Kritik an der geplanten Novelle des Radio‑Bremen‑Gesetzes

09.03.2016 •

09.03.2016 • Die Pläne der Bremer Landesregierung aus SPD und Grünen, mit der Radio-Bremen-Gesetzesnovelle den Verwaltungsrat des Senders zu einem Expertengremium umzubauen, sind auf Kritik gestoßen. Der medienpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Claas Rohmeyer, erklärte dazu in Anspielung auf das jüngst beschlossene neue WDR-Gesetz (vgl. MK-Meldung), die Bremer Regierung habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, den sie „in Nordrhein-Westfalen schlecht abgeguckt und kopiert“ habe. Man werde sich darüber unterhalten müssen, was es eigentlich bedeute, „wenn jetzt die fachliche Qualifikation von Verwaltungsratsmitgliedern klar definiert wird“. Rohmeyer sagte, dass ein bundesweit bekannter Professor, der derzeit Verwaltungsratsmitglied bei Radio Bremen sei, nach den neuen Qualifikationsanforderungen nicht wieder in dieses Gremium entsandt werden könne. Am Procedere, wie künftig der Verwaltungsrat besetzt werden solle, seien dringend Änderungen nötig.

Rohmeyer äußerte sich am 24. Februar in der Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der ersten Lesung des Entwurfs zur Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes (vgl. MK-Meldung). Nach Beratungen im Medienausschuss des Parlaments soll die Novelle bereits Mitte März von der Bürgerschaft verabschiedet werden. In der Plenardebatte äußerte sich auch Miriam Strunge, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisch zum geplanten Umbau des Radio-Bremen-Verwaltungsrats. Ihr erschließe sich nicht, warum die Änderungen nötig seien. Durch die stärkere Regulierung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft könnten sich „praktische Probleme bei der Besetzung dieses Gremiums ergeben“.

Vorwurf: Schlechte Kopie des WDR‑Gesetzes

Die rot-grüne Regierung will mit ihrer Gesetzesnovelle erreichen, dass im neunköpfigen Verwaltungsrat von Radio Bremen demnächst sechs Experten vertreten sind; gewählt werden sie vom Rundfunkrat des Senders (die drei übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden weiterhin von den Beschäftigten der Rundfunkanstalt benannt). Jedes vom Rundfunkrat zu wählende Verwaltungsratsmitglied muss über bestimmte fachliche Qualifikationen verfügen. Ein Mitglied muss beispielsweise examinierter Wirtschaftsprüfer sein, ein zweites die Befähigung zum Richteramt haben. Überdies muss ein weiteres Mitglied „Kenntnisse auf dem Gebiet der digitalen Medien und der sozialen Netzwerke“ haben.

Patrick Öztürk, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, hob in der Plenardebatte das neue Gesetzeselement, dass der Verwaltungsrat stärker als bisher als Expertengremium aufgestellt werde, positiv hervor. Diese Änderung diene dazu, bei Radio Bremen „eine effektive externe und interne Aufsicht sicherzustellen“. Mustafa Kemal Öztürk, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies den Vorwurf von Claas Rohmeyer zurück, das Gesetz sei eins zu eins aus Nordrhein-Westfalen kopiert worden.

Wer keiner religiösen Gemeinschaft angehört

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) begründete in der Bürgerschaft den Umbau des Verwaltungsrats mit den heutigen Anforderungen an solche Gremien. Dort müssten Personen mit wirtschaftlichen und rechtlichen Kompetenzen ebenso vertreten sein wie Personen etwa mit Kenntnissen im Bereich der digitalen Medien und sozialen Netzwerke. Er sei der Überzeugung, dass „die jetzigen Mitglieder des Verwaltungsrats durchaus diesen Kriterien entsprechen“, sagte Sieling. Es gehe bei den Änderungen nicht darum, derzeitige Verwaltungsmitglieder aus dem neuen Gremium auszugrenzen. „Wir haben jetzt schon eine kompetente Besetzung, die wir aber erweitern wollen“, so der Bürgermeister.

Dass nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung dem Radio-Bremen-Rundfunkrat künftig auch jeweils ein Vertreter der Alevitischen Gemeinde, des Lesben- und Schwulenverbandes und der Humanistischen Union angehören sollen, wurde von der Linksfraktion in der Bürgerschaft ausdrücklich begrüßt. Dagegen hinterfragte der CDU-Politiker Rohmeyer kritisch, warum ausgerechnet ein Vertreter der Humanistischen Union im Rundfunkrat sitzen solle. Er stellte die Frage, auf welcher Basis ein solcher Sitz hergeleitet werde. Mit den christlichen Kirchen etwa wie auch mit den Muslimen und den Aleviten gebe es in Bremen entsprechende Staatsverträge. Der SPD-Politiker Öztürk sagte, die Humanistische Union solle einen Sitz erhalten, damit auch Menschen, die keiner religiösen Gemeinschaft angehörten, im Rundfunkrat vertreten würden. Diese Position unterstützte die Linksfraktion, die außerdem für den Sozialverband Deutschland einen Rundfunkratssitz einforderte.

Welcher Verband gehört in den Rundfunkrat?

Patrick Öztürk von der SPD verwies überdies darauf, dass im neuen Rundfunkrat von Radio Bremen erstmals auch Menschen mit Behinderungen repräsentiert sein würden. Dies nannte Öztürk „eine längst überfällige Erweiterung“. Auch die übrigen Fraktionen begrüßten diese Änderung. In den Rundfunkrat wird dabei aber künftig nicht eine Organisation, die sich für Menschen mit Behinderungen einsetzt, einen Vertreter direkt entsenden können. Deren Interessen soll vielmehr eine Person wahrnehmen, die vom Medienausschuss der Bürgerschaft gewählt wird.

Schon bislang benennt dieser Parlamentsausschuss vier Rundfunkratsmitglieder, die „besondere Kenntnisse“ vor allem über die Medienbranche haben müssen. Durch die Gesetzesnovelle ist vorgesehen, den Bereich „Barrierefreiheit und Belange von Menschen mit Behinderungen“ in den Kriterienkatalog einzufügen, auf dessen Grundlage der Ausschuss dann auch weiterhin vier Personen in den Rundfunkrat wählt.

In der Parlamentsdebatte kritisierte für die Bremer FDP-Fraktion deren rechtspolitischer Sprecher Peter Zenner, dass dieser Kriterienkatalog zu stark auf die Medienbranche ausgerichtet sei. Es gebe eine „Überrepräsentanz von Personen aus dem Bereich Medien“. Hier ließen sich auch andere Gesellschaftsbereiche benennen, über die dann weitere Organisationen einen Platz im Rundfunkrat erhalten könnten. Dadurch könne auch eine personelle Vergrößerung des Gremiums verhindert werden. Durch die Gesetzesnovelle soll außerdem das Mindestalter für die Mitgliedschaft im Rundfunkrat auf 16 Jahre abgesenkt werden. Damit wolle man auch jungen Menschen die Mitarbeit im Rundfunkrat von Radio Bremen ermöglichen, sagte der SPD-Politiker Patrick Öztürk.

09.03.2016 – vn/MK

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