Deutscher Journalisten-Verband plädiert für Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2017

18.09.2015 •

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) plädiert für „eine moderate Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2017“. Dafür solle sich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stark machen, erklärte der DJV Ende August. Der Verband äußerte sich anlässlich der Bekanntgabe der Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender für die Beitragsperiode 2017 bis 2020. Die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio legten ihre Bedarfsanmeldungen am 28. August der KEF vor. Die Sender machen dabei zusammen einen finanziellen Mehrbedarf von 2,026 Mrd Euro für den nächsten Vierjahreszeitraum geltend. Davon entfallen 1,556 Mrd Euro auf die ARD, 383 Mio auf das ZDF und 87 Mio auf das Deutschlandradio (vgl. MK-Meldung). Aus Sicht der Anstalten lässt sich der Großteil des Zusatzbedarfs aus den Beitragsmehrerträgen decken, die sich bis Ende 2016 auf 1,59 Mrd Euro belaufen würden.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann ohne zusätzliche Mittel seinen Programmauftrag nicht mehr erfüllen“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Für steigende Personal- und Sachkosten müssten die Sender zusätzliche Mittel erhalten. Bereits jetzt seien die freien Journalisten, aber auch die angestellten Redakteure „die Leidtragenden der Sparprogramme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Konken. Es sei zu beobachten, dass Programmangebote eingeschränkt, Honorare abgesenkt und notwendige Stellen nicht mehr besetzt würden. „Ein ‘Weiter so’ des Sparens um des Sparens willen kann es nicht geben“, so die Auffassung des DJV-Bundesvorsitzenden.

Kritik vom VPRT an der ARD

Die Produzentenallianz unterstützt ebenfalls die Anmeldung eines höheren Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender bei der KEF. Auch ARD und ZDF seien von den allgemeinen Kostensteigerungen betroffen, auch ARD und ZDF müssten steigende Löhne und Gehälter bezahlen, erklärte Alexander Thies, der Vorstandsvorsitzende der Produzentenallianz: „Ohne eine Erhöhung des Finanzbedarfs fressen diese Positionen die Programmmittel auf. Das haben wir in den letzten Jahren, in denen die tatsächlichen Produktionskosten nicht in den zur Verfügung stehenden Budgets abgebildet waren, erleben müssen.“ Außerdem gebe es, so Thies weiter, „neue Kosten wie die Vergütung von Urhebern und Produzenten für die Nutzung ihrer Werke in den Media­theken, die die Sender nur zahlen können, wenn sie von der KEF anerkannt sind“. Ohne die Anmeldung eines zusätzlichen Finanzbedarfs würden die öffentlich-rechtlichen Sender „ihre Mittel weiter von den Programmbudgets in Altersversorgung und andere nur schwer veränderbare Kostenpositionen umschichten“, erklärte Thies.

Die Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände fordert, die Beitragsmehrträge von rund 1,5 Mrd Euro bis Ende 2016 dafür einzusetzen, die Bedingungen von Filmschaffenden zu verbessern. „Eine Investition ins Programm, die den Produzenten wieder eine sorgfältige Entwicklung und Realisierung der fiktionalen und dokumentarischen Stoffe erlaubt, muss erfolgen“, heißt es in einem Offenen Brief, der unter anderem an die Medienverantwortlichen in Bund und Ländern gerichtet ist. Die Bundesvereinigung verweist darauf, dass Schauspieler, Kreative und andere Filmschaffende zu einem großen Teil unter prekären finanziellen Verhältnissen lebten: „Die Etats, die die Sender den Produktionsfirmen zugestehen, reichen selten aus, die Arbeitsschutzgesetze einzuhalten – von den tariflichen Vereinbarungen zu schweigen.“ Vor diesen Hintergrund verlangt die Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände, dass die Beitragsmehreinnahmen dazu genutzt werden, „das Programm zu verbessern und die äußerst schwierige Situation der deutschen Film- und Fernsehwirtschaft zu normalisieren“.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Tobias Schmid, äußerte deutliche Kritik an der Beitragsanmeldung der ARD bei der KEF: „Es ist nicht die Aufgabe des VPRT, die ARD politisch vor sich selbst zu schützen. Entsprechend wünschen wir allseits guten Flug nach Absurdistan und vertrauen auf die KEF…“, so Schmid gegenüber „Welt Online“.

18.09.2015 – MK

Print-Ausgabe 6-7/2020

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