Bundesländer einigen sich auf neuen Telemedienauftrag für öffentlich‑rechtliche Sender

23.06.2018 •

23.06.2018 • Nach langwierigen Beratungen haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf neue Regeln verständigt, die künftig für die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet gelten sollen. Die Einigung auf einen veränderten Telemedienauftrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio kam am 14. Juni zustande, weil es zuvor gelungen war, eine einvernehmliche Lösung in der letzten großen Streitfrage zu erzielen, nämlich wie sich öffentlich-rechtliche Online-Angebote von denen der Presseverlage zu unterscheiden haben. In diesem Punkt haben sich die Rundfunkanstalten, die Verlage und die Politik gemeinsam auf entsprechende Regularien verständigt.

Angesichts dieser Verständigung haben die Ministerpräsidenten dann auf ihrer Sitzung am 14. Juni in Berlin einstimmig den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, der sich ausschließlich auf die Reform des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags bezieht. In den vergangenen Monaten war ein diesbezüglicher Beschluss von den Ministerpräsidenten mehrfach vertagt worden, eben weil es nicht gelungen war, zur Frage der Presse(un)ähnlichkeit von öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten eine Einigung zu erzielen. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben seit längerer Zeit gegenüber den Ländern darauf gedrungen, den Anstalten deutliche Begrenzungen bei ihren Internet-Auftritten aufzuerlegen. Die öffentlich-rechtlichen Sender wiederum forderten, den zehn Jahre alten Telemedienauftrag an das heutige Mediennutzungsverhalten anzupassen.

Streitfrage Presseähnlichkeit gelöst

Über die geplanten neuen Vorschriften im Rundfunkstaatsvertrag werden nun in den kommenden Wochen die Landtage informiert. Dabei handelt es sich rechtstechnisch um die sogenannte Vorunterrichtung der Parlamente, die erfolgen muss, bevor die Ministerpräsidenten die Staatsvertragsnovelle unterzeichnen können. Es ist vorgesehen, dass die Regierungschefs bis zu ihrer im Oktober in Hamburg stattfindenden Jahreskonferenz den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Anschließend würde dann das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen starten. Der neue Staatsvertrag wird voraussichtlich zum 1. Mai 2019 in Kraft treten.

Laut den nun von den Regierungschefs beschlossenen Staatsvertragsänderungen sollen die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote ihren Schwerpunkt bei Bewegtbild und Ton haben, um sich von den Internet-Portalen der Presseverlage zu unterscheiden. Wörtlich heißt es im Staatsvertragstext: „Die Telemedienangebote dürfen nicht presseähnlich sein. Sie sind im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton zu gestalten, wobei Text nicht im Vordergrund stehen darf.“ Diese Vorgaben sollen nicht gelten für „Angebotsübersichten, Schlagzeilen, Sendungstranskripte, Informationen über die jeweilige Rundfunkanstalt und Maßnahmen zum Zweck der Barrierefreiheit“.

Im Prinzip soll die Vorschrift, der zufolge der Schwerpunkt bei Bewegtbild und Ton liegen muss, noch eine weitere Art von öffentlich-rechtlichen Internet-Angeboten nicht betreffen. Dabei geht es um „Telemedien, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen“. Einschränkend wird hierzu im Staatsvertragstext festgelegt, dass dies nur gelte, „soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Angebote thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützen, begleiten und aktualisieren“. Zusätzlich sei hier dann „der zeitliche und inhaltliche Bezug zu einer bestimmten Sendung im jeweiligen Telemedienangebot“ zu nennen. Doch auch für diese Gruppe von Telemedien „soll nach Möglichkeit eine Einbindung von Bewegtbild oder Ton erfolgen“, wie es in der Staatsvertragsnovelle heißt.

Mehr Freiräume beim Online‑Abruf

Laut dem geänderten Staatsvertragstext ist auch vorgesehen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Verlegerverbände eine Schlichtungsstelle einrichten, die bei strittigen Fällen eingeschaltet werden kann, um zu klären, ob die entsprechenden Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender den staatsvertraglichen Vorgaben entsprechen oder nicht. Nach den Planungen soll die Schlichtungsstelle paritätisch besetzt sein mit Vertretern der Rundfunkanstalten und der Verlage. Den Vorsitz der Schlichtungsstelle soll eine unabhängige, neutrale Person übernehmen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR-Intendant) erklärte dazu, die Schlichtungsstelle werde Empfehlungen geben, die für die Intendanten nicht im rechtlichen Sinn bindend seien. Er gehe aber davon aus, dass sich in der Schlichtungsstelle „das allermeiste“ lösen lasse.

Durch die nun vereinbarte Reform des Telemedienauftrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird zudem die umstrittene Sieben-Tage-Regelung aufgehoben, der zufolge die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Fernseh- und Hörfunksendungen nach der linearen Ausstrahlung grundsätzlich nur sieben Tage lang online zugänglich machen dürfen. Wobei allerdings auch schon heute für zahlreiche Genres deutlich längere Abrufzeiträume möglich sind. Wie bisher bleibt es aber auch künftig dabei, dass Sendungen von sportlichen Großereignissen – darunter Olympische Spiele, Fußball-Weltmeisterschaften und -Europameisterschaften –, nur sieben Tage lang nach ihrer Ausstrahlung online abrufbar sein dürfen. Gleiches gilt in Zukunft ebenfalls für Sendungen von Spielen der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga. Solche Sendungen dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten bisher im Internet nur 24 Stunden lang nach dem Abpfiff der jeweiligen Partie zugänglich machen – hier gibt es also eine Ausweitung des Abrufzeitraums.

Außerdem dürfen die Rundfunkanstalten künftig angekaufte europäische TV-Produktionen bis zu 30 Tage nach deren Ausstrahlung auch online zum Abruf anbieten. Sie erhalten hier somit ebenfalls mehr Freiräume als bisher. Ausgeschlossen bleibt jedoch auch künftig der Abruf von angekauften US-Serien und -Filmen in den Mediatheken von ARD und ZDF. Bisher dürfen die Sender keine angekauften ausländischen Filme oder Serien nach deren Fernsehausstrahlung online zugänglich machen. Sonderregeln gibt es hier seit Oktober 2016 und auch weiterhin für das von ARD und ZDF seither betriebene Online-Jugendangebot Funk.

Laut dem neuen Staatsvertragstext bleibt es darüber hinaus dabei, dass die Sender in ihren Telemedienkonzepten die Online-Abrufzeiträume für die jeweiligen Genres befristen müssen. Es seien, so heißt es, „angebotsabhängige differenzierte Befristungen“ zu beschließen. Dies gilt nicht für die Sendegenres, in denen bereits durch den Staatsvertrag Befristungen vorgegeben werden (etwa Sportsendungen). Befristete Abrufzeiträume werden auch künftig nicht nötig sein für „zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Telemedien“. Sendungen, die solchen Archiven, etwa zu bestimmten Themenschwerpunkten, zugeordnet sind, können weiterhin von den Anstalten unbefristet zum Abruf angeboten werden.

23.06.2018 – vn/MK