Landtag von Rheinland-Pfalz wählt neue Vertreter in SWR‑Gremien 

02.11.2016 •

Der rheinland-pfälzische Landtag hat neue Vertreter in die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks (SWR) berufen. Am 14. September wählte das Parlament in Mainz zwei Landtagsabgeordnete neu in den SWR-Rundfunkrat und eine weitere Abgeordnete neu in den SWR-Verwaltungsrat. In Rheinland-Pfalz hat sich nach der Landtagswahl vom März das Landesparlament im Mai dieses Jahres neu konstituiert, weshalb in der Folge Änderungen bei der Entsendung Abgeordneter in die SWR-Gremien beschlossen wurden. Seit Mai regiert in dem Bundesland die SPD mit der FDP und den Grünen in einer Koalition.

Der Landtag entsendet in den Rundfunkrat des SWR insgesamt vier Vertreter, wobei je zwei Plätze der SPD und der CDU zustehen. Die Sozialdemokraten gaben jedoch einen Sitz an den Koalitionspartner FDP ab. Den Sitz des Mainzer Landtags im SWR-Verwaltungsrat besetzt die SPD: Neu in das Gremium gewählt wurde die SPD-Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), die den Grünen-Abgeordneten Daniel Köbler ablöste.

In den Rundfunkrat neu entsandt wurden die Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer (FDP) und Adolf Weiland (CDU). Willius-Senzer folgt dem SPD-Politiker Hendrik Hering nach, der seit Mai Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags ist. Weiland übernahm in dem Gremium des Senders den Sitz von Anne Spiegel (Grüne), die seit Mai Familien- und Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz ist. Ihre Sitze im SWR-Rundfunkrat behielten der SPD-Abgeordnete Martin Haller und die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, die auch Vorsitzende ihrer Landtagsfraktion ist. Die Grünen aus Rheinland-Pfalz sind jetzt in den SWR-Gremien nicht mehr vertreten. Dafür erhielten sie als Kompensation den Sitz des Landes Rheinland-Pfalz im Hörfunkrat des Deutschlandradios. Dort wird das Bundesland nun von der Grünen-Abgeordneten Pia Schellhammer vertreten (zuvor hatte die SPD diesen Sitz inne).

Kein Sitz für die AfD

Die AfD stellte zur Landtagsplenarsitzung am 14. September den Antrag, ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul künftig als Vertreter in den SWR-Rundfunkrat entsenden zu können. Das wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt, so dass der Antrag der AfD scheiterte. Paul erklärte im Landtag im Rahmen einer kurzfristig angesetzten Aussprache zur Wahl der Parlamentsvertreter in den SWR-Rundfunkrat, auch Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten in dessen Gremien vertreten sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stecke, meinte Paul, „in der größten Vertrauenskrise seines Bestehens“. Die Landtagsabgeordneten Martin Haller, Martin Brandl (CDU) und Bernhard Braun (Grüne) wiesen die Einschätzungen Pauls zurück und betonten die wichtige Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie. Der AfD stehe im SWR-Rundfunkrat nach dem Besetzungsverfahren, das anzuwenden sei, kein Sitz zu, erklärte der SPD-Abgeordnete Haller.

Im Mai dieses Jahres begann die neue fünfjährige Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtags. Nach der Wahl vom 13. März 2016, aus der die SPD als stärkste Partei hervorgegangen war, bildeten die Sozialdemokraten mit den Grünen und der FDP eine Regierungskoalition mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an der Spitze. Dieses Dreierbündnis löste die vorherige, ebenfalls von Dreyer geführte rot-grüne Koalition ab, die bei der Wahl im März keine parlamentarische Mehrheit bekommen hatte. Die Opposition im Mainzer Landtag bilden nun die CDU und die AfD. Bei der Landtagswahl im März erreichte die rechtspopulistische AfD 12,6 Prozent der Stimmen. Die Partei wurde nach der SPD (36,2 Prozent) und der CDU (31,8 Prozent) drittstärkste Kraft in dem Bundesland und erhielt 14 Sitze im Parlament. Die FDP kam auf 6,2 Prozent (sieben Sitze), die Grünen erreichten 5,3 Prozent (sechs Sitze).

Besetzungsverfahren geändert

Im Zuge der Neukonstituierung des rheinland-pfälzischen Landtags beschlossen die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern, und zwar was die Größe der Ausschüsse und das Verfahren zu deren Besetzung betrifft. Beschlossen wurde, hier zum sogenannten d’Hondtschen Höchstzahlverfahren zurückzukehren. Dieses Verfahren hat dann in der Folge der Landtag auch für die Entsendung seiner Vertreter in die SWR-Gremien anzuwenden.

Das d’Hondt-Verfahren ersetzte das in der vorherigen Legislaturperiode (2011 bis 2016) von SPD, Grünen und CDU eingeführte Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers. In dem damaligen Drei-Parteien-Parlament drängten insbesondere die Grünen als Regierungspartner der SPD und kleinste Fraktion im Landtag auf die Einführung dieses Verfahrens, da es kleinere Parteien weniger benachteiligt als das d’Hondt-Verfahren.

Dass nun zu Beginn der neuen Legislaturperiode SPD, CDU, FDP und Grüne das d’Hondt-Verfahren und zusätzlich die Verkleinerung der Landtagsausschüsse von bisher je 13 auf 12 Abgeordnete beschossen haben, stieß auf massive Kritik der AfD. Sie sieht sich durch diese Änderungen benachteiligt: In den Ausschüssen hat die Fraktion jetzt nur noch – wie FDP und Grüne – je einen Sitz (nach Sainte Laguë/Schepers hätte die AfD zwei Sitze je Ausschuss erhalten). FDP und Grüne haben nun in jedem Ausschuss ebenfalls je einen Sitz, auch wenn sie bei der Landtagswahl 2016 jeweils rund die Hälfte weniger Stimmen als die AfD erhalten haben. Das hängt damit zusammen, dass in der überarbeiteten Geschäftsordnung des Landtags die seit langem gültige Regelung beibehalten wird, dass jede Fraktion mindestens einen Sitz pro Ausschuss bekommt (Grundmandatsklausel). Wäre im Landtag die Vergabe der Sitze für Abgeordnete im SWR-Rundfunkrat gemäß dem Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers erfolgt, dann hätte die AfD, wie die Landtagspressestelle auf MK-Nachfrage erklärte, einen Sitz im Rundfunkrat erhalten (und die SPD weiterhin zwei, die CDU aber nur einen).

Die AfD droht schon seit einiger Zeit mit einer Klage gegen die Veränderungen in der Geschäftsordnung des Landtags. Die Vorwürfe der AfD hatte Martin Haller bereits im Mai im Landtag zurückgewiesen. Der SPD-Abgeordnete sagte damals, das Verfahren nach d’Hondt sei „ein verfassungsrechtlich anerkanntes und höchstrichterlich bestätigtes Verfahren“. Für die CDU sei die Entscheidung, wieder auf das d’Hondt-Verfahren zu setzen, „eine Rückkehr zur Normalität“, wie deren Abgeordneter Brandl im Landtag ausführte. Bis Mai 2011 hatte das Parlament bei entsprechenden Besetzungen das d’Hondt-Verfahren angewandt.

AfD-Abgeordneter leitet Medienausschuss

Im rheinland-pfälzischen Landtag hat die AfD mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode den Vorsitz von zwei Fachausschüssen zugesprochen bekommen, und zwar den Vorsitz des Sozialausschusses und des Medienausschusses. Letzteren leitet seit Juni der AfD-Abgeordnete Heribert Friedmann. Dass die AfD den Vorsitz im Medienausschuss erhalten hat, ist zumindest bemerkenswert angesichts der vielfach pauschalisierenden Kritik von AfD-Abgeordneten gegenüber Medien und insbesondere gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings muss wiederum ein Ausschussvorsitzender sachorientiert agieren und kann in dieser Funktion in einem Ausschuss nicht wie die übrigen Abgeordneten mit kritischen Anmerkungen im Sinne der eigenen Partei auftreten. Und da die AfD in diesen beiden Landtagsausschüssen (wie auch in den übrigen) nur einen Vertreter hat, kann sich die AfD im Medien- wie auch im Sozialausschuss nun nicht so Gehör verschaffen, wie sie es vermutlich eigentlich tun würde.

Ohne größere Diskussionen hatte der rheinland-pfälzische Landtag im Juni seine insgesamt sieben Vertreter in die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) gewählt. Dort ist die AfD jetzt mit einem Abgeordneten repräsentiert. Auch die FDP ist nach ihrem Einzug in den Landtag in der LMK-Versammlung mit einem Abgeordneten vertreten. Die SPD und die CDU haben jeweils zwei Abgeordnete in das Gremium entsandt, die Grünen einen. Bis Juni hatten SPD und CDU jeweils drei Sitze in der LMK-Versammlung, die Grünen einen.

02.11.2016 – vn/MK