KEF-Anmeldung: Öffentlich-rechtliche Sender benötigen 2 Mrd Euro mehr

18.09.2015 •

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben zusammen für die kommende vierjährige Rundfunkbeitragsperiode 2017 bis 2020 einen finanziellen Mehrbedarf von 2,026 Mrd Euro geltend gemacht. Umgerechnet pro Jahr wären dies durchschnittlich rund 507 Mio Euro. Ihren Mehrbedarf haben die neun ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio Ende August bei der dafür zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Vom gesamten Mehrbedarf entfallen 1,556 Mrd Euro auf die ARD, 383 Mio Euro auf das ZDF und 87 Mio Euro auf das Deutschlandradio. Umgerechnet pro Jahr entspräche dies bei der ARD im Schnitt einem Mehrbedarf von 389 Mio Euro. Beim ZDF wären es 96 Mio und beim Deutschlandradio zirka 22 Mio Euro.

Vor vier Jahren, als es um den Finanzbedarf der Anstalten für die Periode 2013 bis 2016 ging, hatten die Sender zusammen 1,436 Mrd Euro bei der KEF angemeldet (ARD: 898 Mio; ZDF: 434,5 Mio; Deutschlandradio: 103,5 Mio). Die KEF kürzte anschließend die Anmeldungen um 78 Prozent und stellte einen ungedeckten Finanzbedarf von 304,1 Mio Euro fest (ARD: 197,3 Mio; ZDF: 60,1 Mio; Deutschlandradio: 46,7 Mio; vgl. FK 41-42/11). Im Vergleich zu 2011 hat nun die ARD einen deutlichen größeren Mehrbedarf geltend gemacht (plus 73 Prozent). ZDF und Deutschlandradio liegen unterhalb ihrer damaligen Anmeldungen.

1,59 Mrd Euro an Beitragsmehrerträgen

Die KEF wird nun prüfen, inwieweit die Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender hinsichtlich des zusätzlich angemeldeten Bedarfs gerechtfertigt sind. Die Kommission, der 16 Sachverständige angehören, wird den aus ihrer Sicht angemessenen Finanzbedarf für den Zeitraum 2017 bis 2020 festlegen. Ihren Bericht dazu wird die KEF im Frühjahr 2016 veröffentlichen. Dass die Anmeldungen der Sender von der Kommission eins zu eins übernommen werden, ist nicht zu erwarten. Die KEF dürfte die Gesamtanmeldung der Sender, prozentual betrachtet, allerdings nicht so deutlich kürzen wie vor vier Jahren.

Bei der Finanzierung des schließlich von der KEF festgestellten Bedarfs für die nächste Vierjahresperiode werden neben den Erträgen aus dem Rundfunkbeitrag und der bis Ende 2016 entstehenden „Beitragsrücklage“ auch Einnahmen aus Werbung und Sponsoring sowie Zinserträge und sonstige Erlöse berücksichtigt und entsprechend verrechnet. Die KEF wird dabei prüfen, ob es nötig ist, zum 1. Januar 2017 die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags zu verändern. Zum 1. April dieses Jahres war der Rundfunkbeitrag von zuvor 17,98 Euro pro Monat auf 17,50 Euro abgesenkt worden. Diese Reduzierung wurde möglich, weil die Anstalten durch den Anfang 2013 eingeführten allgemeinen Rundfunkbeitrag deutlich mehr Geld einnehmen als durch die frühere gerätebezogene Rundfunkgebühr. Die Mehrerträge, die die Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag erhalten – die also oberhalb ihres genehmigten Finanzbedarfs liegen –, müssen die Sender jeweils in einer gesonderten Rücklage anlegen, der sogenannten Beitragsrücklage.

Mehrbedarf aus Beitragsrücklage decken

Dass die Beitragshöhe Anfang 2017 angehoben wird, ist unwahrscheinlich: Würde die KEF die jetzige Gesamtanmeldung der Sender, mithin die Summe von 2,026 Mrd Euro um rund 450 Mio kürzen (22 Prozent), würden allein die bis Ende 2016 anfallenden Mehrerträge aus dem Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des Zusatzbedarfs ausreichen. ARD, ZDF und Deutschlandradio erwarten, wie sie Ende August mitteilten, für den Zeitraum 2013 bis 2016 Mehrerträge aus dem Rundfunkbeitrag in Höhe von insgesamt 1,59 Mrd Euro. Auf die ARD bezogen wird dabei mit einer Rücklage von 1,16 Mrd Euro gerechnet. Beim ZDF werden es rund 391 Mio Euro sein, beim Deutschlandradio 39 Mio.

Die ARD erklärte, dass sich ihr Mehrbedarf infolge allgemeiner Preissteigerungen und bestimmter Projekte ergebe (Weiterentwicklung von DAB plus und DVB-T2, Digitalisierung der Archive). Die Bedarfsanmeldung der ARD enthalte eine Aufwandssteigerung von „durchschnittlich rund 2,2 Prozent per annum“, was „geringfügig über dem Niveau der zu erwartenden Teuerungsraten“ liege. „Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen“, erklärte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor (NDR-Intendant). In der aktuellen Periode (2013 bis 2016) wie in der vorangegangenen Periode (2009 bis 2012) habe die jährliche Aufwandssteigerung deutlich unter dem Durchschnitt der allgemeinen Inflationsrate gelegen, so die ARD weiter. Daher hätten die ARD-Sender in den vergangenen Jahren bereits erheblich sparen müssen, um Preissteigerungen (etwa für Gehälter, Strom und Programmkosten) auszugleichen.

Aus Sicht der ARD lässt sich ihr Mehrbedarf für die kommende Beitragsperiode zu einem großen Teil aus der Beitragsrücklage des Senderverbundes decken (ARD-Mehrerträge von 1,16 Mrd Euro, angemeldeter Mehrbedarf von 1,56 Mrd für vier Jahre). Den ungedeckten Finanzbedarf von 2017 bis 2020 beziffert die ARD somit auf 396 Mio Euro, pro Jahr im Schnitt 99 Mio. Die ARD verweist darauf, dass die KEF in ihrem 19. Bericht empfohlen habe, eine Beitragsrücklage zu bilden, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode ab 2017 zu glätten.

ZDF: Mehr Geld für Produzenten

Das ZDF erklärte, es habe bei seiner Bedarfsanmeldung „moderate Steigerungsraten“ angesetzt. Dadurch würden etwa Preis- und Tarifsteigerungen aufgefangen. Neue Projekte oder programmliche Weiterentwicklungen seien nicht angemeldet worden. Im Personalbereich habe das ZDF die Kürzungsvorgaben der KEF berücksichtigt (bis 2020 wird der Sender Positionen im Umfang von 562 Vollzeitstellen abbauen). Zusätzlichen Finanzbedarf macht das ZDF zum einen für gesetzlich vorgeschriebene bauliche Sanierungsmaßnahmen beim Brandschutz geltend. Zum zweiten will der Sender dem Anliegen von Urhebern und Produzenten nachkommen, deren finanzielle Vergütungen zu erhöhen.

Alle Zusatzbedarfe eingerechnet, kalkuliert das ZDF nach eigenen Angaben beim Aufwand mit einer jährlichen Steigerungsrate von durchschnittlich 2,2 Prozent. Der vom ZDF angemeldete Mehrbedarf von 2017 bis 2020 – insgesamt 383 Mio Euro – lasse sich, so der Sender, aus seiner Beitragsrücklage decken (und somit den 391 Mio Euro, die sich in dieser Sonderrücklage bis 2016 angesammelt haben werden).

Das Deutschlandradio verwies in einer Erklärung darauf, dass seine Anmeldung bei der KEF auf „maßvollen Kostensteigerungen“ basiere. Mehrbedarf entsteht bei der Hörfunkanstalt vor allem durch die Programmverbreitung via DAB plus. Parallel dazu gibt es weiterhin eine UKW-Ausstrahlung (der Programme Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur; DRadio Wissen wird nur digital verbreitet). Für das DAB-plus-Projekt kalkuliert das Deutschlandradio in der nächsten Beitragsperiode einmalig 74 Mio Euro ein (2013 bis 2016: rund 30 Mio). Von dem insgesamt bis 2020 zusätzlich angemeldeten Finanzbedarf in Höhe von rund 87 Mio Euro können dem Deutschlandradio zufolge 39 Mio Euro durch die Beitragsrücklage und weitere knapp 2 Mio Euro durch noch verfügbare Eigenmittel aufgebracht werden. Den ungedeckten Finanzbedarf von 2017 bis 2020 beziffert die Sendeanstalt somit auf rund 46 Mio Euro.

18.09.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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