Lob und Kritik zur Einigung von Rundfunkanstalten und Verlagen zum Telemedienauftrag

28.06.2018 • Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder die Bedeutung der jetzt beschlossenen Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Sender hervorgehoben. „Die Neuregelung zum Online-Auftrag von ARD und ZDF und Deutschlandradio ermöglicht es jetzt öffentlich-rechtlichen Sendern, eine notwendige und zeitgemäße Weiterentwicklung ihres Angebots vorzunehmen, und wird gleichzeitig den Interessen der anderen Marktteilnehmer, etwa der Verlage, gerecht“, sagte Dreyer am 14. Juni in Berlin in einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Länderchefs verständigten sich bei ihrem Treffen in Berlin auf einen neuen Telemedienauftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender. Für die entsprechenden Regelungen wurde der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen (vgl. vorstehende Meldung). Die Einigung der Ministerpräsidenten, den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern, gelang, weil die zuletzt noch bestehende große Streitfrage zur Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Internet-Angebote gelöst werden konnte. Dazu hatten sich die Sender, die Presseverlage und die Politik auf Regeln verständigt, um den hier seit längerem schwelenden Streit beizulegen, der auch zu mehreren Gerichtsprozessen und heftigen öffentlichen Kontroversen geführt hatte.

Döpfner: Steuerung über Schlichtungsstelle

Vor diesem Hintergrund sprach Ministerpräsidentin Dreyer davon, dass ein „jahrelanger Streit über Buchstaben und Wortzählungen“ abgelöst worden sei „durch ein sehr konstruktives Miteinander-Umgehen“ – das sei ein „Paradigmenwechsel“. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hob auf der Pressekonferenz das „Entgegenkommen aller Parteien“ hervor, das die Lösung ermöglicht habe. Haseloff sprach sogar von einem „historischen Moment in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Sachsen-Anhalt hatte im Länderkreis den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die sich mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags befasste.

Anlässlich der Einigung in puncto Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote waren bei der Pressekonferenz in Berlin nicht nur die Politik, sondern auch die Rundfunkanstalten und die Verlage vertreten. Dazu gehörten neben Ministerpräsidentin Dreyer und ihrem Amtskollegen Haseloff noch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR-Intendant), ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sowie Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns.

BDZV-Präsident Döpfner begrüßte die nun gefundene Lösung und bedankte sich für den Einsatz aller Beteiligten. Bei der Einigung sei es darum gegangen, dass die Online-Angebote der Anstalten und der Verlage auf den ersten Blick unterscheidbar sein müssten. Bei den einen stehe der Text, bei den anderen stünden Videos und Audios im Vordergrund, „ohne dass man dabei anfängt, Zeilen zu zählen und Prozentsätze zu definieren“. Da die Online-Angebote der Rundfunkanstalten sehr textdominiert gestaltet seien, sei es den „Verlagen unmöglich gemacht“ worden, „für ihre Angebote digitale Abonnements durchzusetzen“.

Nun gehe es darum, so der BDZV-Präsident weiter, dass „der Geist der Vereinbarung gelebt wird“. Die Einigung beziehe sich mit Blick auf künftige Entwicklungen auch auf „alle neuen Plattformen und Angebotsformen“, so Döpfner. Eingerichtet werde zusätzlich für eventuell sich ergebende Streitfälle eine paritätisch von Anstalten und Verlagen besetzte Schlichtungsstelle mit einem unabhängigen Vorsitzenden an der Spitze. Er setze auch darauf, meinte Döpfner, dass diese Schlichtungsstelle „tatsächlich dann eine verhaltenssteuernde Wirkung hat“. Döpfner kündigte an, selbst in dieser Schlichtungsstelle mitarbeiten zu wollen.

Raue: Nah an der journalistischen Praxis

Die drei Intendanten zeigten sich ebenfalls erfreut darüber, dass es gelungen sei, die Streitfrage zur Presseähnlichkeit zu lösen, wodurch nun insgesamt eine Reform des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags zustande gekommen sei. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass Sender wie Verlage jeweils „ein attraktives Telemedienangebot“ bräuchten: „Keiner hat was davon, wenn die andere Seite im Netz sozusagen weniger attraktiv präsent ist.“ Es gehe nun darum, dass die gefundene Verständigung so gelebt werden könne, „dass dieser Gemeinschaftsgeist, dass dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme tatsächlich auch verwirklicht wird“. Wie Döpfner wolle auch er, so Wilhelm, in der Schlichtungsstelle mitarbeiten.

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, öffentlich-rechtliche Anstalten, die durch Beiträge finanziert würden, „sollten den Verlagen den Freiraum lassen“ für ihre Geschäftsmodelle. Das sei „im gemeinsamen Interesse der Qualitätsmedien“. Bellut sagte, durch den neuen Telemedienauftrag könne das ZDF das Netz „stärker ergründen“, da man mehr Freiräume bekomme, was „für die Zukunft extrem wichtig“ sei. So könne das ZDF künftig beispielsweise europäische fiktionale Produktionen im Internet anbieten.

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hob hervor, man habe sich eine Regelung gewünscht, „die nah an der journalistischen Praxis ist, und fern der juristischen Zone“. Dementsprechend werde auch die Schlichtungsstelle eingesetzt. Zu den großen Vorzügen des neuen Telemedienauftrags gehört für Raue, „dass sich beide Seiten das Recht auf die Möglichkeit einräumen, sich im Netz weiterzuentwickeln“. Dabei sei jeweils Rücksicht auf die Interessen der anderen zu nehmen. Für das Deutschlandradio sei die digitale Welt „kein Nebengleis“, sondern existenziell, sagte Raue: „Unsere neuen Angebote werden sich vor allem um Podcasts, Audios und die Audiothek herum entwickeln“.

Rößner: Eingriff in die Programmautonomie

Auf Kritik stießen die Regelungen des neuen Telemedienauftrags bei Tabea Rößner, der Medienexpertin der Bundestagsfraktion der Grünen. Die neuen Bestimmungen „insbesondere bezüglich der Presseähnlichkeit sind rückwärtsgewandt, wenn nicht sogar verfassungswidrig“, erklärte Rößner. Weil vorgegeben werde, dass die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote mit Bewegtbild und Ton zu gestalten seien, werde „in den Kernbereich der Programmautonomie“ eingriffen, „die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zentral für die Rundfunkfreiheit ist“. Die vorgesehene Schlichtungsstelle bezeichnete Rößner als „eine höchst problematische Institution“, da über diesen Weg künftig Pressevertreter über die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags mitbestimmen könnten.

Kritik kam ebenfalls von Doris Achelwilm, der medienpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, die äußerte: „Das Verbot angeblich presseähnlicher Artikel auf Webseiten der Öffentlich-Rechtlichen ist aus der Zeit gefallen, rettet vermutlich keinen bedrohten Zeitungsverlag und schränkt einen modernen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen ein.“ Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, begrüßte dagegen, dass sich die Rundfunkanstalten dazu verpflichtet hätten, „den Schwerpunkt ihrer Online-Angebote auf Bewegtbild- und Tonbeiträge zu legen“.

Nach Auffassung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ist Hintergrund des neuen Telemedienauftrags, dass das Verbot der Presseähnlichkeit für öffentlich-rechtliche Online-Inhalte nicht nur beibehalten, sondern in der praktischen Anwendung sogar verschärft werden sollte. Ein weitgehendes Verbot von Texten in den Online-Portalen und Apps der Öffentlich-Rechtlichen sei die Folge, so der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke: „Wir glauben weiterhin, dass zum Internet alle Darstellungsformen gehören, selbstverständlich auch Text.“

Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), machte verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die geplante Schlichtungsstelle zwischen Vertretern der Anstalten und der Verleger geltend: „Die Ministerpräsidenten bestimmen, dass Externe über die Inhalte von Portalen wie tagesschau.de oder heute.de entscheiden.“ Damit werde die Programmfreiheit der Sender in Frage gestellt. Die Regelung, dass eine Schlichtungsstelle überwachen solle, ob die Vorschriften „zur sogenannten Presseähnlichkeit“ eingehalten würden, beachte nicht die langjährige Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so Überall.

28.06.2018 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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