Filmbranche kritisiert neue Telemedienregeln für ARD und ZDF

29.06.2018 •

29.06.2018 • Auf massive Kritik ist die Einigung der Ministerpräsidenten auf den neuen Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender bei vier Verbänden gestoßen, die die Interessen der Film- und Videowirtschaft, von Dokumentarfilmern und Drehbuchautoren vertreten. Sie alle befürchten negative Auswirkungen für ihre ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage und die Möglichkeit, ihre Arbeit zu finanzieren. „Wir sind fassungslos, dass die Politik die Bedenken der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft komplett ignoriert und bis auf das Verbot der Presseähnlichkeit ausschließlich Interessen der Sendeanstalten bedient hat“, erklärte am 14. Juni Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). Nach Auffassung von Holighaus steht die Filmbranche vor der gleichen Herausforderung wie die Presse: „Nur wenn sich Inhalte über eine digitale Auswertung refinanzieren lassen, können wir eine vielfältige und kreative Medienlandschaft garantieren.“

Bei den vier Verbänden, die nun öffentlich Protest gegen die Neuregelung erhoben, handelt es sich neben der SPIO, die die Interessen der Film-, Fernseh- und Videowirtschaft vertritt, noch um folgende drei Organisationen: die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok), den Bundesverband Regie (BVR) und den Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD). Am 14. Juni einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf einen neuen Telemedienauftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender (vgl. dazu diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

AG Dok sieht existenzielles Problem

Um Sendungen online verbreiten zu können, erhalten die Anstalten gemäß der Einigung der Ministerpräsidenten künftig mehr Freiräume für ihre Mediatheken. Zusätzlich wird es den Anstalten demnächst möglich sein, ihre Produktionen im Internet auch über Drittplattformen wie YouTube oder Facebook zum Abruf anzubieten, wobei die Anstalten dadurch aber keine Einnahmen durch Werbung oder Sponsoring erzielen dürfen. Um den Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zu reformieren, beschlossen die Ministerpräsidenten den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die entsprechenden Neuerungen enthalten wird.

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender künftig stärker als bisher in eigener Verantwortung über die Verbreitung von Filmen und Serien im Internet entscheiden können und dabei auch Drittplattformen nutzen dürfen, kritisierten die vier Verbände mit deutlichen Worten. „Schon heute erleben wir, dass Filme umso mehr an Attraktivität und Wert für kommerzielle Medienanbieter verlieren, je länger sie unentgeltlich im Netz stehen. Die Ausweitung der Mediatheken verbaut der mittelständischen Filmwirtschaft regelrecht den Zugang zum Online-Markt“, sagte SPIO-Präsident Holighaus. Für Dokumentarfilmer werde das „zu einem geradezu existenziellen Problem“, hieß es seitens der Verbände weiter. „Die meisten dokumentarischen Sendungen im deutschen Fernsehen werden von den Sendern nur zum Teil bezahlt. Der Beschluss verbaut uns die Möglichkeit, das Geld, das wir selbst in die Projekte stecken, jemals zurückzubekommen“, erklärte der AG-Dok-Vorsitzende Thomas Frickel.

Von den Verbänden wird außerdem beklagt, dass die Urheber und deren Partner für die ausgeweiteten digitalen Nutzungsmöglichkeiten ihrer Inhalte nicht angemessen vergütet würden. Der „rituelle Hinweis“ auf angemessene Vergütung sei, erklärte Frickel „bloße Augenwischerei“. Damit spielte der AG-Dok-Vorsitzende offenbar auf eine entsprechende Protokollerklärung aller Bundesländer zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag an. Demnach sollen die Anstalten ihre Vertragsbedingungen mit den Produzenten so anpassen, dass für Letztere eine angemessene Finanzierung ihrer Produktionen und für deren Verbreitung über das Internet durch die Sender gesichert werde. Einschränkend heißt es dazu in der Protokollerklärung: „ARD und ZDF werden daher gebeten, die Vertragsbedingungen insbesondere hinsichtlich der Telemedienangebote zu aktualisieren und, soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist, zu verbessern.“

Faire Vertragsbedingungen aushandeln

Die Produzentenallianz, die die Interessen von rund 250 Unternehmen aus den Bereichen Animation, Dokumentation, Kinofilm, TV-Entertainment, TV-Fiktion und Werbung vertritt, monierte, dass es den Rundfunkanstalten künftig möglich sei, angekaufte europäische Filme und Serien 30 Tage lang im Internet zum Abruf anzubieten. Eine solche Regelung einzuführen, sei ohne überzeugende Begründung geschehen, erklärte die Organisation am 15. Juni. Die Produzentenallianz hatte dafür plädiert, dass die bestehende Vorschrift erhalten bleibt, der zufolge es den Anstalten untersagt ist, angekaufte ausländische TV-Produktionen im Internet anzubieten. Mit ihrem Beschluss vom 14. Juni haben die Ministerpräsidenten dieses Verbot mit Blick auf europäische Produktionen gelockert. Die Produzentenallianz will sich nun vor allem dafür einsetzen, dass es zwischen den Anstalten und den Produzenten ein umfassendes Regelwerk gibt, wozu unter anderem faire Vertragsbedingungen gehören (wie etwa eine angemessene Erlösbeteiligung).

Auch beim Verband Privater Medien (VAUNET) ist die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zu reformieren, auf Kritik gestoßen. Der VAUNET-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel (n-tv) erklärte, sein Verband sehe die Liberalisierung des Telemedienauftrags „bekanntermaßen sehr kritisch“, weil es dadurch zu weitreichenden Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation der VAUNET-Mitgliedsunternehmen komme. Man werde sich nun intensiv mit der Frage beschäftigen, ob die neuen Regelungen auch europarechtlich trügen.

Am 12. Juni, zwei Tage vor dem Beschluss der Ministerpräsidenten, hatte Demmel erklärt, die vorgesehene Regelung, der zufolge ARD und ZDF europäische Lizenzware künftig auch 30 Tage lang in ihren Internet-Angeboten anbieten können, sei „eine reale Bedrohung, die den Wettbewerb in dem noch jungen OTT- und VoD-Markt und die hier entwickelten Geschäftsmodelle in Frage stellt“. Als OTT-Dienst, also ein sogenanntes Over-the-Top-Angebot, werden beispielsweise Videostreaming-Anbieter wie Netflix oder Maxdome bezeichnet, deren Inhalte ohne Zwischenschaltung eines Internet-Providers übertragen werden; VoD steht für Video-on-Demand.

29.06.2018 – MK

Print-Ausgabe 24/2019

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