Bulgarin Mariya Gabriel soll EU‑Digitalkommissarin werden

11.06.2017 •

11.06.2017 • Die bulgarische EU-Parlamentsabgeordnete Mariya Gabriel soll neue EU-Kommissarin für den Bereich ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’ werden. Am 16. Mai nominierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel für dieses Amt die konservative Politikerin, die sich im Parlament bisher vor allem mit innen- und außenpolitischen Themen befasst hat. Die konservative bulgarische Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow hatte Gabriel wenige Tage zuvor als EU-Kommissarin benannt. Ende März hatte die von Borissow angeführte Partei GERB die Parlamentswahl in Bulgarien erneut gewonnen und ging anschließend mit dem nationalistisch ausgerichteten Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ eine Koalition ein; am 4. Mai wurde Borissow im Parlament in Sofia als Ministerpräsident wiedergewählt.

Die 38-jährige Mariya Gabriel ist seit 2009 Abgeordnete für die GERB im EU-Parlament. Sie ist dort seit 2014 eine von zehn stellvertretenden Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion, zu der die GERB gehört. Im Jahr 2014 übernahm Gabriel auch die Leitung der Parlamentsarbeitsgruppe ‘Erweiterung und Mittelmeerpolitik’. Außerdem ist sie Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments. Bevor Gabriel EU-Abgeordnete wurde, war sie ab 2004 Forschungsassistentin am Institut d’Études Politiques in Bordeaux und ab 2008 Mitarbeiterin der GERB-Abgeordneten in Brüssel. Sie hat von 1997 bis 2001 bulgarische und französische Philologie in Plovdiv studiert und anschließend bis 2003 in der Fachrichtung Vergleichende Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen in Bordeaux promoviert. Sie ist mit einem Franzosen verheiratet, dessen Nachnamen sie annahm (ihr Ehemann ist Mitarbeiter von Antonio Tajani, dem italienischen EU-Parlamentspräsidenten).

In der Nachfolge von Günther Oettinger

Innerhalb der Europäischen Kommission in Brüssel ist seit Anfang Januar 2017 das Amt des Digitalkommissars nicht mehr regulär besetzt. Kommissarisch führt die Amtsgeschäfte seitdem der Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Bereich ‘Digitaler Binnenmarkt’, der Este Andrus Ansip. Bis Ende 2016 war der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger EU-Digitalkommissar. Im Oktober 2016 war Oettinger von Kommissionspräsident Juncker zum Kommissar für den Bereich ‘Haushalt und Personal’ nominiert worden.

Anfang Januar 2017 übernahm Oettinger dann sein neues Amt. Zu diesem Zeitpunkt musste die Position des Haushaltskommissars neu besetzt werden, weil die bisherige Amtsinhaberin, die Bulgarin Kristalina Georgieva, diesen Posten Ende 2016 abgegeben hatte und anschließend zur Weltbank nach Washington gewechselt war (vgl. MK-Meldung). Juncker entschied sich damals dafür, mit Oettinger einen amtierenden EU-Kommissar auf den frei werdenden Posten zu berufen und nicht einem bulgarischen Nachfolger für Kristalina Georgieva das Amt des Haushaltskommissars zu übertragen.

In der Europäischen Kommission ist jedes der insgesamt derzeit noch 28 EU-Mitgliedsländer mit einem Kommissar repräsentiert. Vertreter Deutschlands ist der 63-jährige Oettinger. Da Bulgarien nach dem Ausscheiden von Kristalina Georgieva aus der EU-Kommission dort nicht mehr repräsentiert ist, hatte das Land das Recht, einen neuen Kommissar bzw. eine neue Kommissarin zu benennen. Dies machte die Regierung von Ministerpräsident Borissow am 10. Mai, indem sie Mariya Gabriel berief. Nachdem sich Juncker mit Gabriel zu einem Gespräch getroffen hatte, entschied er, ihr den Bereich ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’ zu übertragen. Die andere Möglichkeit wäre gewesen, innerhalb der EU-Kommission eine personelle Rochade vorzunehmen, so dass ein amtierendes Kommissionsmitglied das Ressort ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’ übernommen hätte. Der dadurch frei werdende Verantwortungsbereich wäre dann für Gabriel vorzusehen gewesen.

Damit Mariya Gabriel vom Europäischen Rat und von Kommissionspräsident Juncker endgültig zur neuen EU-Digitalkommissarin berufen werden kann, muss sich noch das Europäische Parlament mit der Personalie befassen. Die für die Berufung von EU-Kommissaren zugrunde liegenden Regularien sehen vor, dass es im Parlament nun in den kommenden Wochen eine Anhörung von Gabriel gibt. Darin soll sie ihre fachliche Eignung und Integrität für das Amt als Kommissarin unter Beweis stellen. Wenn das Procedere übernommen wird, das auch 2014 angewendet wurde, als Günther Oettinger für den Posten als Digitalkommissar nominiert wurde, dann wird diese Anhörung gemeinsam vom Ausschuss für Industrie und vom Ausschuss für Kultur und Bildung durchgeführt. Der Ausschuss für Kultur und Bildung ist unter anderem für die Informations- und Medienpolitik zuständig.

Kaum Kenntnisse über Digitalwirtschaft

Bei dieser Anhörung könnte bei den Abgeordneten auf Kritik stoßen, dass Mariya Gabriel in den Politikfeldern, für die sie künftig zuständig sein soll, kaum über Erfahrungen verfügt und nur wenige Kenntnisse hat. Sofern Kritik von den Abgeordneten an Gabriels Qualifikation für den Kommissarsposten geäußert werden sollte, würde dies vermutlich aber nicht dazu führen, dass die Personalie noch scheitert. Das Parlament kann die Ernennung einer Person zum Kommissar bzw. zur Kommissarin nicht blockieren. Laut den Regularien muss Juncker den Standpunkt des Parlaments zu einer Kommissarsberufung „sorgfältig prüfen“, bevor er den Personalvorschlag zur endgültigen Ernennung an den Europäischen Rat weitergibt.

In der Digitalwirtschaft sieht Jean-Claude Juncker großes Wachstumspotenzial, weshalb er 2014 die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts zum zweitwichtigsten Ziel der Kommission erklärt hatte, die damals unter seiner Leitung die Arbeit aufnahm. Juncker hatte seinerzeit die Überarbeitung von die Digitalwirtschaft betreffenden Rechtsvorschriften angekündigt, was dann ab dem Jahr 2015 Günther Oettinger in Angriff nahm. Derzeit laufen parallel mehrere Verfahren zur Novellierung von Rechtsvorschriften, unter anderem geht es dabei um die ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD-Richtlinie) und um die Satelliten- und Kabelrichtlinie. Vorgesehen sind außerdem neue Richtlinien zum Telekommunikationsmarkt und zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Am 18. Mai verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung, die bedeutet, dass bei kostenpflichtigen Streaming-Anbietern Geoblocking aufgeweicht wird.

11.06.2017 – Volker Nünning/MK