Forderung: EU-Kommission soll sich für DAB plus einsetzen

19.05.2016 •

Die Europäische Kommission in Brüssel soll eine Rechtsvorschrift auf den Weg bringen, mit der künftig EU-weit festgelegt wird, dass Radiogeräte den Empfang von Programmen auch über die Übertragungstechnik DAB plus ermöglichen müssen. Das fordern die beiden Medienpolitikerinnen Dorothee Bär (CSU) und Heike Raab (SPD) in einem Brief an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). In ihrem Brief mit Datum vom 26. April, der der MK vorliegt, plädieren Bär und Raab dafür, den Hörfunk in die „Digitale Agenda für Europa“ einzubeziehen. „Bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation besteht die Chance“, so die beiden Politikerinnen in ihrem Schreiben, „eine Verpflichtung für die Interoperabilität von Radiogeräten aufzunehmen.“ Es gehe darum, „den Grundstein für die Interoperabilität aller Endgeräte in ganz Europa“ zu legen.

Dorothee Bär ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Sie leitet das 2015 von dem Ministerium initiierte Digitalradio-Board. Staatssekretärin Heike Raab ist Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz und ebenfalls im Digitalradio-Board vertreten. Günther Oettinger ist als EU-Kommissar für den Bereich ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’ zuständig. Ihm untersteht die Generaldirektion ‘Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien’. An deren Spitze steht Generaldirektor Roberto Viola, an den Bär und Raab am 26. April ihren Brief ebenfalls geschickt haben.

Hörfunk braucht eigenen Übertragungsweg

Im Mai 2015 hatte die Brüsseler Kommission insgesamt 16 Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie in der Europäischen Union einen digitalen Binnenmarkt verwirklichen will. Die Kommission will unter anderem Verbrauchern das grenzüberschreitende Einkaufen von Waren via Internet erleichtern, „ungerechtfertigtes Geoblocking“ unterbinden und „ein modernes, europäischeres Urheberrecht“ verabschieden. Teil dieser Digitalstrategie ist auch die Novellierung von EU-Richtlinien, darunter die ‘Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD). Ihren Entwurf zur Überarbeitung der AVMD-Richtlinie will die Kommission nach den derzeitigen Planungen am 25. Mai präsentieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September 2014 die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts zum zweitwichtigsten Ziel der damals neu angetretenen Kommission erklärt. Für die Umsetzung sind Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission, und Kommissar Günther Oettinger zuständig.

In ihren Briefen an Oettinger und Viola verweisen Bär und Raab auf die Vorteile der Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks: Die DAB-plus- Technik sorge durch günstigere Verbreitungskosten für ein größeres Programm- und Leistungsangebot. Knappe Frequenzen würden effizienter genutzt und die digitale Übertragung biete eine höhere Qualität. Digital verbreitete Verkehrsinformationen hätten zudem das Potenzial, entscheidend dazu beizutragen, die Zahl von Straßenverkehrsopfern zu reduzieren. Außerdem müsse der Hörfunk auch in Zukunft „seinen eigenen Übertragungsweg haben, um nicht unter Kapazitätsengpässen im Internet zu leiden oder von Aggregatoren abhängig zu sein“, heben Bär und Raab hervor.

Die „Smart-Radio“-Initiative

In Deutschland existierten zwar Bemühungen der Marktteilnehmer zur Digitalisierung des Hörfunks auf Basis der DAB-plus-Technik, „doch viele private Anbieter stehen der Digitalisierung skeptisch gegenüber und erwarten, einem stärkeren Wettbewerb um Einschaltquoten ausgesetzt zu sein“, räumen die beiden Politikerinnen ein. Hierzulande hatten zuletzt NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) und der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), Jürgen Brautmeier, kritisch hinterfragt, ob die DAB-plus-Technik für die Digitalisierung des Radios, vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, überhaupt geeignet sei. Die Zukunft des Hörfunks, meinen sie, liege im Internet. Vertreter von ARD und Deutschlandradio wiesen die Auffassungen von Eumann und Brautmeier zurück.

Für Dorothee Bär und Heike Raab ist in Sachen Digitalisierung des Hörfunks eine europaweite Lösung notwendig, nicht zuletzt wegen der „verschiedenen europäischen Bemühungen, vom analogen UKW-Rundfunk zum digitalen terrestrischen Rundfunk zu migrieren“. So werde in Großbritannien und in den Niederlanden an einem Umstieg gearbeitet. In der Schweiz und in Norwegen – beide Länder sind nicht Teil der EU – gebe es konkrete Pläne, UKW abzuschalten.

Um die Interoperabilität von Radiogeräten umzusetzen, biete sich als Basis dafür das „Smart Radio Memorandum of Understanding“ an, schlagen Bär und Raab vor. Dabei handelt es sich um eine im Frühjahr 2014 gegründete Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, hybride digitale Radiodienste zu fördern. Die Mitglieder kommen aus mehreren europäischen Ländern; es sind öffentlich- rechtliche und private Rundfunkveranstalter und deren Interessenorganisationen auf nationaler oder europäischer Ebene. Aus Deutschland haben sich der Initiative die ARD, das Deutschlandradio, Klassik Radio, die Regiocast-Gruppe und die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) angeschlossen.

19.05.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 10/2019

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