Digitaler EU-Binnenmarkt: Kommissionspläne unpräzise

11.06.2015 •

11.06.2015 • DDie Pläne der EU-Kommission, in den Mitgliedstaaten einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, ist im Europäischen Parlament im Grundsatz begrüßt worden. Bei einer ersten Debatte am 19. Mai in Straßburg zum entsprechenden Strategiepapier der Brüsseler Kommission, das seit dem 6. Mai vorliegt, kritisierte jedoch eine Reihe von Abgeordneten, darunter vor allem auch deutsche, dass Formulierungen in dem Dokument unpräzise seien. Die Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) etwa bezeichnete die vorliegenden Aussagen der Kommission als „recht nebulös“. Sie müssten „sehr viel konkreter“ werden. Hinzu komme, dass bestimmte Bereiche wie die sogenannte Sharing Economy und deren Auswirkungen auf die künftige Arbeitswelt ausgelassen worden seien, bemängelte Gebhardt.

Der Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht (Grüne) sagte, es müsse zunächst in drei Bereichen gesetzgeberische Beschlüsse gewissermaßen als Fundamente geben, um dann darauf einen digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen. Doch der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs als „Partner des Parlaments“ komme nicht voran, wenn es in der EU erstens um die Reform des Telekommunikationsmarkts, zweitens um die Netz- und Informationssicherheit und drittens um den Datenschutz gehe. Das Parlament sollte aus Sicht von Albrecht darauf bestehen, dass zunächst diese drei gesetzgeberischen Vorhaben verabschiedet werden, bevor weitere Maßnahmen eingeleitet werden.

Geoblocking und Urheberrecht

Die Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) sagte, das Internet habe die Art, wie sich digitale Inhalte konsumieren ließen, radikal verändert. Die „rechtlichen Voraussetzungen“ müssten nun an die technologischen Veränderungen derart angepasst werden, „dass der legale Zugang zu Online-Inhalten grenzüberschreitend oder aus dem Ausland vereinfacht wird“. Es müsse dabei jedoch „mit besonderem Außenmaß“ vorgegangen werden. Die „Portabilität von Inhalten“ sei unerlässlich, „aber ohne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für professionelle Erstellung von kreativen Inhalten zu zerstören“, betonte die Abgeordnete.

Heutzutage ist es beispielsweise einem deutschen Internet-Nutzer aus urheberrechtlichen Gründen nicht möglich, aus einem anderen EU-Land online auf Inhalte wie etwa ein von ihm in seinem Heimatland abonniertes Streamingportal zuzugreifen. Dass dies nicht geht, hängt mit dem sogenannten Territorialprinzip zusammen (Geoblocking). Inhalte-Anbieter teilen Nutzungsrechte von Filmen und Serien nicht nur im (linearen) Fernsehen, sondern auch im Internet einzeln auf verschiedene Länder auf. Der EU-Kommission geht es darum, dass Internet-Nutzer, die in ihrem Heimatland Filme, Musik oder Artikel kaufen, auch unterwegs überall in Europa auf diese Inhalte zugreifen können. Die Kommission will „ungerechtfertigtes Geoblocking“ unterbinden.

Sabine Verheyen warnte in der Plenardebatte in Straßburg: „Eine völlige Abschaffung des Territorialprinzips würde die europäische kulturelle Vielfalt massiv gefährden“. Die Folge wäre aus ihrer Sicht „eine Konzentration auf einige große Produzenten und Mainstream-Angebote“, was sicherlich nicht gewollt sei. Gerade für kleinere und mittlere Produzenten sei das Territorialprinzip „der Kern ihrer Finanzierungsstrukturen“ und damit Voraussetzung für kulturelle Vielfalt, so Verheyen. Die Abgeordnete Cornelia Ernst (Linkspartei) forderte dagegen, Geoblocking generell aufzuheben. Denn das gegenwärtige Geoblocking habe zur Folge, dass dadurch verhindert werde, dass „Internet-Nutzer überall grenzüberschreitend Zugang zu kulturellen Inhalten bekommen“. Zudem plädierte Ernst für eine Urheberrechtsreform, die den „Flickenteppich der Ausnahmen und Beschränkungen in der Europäischen Union“ aufhebe.

Förderung von Breitband-Internet

Die Europäische Kommission hatte am 6. Mai insgesamt 16 Maßnahmen präsentiert, mit denen sie einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zusammen mit dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament „so bald wie möglich“ verwirklichen will. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September vorigen Jahres die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts zum zweitwichtigsten Ziel der damals neu angetretenen Kommission erklärt (vgl. FK 38/14). Für die Umsetzung sind Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission, und Günther Oettinger (CDU), Kommissar für den Bereich ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’ zuständig.

Die Kommission schätzt, „ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt“ könne die Wirtschaftsleistung der Union um 415 Mrd Euro pro Jahr erhöhen und „Hunderttausende neue Arbeitsplätze hervorbringen“. Vorgesehen ist unter anderem, dass mit den Maßnahmen, die bis 2016 angegangen werden sollen, Verbrauchern das grenzüberschreitende Einkaufen von Waren über das Internet erleichtert wird. Dazu gehört, dass die Kommission „ungerechtfertigtes Geoblocking“ unterbinden will. Bis Ende dieses Jahres will die Kommission ferner Vorschläge „für „ein modernes, europäischeres Urheberrecht“ präsentieren, um „den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen“.

Das 700-MHz-Frequenzband

Außerdem will die EU-Kommission das Telekommunikationsrecht reformieren. Dabei hat sie auch Funkfrequenzen im Blick, die aus ihrer Sicht „eine entscheidende Rolle“ beim Ausbau von Internet-Breitbandzugängen haben. Künftig soll es EU-weite Kriterien für die Zuteilung von Frequenzen auf nationaler Ebene geben. Da dies bislang nicht der Fall sei, werde der Wettbewerb behindert. Die Kommission kündigte überdies an, „gezielte Vorschläge für eine abgestimmte Freigabe des 700-MHz-Frequenzbands“ in der Union vorzulegen. Laut der Brüsseler Kommission eignen sich diese Frequenzen „besonders gut für die Versorgung ländlicher Gebiete mit Breitbanddiensten“. Dazu müssten die Frequenzen, die bisher noch vom Rundfunk genutzt werden, dem Mobilfunk zugewiesen werden. Deutschland ist, was die Vergabe der 700-MHz-Frequenzen an den Mobilfunk anbelangt, innerhalb der EU vorgeprescht (vgl. ausführlich MK 10/15).

Im Zuge des Ziels, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, will die Brüsseler Kommission auch die ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) novellieren. Dabei will sie auch prüfen, ob angesichts der technologischen Entwicklungen die Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke, die Vorschriften zum Schutz von Minderjährigen und die Werbevorschriften verändert werden müssen. Noch vor Ende 2015 will die Kommission mit einer umfassenden Untersuchung von Online-Plattformen beginnen. Dabei hat die Kommission unter anderem Suchmaschinen, soziale Medien und App-Stores im Visier.

11.06.2015 – Volker Nünning/MK