EU-Konsultation zur Satelliten- und Kabelrichtlinie

18.09.2015 •

Die Europäische Kommission in Brüssel hat ein Verfahren zur Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie der Europäischen Union (EU) eingeleitet. Dazu hat die Kommission am 24. August ein Konsultationsverfahren gestartet. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vorschriften der Richtlinie noch zeitgemäß und praxistauglich sind. Zum anderen will die Kommission erfahren, ob wegen des technologischen Wandels – immer mehr Verbraucher rufen audiovisuelle Inhalte online ab – die Richtlinie auch auf die Verbreitung von Inhalten über das Internet ausgeweitet werden sollte. Stellung nehmen zu diesen Fragen können nun bis 16. November beispielsweise Radio- und Fernsehsender, Filmproduzenten, Autoren, Künstler, Verwertungsgesellschaften sowie Kabelnetz- und Satellitenbetreiber, Internetzugangsanbieter, Aufsichtsbehörden und Verbraucher.

Ziel der 1993 verabschiedeten und zuletzt im Jahr 2002 überarbeiteten Satelliten- und Kabelrichtlinie ist es, die grenzüberschreitende Verbreitung von Rundfunkprogrammen per Satellit und Kabel zu erleichtern und dabei urheberrechtliche Bestimmungen in den einzelnen Ländern der EU einander anzugleichen. Die Richtlinie war im Jahr 1993 von der Europäischen Union verabschiedet worden, weil die 1989 beschlossene Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ keine Vorgaben zum Urheberrecht enthalten hatte. Die EU-Fernsehrichtlinie wurde dann 2007 zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) weiterentwickelt. Die AVMD-Richtlinie wird von der Europäischen Kommission derzeit ebenfalls einer Konsultation unterzogen. Sie war Anfang Juli gestartet worden und läuft noch bis zum 30. September (vgl. MK-Meldung).

Hintergrund dafür, dass die EU-Kommission sowohl die Satelliten- und Kabelrichtlinie als auch die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste überprüft, ist ihr Vorhaben, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Union zu schaffen. Dieses Projekt hatte im Juli vorigen Jahres EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum zweitwichtigsten Ziel der neuen Kommission erklärt, die im Herbst 2014 ihre Arbeit aufnahm. Im Mai dieses Jahres hatte die Brüsseler Kommission dann insgesamt 16 Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie „so bald wie möglich“ ihr Vorhaben umsetzen will. Dazu gehört auch die Überprüfung der beiden genannten Richtlinien. Für die Umsetzung des Projekts eines digitalen EU-Binnenmarkts sind Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission, und Günther Oettinger (CDU), Kommissar für den Bereich ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’, zuständig (vgl. auch diese MK-Meldung).

18.09.2015 – MK

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