Rundfunkbeitrag: Anstalten erwarten niedrigere Erträge

19.05.2017 •

19.05.2017 • Die öffentlich-rechtlichen Sender gehen davon aus, dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bis zum Ablauf der aktuellen vierjährigen Beitragsperiode Ende 2020 nicht so hoch ausfallen werden wie zuletzt erwartet. Laut einer aktuellen Prognose rechnen die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio damit, dass sie in der Periode von 2017 bis 2020 insgesamt rund 339 Mio Euro weniger aus dem Rundfunkbeitrag einnehmen werden, als noch im vorigen Jahr berechnet wurde. Auf die ARD entfallen dabei in dem Vierjahreszeitraum Mindereinnahmen in Höhe von 233 Mio Euro. Beim ZDF sind es 96 Mio und beim Deutschlandradio 10 Mio Euro weniger. Diese Zahlen teilten die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Ende April mit.

Umgerechnet auf ein Jahr belaufen sich demnach die Mindereinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bei den Anstalten ab 2017 zusammen auf im Schnitt 85 Mio Euro pro Jahr. Das entspräche einer Abweichung von lediglich etwas mehr als einem Prozent zu den von den Sendern jetzt erwarteten jährlichen Beitragseinnahmen. Gemäß der aktuellen Prognose gehen die Anstalten davon aus, dass sich im Zeitraum von 2017 bis 2020 die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag auf insgesamt 31 Mrd Euro belaufen werden – pro Jahr wären dies durchschnittlich 7,75 Mrd Euro (ARD: 5,563 Mrd, ZDF: 1,976 Mrd, Deutschlandradio: 218 Mio).

Rund ein Prozent Abweichung

Grund für die nun erwarteten niedrigeren Erträge ist, dass es mehr Befreiungen von der Zahlung des Rundfunkbeitrags gibt, der pro Wohnung erhoben wird und seit April 2015 monatlich 17,50 Euro pro Monat beträgt. Hinzu kommt, dass der in Köln angesiedelte Beitragsservice – die Nachfolgeeinrichtung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – festgestellt hat, dass in zahlreichen Fällen eine Beitragspflicht nicht vorliegt. Das trifft beispielsweise auf Personen in Wohngemeinschaften zu. Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft müssen zusammen nur einen einzigen Rundfunkbeitrag bezahlen; es ist also nur eine Person aus einer Wohngemeinschaft beitragspflichtig und nicht die übrigen ebenfalls. Bei den Prüfungen wurden etwa bei Wohngemeinschaften Doppelzahlungen bzw. Doppelanmeldungen festgestellt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender mussten bis Ende April der KEF – die sich aus 16 Sachverständigen zusammensetzt – ihren Finanzbedarf bis zum Jahr 2020 übermitteln. Laut dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sind die Anstalten dazu verpflichtet, alle zwei Jahre ihren Finanzbedarf der KEF zu melden. Alle vier Jahre gibt die Kommission einen Vorschlag über die künftige Beitragshöhe ab, die sich auf die nächste Periode bezieht. Dieser Vorschlag liegt etwa 20 Monate vor dem Beginn eines neuen Vierjahreszeitraums vor.

In den kommenden Monaten wird die KEF überprüfen, ob die nun von den Anstalten vorgelegte Prognose, dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bis 2020 niedriger ausfallen werden, plausibel ist. Im Frühjahr 2018 wird die Kommission in ihrem 21. Bericht, bei dem es sich um einen Zwischenbericht handelt, aktualisierte Daten zur finanziellen Ausstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlichen. Die neue Beitragsperiode beginnt erst am 1. Januar 2021, für die dann Ende nach dem derzeitigen Procedere Ende April 2019 die Anmeldungen der Sender vorliegen müssen. Ein Jahr später gibt die KEF dann einen Vorschlag für die Beitragshöhe ab 2021 ab.

Die KEF war im April 2016, als sie ihren 20. Bericht veröffentlichte, davon ausgegangen, dass bei den Anstalten in der Beitragsperiode von 2017 bis 2020 ein Überschuss von insgesamt 542 Mio Euro anfällt. Aufgrund dieses von ihr erwarteten Überschusses hatte die Kommission dafür plädiert, den monatlichen Rundfunkbeitrag ab Januar 2017 um 30 Cent auf dann 17,20 Euro abzusenken. Diesem Votum folgten die Ministerpräsidenten der Bundesländer aber nicht. Sie beschlossen Ende Oktober 2016, die Beitragshöhe ab 2017 bei 17,50 Euro pro Monat zu belassen.

Komplexe Berechnungen

Zur Begründung dafür verwiesen die Länderchefs vor allem auf das Ziel „einer langfristigen Beitragsstabilität“. Die Zusatzeinnahmen, die die Anstalten aus der Nichtabsenkung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2017 erhalten, dürfen sie nicht verwenden. Die überschüssigen Einnahmen müssen sie als Rücklage anlegen; dieses Geld soll dann ab der am 1. Januar 2021 beginnenden Beitragsperiode eingesetzt werden. Das Ziel der Politik, über 2021 den Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro stabil zu halten, ist allerdings nicht realistisch. Vielmehr wird es darum gehen, mit der bis Ende 2020 angesparten Rücklage den zu erwartenden signifikanten Beitragsanstieg abzumildern.

Die Höhe der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag für mehrere Jahre im Voraus zu prognostizieren, ist ein äußerst komplexes Verfahren. Dabei sind viele Faktoren, die teilweise gegenläufige Effekte haben, zu berücksichtigen und entsprechend zu gewichten. Die Anstalten gehen nun zwar von niedrigeren Erträgen im Vergleich zu den bisherigen Berechnungen aus, daran könnte sich im Lauf des nächsten Jahres aber schon wieder etwas ändern. Denn Anfang Januar 2018 wird es einen zweiten Meldedatenabgleich geben; das war im 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verankert worden, der am 1. Oktober 2016 in Kraft trat (vgl. MK-Meldung).

Bereits mit der Einführung des Rundfunkbeitrags Anfang 2013 war im selben Jahr ein erster Meldedatenabgleich durchgeführt worden. Mit Hilfe der 2013 erhaltenen Meldedaten der Bürger wurde dem Beitragsservice in Köln ermöglicht, festzustellen, welche Wohnungsinhaber noch keinen Rundfunkbeitrag bezahlen. Mit dem neuerlichen Meldedatenabgleich Anfang 2018 kann der Beitragsservice seinen Datenbestand zu den beitragspflichtigen Wohnungsinhabern aktualisieren. Möglicherweise wird dabei dann festgestellt, dass es mehr beitragspflichtige Wohnungsinhaber gibt, als derzeit registriert sind. Sofern ein solches Szenario eintritt, würden für die Anstalten die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag wieder ansteigen.

19.05.2017 – vn/MK