Hessen: Neues HR-Gesetz am 22. Oktober 2016 in Kraft getreten

02.11.2016 •

02.11.2016 • Das novellierte Gesetz über den Hessischen Rundfunk (HR) ist am 22. Oktober 2016 in Kraft getreten. Am Tag zuvor war im „Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen“ das neue Gesetz veröffentlicht worden, in dem verankert ist, dass es am Tag nach der Publizierung in dem Gesetzblatt in Kraft tritt. Im hessischen Landtag in Wiesbaden hatten am 13. Oktober die Regierungsfraktionen CDU und Grüne das neue Gesetz in dritter Lesung verabschiedet. Von den drei oppositionellen Fraktionen votierten SPD und FDP gegen die Annahme, während sich die Linke enthielt. CDU und Grüne hatten die Gesetzesnovelle im Juni in den Landtag eingebracht (vgl. MK-Meldung).

Durch das modifizierte HR-Gesetz wird der Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt um zwei Plätze auf 32 Sitze erweitert. Mitglied des Rundfunkrats kann künftig nur sein, so heißt es im neuen HR-Gesetz, wer insbesondere die grundgesetzlich geschützte Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit achte. Der Anteil der Politiker im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat des HR wird entsprechend den Vorgaben im sogenannten ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrenzt. Das BVerfG hatte in dem Urteil vom März 2014 unter anderem festgelegt, dass in Aufsichtsgremien eines öffentlich-rechtlichen Senders maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen (vgl. FK-Heft Nr. 13/14 und FK-Dokumentation).

Vergrößerter Rundfunkrat

Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat wird auf maximal drei (vierjährige) Amtsperioden beschränkt, beim Verwaltungsrat auf zwei (siebenjährige) Amtsperioden. Ferner soll mit der Gesetzesnovelle der Frauenanteil in den HR-Gremien erhöht werden. Außerdem wird die Transparenz beim Hessischen Rundfunk vergrößert. So muss der Sender künftig in seinem Jahresbericht das Gehalt des Intendanten und die Einzelgehälter der Direktoren veröffentlichen. In der Vergangenheit hat sich der HR stets geweigert, von sich aus die Bezüge des Intendanten zu publizieren.

Beim Hessischen Rundfunk beginnt am 1. Januar 2017 eine neue Amtsperiode des Rundfunkrats. Zu diesem Zeitpunkt werden durch das jetzt novellierte HR-Gesetz der Hessische Jugendring und die muslimischen Glaubensgemeinschaften in dem Bundesland jeweils mit einem Vertreter in das Gremium einziehen. CDU und Grüne, die in Hessen seit Anfang Januar 2014 gemeinsam regieren, hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, im HR-Rundfunkrat Sitze für den Jugendring und die muslimischen Glaubensgemeinschaften zu schaffen. Durch diese Erweiterung werde „die Zusammensetzung des Rundfunkrats den gesellschaftlichen Realitäten angepasst“, erklärte Jürgen Frömmrich, Sprecher für Medien- und Netzpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in der Landtagsdebatte zum HR-Gesetz am 13. Oktober.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, kritisierte, dass die Regierungskoalition nicht auch den hessischen Landesbehindertenbeirat und den Lesben- und Schwulenverband für Hessen in den HR-Rundfunkrat aufgenommen habe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch rügte, es sei schwer zu erkennen, welche Kriterien CDU und Grüne für die Neuaufnahme von Organisationen in den Rundfunkrat angelegt hätten.

Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Wilken, bemängelte, dass Menschen, die keiner Glaubensgemeinschaft angehörten, auch künftig im HR-Rundfunkrat nicht vertreten seien – im Gegensatz zur katholischen und evangelischen Kirche und zur jüdischen Gemeinde, die jeweils einen Sitz im HR-Rundfunkrat haben. In Gremien anderer öffentlich-rechtlicher Sender habe inzwischen die Humanistische Union einen Sitz, sagte Wilken.

Sitz der Muslime: Neues Verfahren

Im Rundfunkrat von Radio Bremen hat mit Beginn der neuen Amtsperiode im Juni dieses Jahres die Humanistische Union einen festen Sitz (vgl. MK-Meldung). Im Rundfunkrat des WDR erhalten der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sowie die Giordano-Bruno-Stiftung ab Dezember 2016 einen gemeinsamen Sitz, der zunächst auf die kommende fünfjährige Amtsperiode des Gremiums befristet ist (vgl. MK-Meldung).

Was den neuen Sitz im HR-Rundfunkrat für die muslimischen Glaubensgemeinschaften anbelangt, schreibt das neue Gesetz nun Folgendes vor: Diesen Platz erhalten gemeinsam der DITIB-Landesverband Hessen, die Gemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland und die Alevitische Gemeinde Deutschland. Können sich die drei Verbände nicht über einen gemeinsamen Vertreter einigen, „entscheidet das Los zwischen den Vorschlägen der Organisationen“, heißt es im novellierten Gesetz.

Der FDP-Angeordnete Rentsch zeigte sich sehr skeptisch, wenn es dazu kommen sollte, dass der DITIB-Landesverband den muslimischen Vertreter in den HR-Rundfunkrat entsenden könne, ob dieser Islamverband dann ein „verlässlicher Partner im Rundfunkrat“ sein würde. DITIB stehe „sehr stark in der Nähe der türkischen Regierung“, was „nicht unproblematisch“ sei, so Rentsch. Der HR-Rundfunkrat sei ein unabhängiges Gremium, das dafür eintrete, dass es „plurale gute Berichterstattung über das Land“ gebe, betonte der FDP-Politiker und gab zu Bedenken: Der Rundfunkrat „sollte nicht ein Gremium werden, wo andere Interessen, ferngesteuert aus anderen Ländern, möglicherweise Platz greifen“.

Ursprünglich hatten CDU und Grüne in ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Landesregierung durch eine Verordnung festlegt, wie der Rundfunkratssitz für muslimische Glaubensgemeinschaften vergeben wird. In der Anhörung zur Novellierung des HR-Gesetzes, die im August stattfand, wurde jedoch an diesem Passus Kritik laut. Durch eine solche Regelung könnte die Staatsferne im Rundfunkbereich tangiert sein, hieß es. Aufgrund dieser rechtlichen Einschätzung entschlossen sich CDU und Grüne dann dafür, drei muslimische Glaubensgemeinschaften zu benennen, die künftig gemeinsam einen Sitz im HR-Rundfunkrat erhalten.

Der Frauenanteil in den Gremien

Durch das neue HR-Gesetz will die schwarz-grüne Regierungskoalition außerdem erreichen, dass künftig mehr Frauen in beiden Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalt vertreten sind. Dem Rundfunkrat gehören derzeit nur sieben Frauen an, aber 23 Männer; im Verwaltungsrat sitzt nur eine einzige Frau, neben acht Männern. Im neuen Gesetz wurde nun verankert, dass bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder „eine geschlechterparitätische Besetzung“ anzustreben sei.

Was den Rundfunkrat betrifft, muss künftig jede entsendeberechtigte Stelle eine Frau in den Rundfunkrat entsenden, wenn sie dort bisher von einem Mann vertreten wurde (wenn bislang eine Frau in dem Gremium sitzt, muss ein Mann folgen). Allerdings muss diese Vorgabe nicht zwingend beachtet werden. Abweichungen von dieser Regelung sind laut Gesetz möglich, etwa durch Verweis darauf, „aus sonstigen Gründen“ sei die gesetzliche Vorgabe „nicht sachdienlich“. Von der Opposition kritisierten SPD-Mann Siebel und der Linken-Abgeordnete Wilken nicht zuletzt aufgrund dieser Abweichungsmöglichkeiten die Regelung der Regierungskoalition. Wilken beispielsweise sagte, diese Vorschrift beseitige hinsichtlich der HR-Gremien nicht die „strukturelle Benachteiligung von Frauen“. Es handele sich nur um einen Appell. Die CDU-Abgeordnete Karin Wolff verwies darauf, dass die entsendeberechtigten Verbände angeschrieben und entsprechend darauf hingewiesen würden, Frauen in den Rundfunkrat zu entsenden. 

02.11.2016 – vn/MK