenn zuvor der gerichtliche Instanzenweg ausgeschöpft wurde. Der Anwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena, die im März einige Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten hatte, kündigte im Mai an, Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag einzureichen.

Das Bundesverwaltungsgericht will in diesem Jahr auch noch über Klagen entscheiden, die mehrere Firmen gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags angestrengt haben. Bei Unternehmen – wie auch beispielsweise Kommunen und Kirchen – ist die Höhe des zu zahlenden Rundfunkbeitrags seit Anfang 2013 an die Anzahl der angestellten Mitarbeiter pro Betriebsstätte gekoppelt. Firmen mit maximal acht Angestellten je Betriebsstätte müssen seitdem pro Monat ein Drittel des Rundfunkbeitrags bezahlen (aktuell: 5,83 Euro). Sind in den Betriebsstätten 9 bis zu 19 Angestellte tätig, fällt der komplette Monatsbeitrag an. Für darüber hinaus liegende Angestelltenzahlen gibt es weitere acht Staffelungen.

27.06.2016 – MK