Haushalt statt Digitalwirtschaft: Neuer EU-Posten für Günther Oettinger

14.11.2016 •

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den CDU-Politiker Günther Oettinger für den neu zu besetzenden Posten des Vizepräsidenten für den Bereich ‘Haushalt und Personal’ der Brüsseler Kommission nominiert. Diese Entscheidung Junckers gab die Kommission am 28. Oktober 2017 bekannt. In der Europäischen Kommission ist jedes der insgesamt 28 EU-Mitgliedsländer mit einem Kommissar repräsentiert. Vertreter Deutschlands ist der 63-jährige Oettinger. Der von Juncker seit September 2014 geleiteten Kommission gehören sieben Vizepräsidenten und 20 Kommissare an. Die Vizepräsidenten koordinieren die Arbeit der Kommissare.

Günther Oettinger ist als Vertreter Deutschlands seit dem Antritt der neuen Kommission als Kommissar für den Bereich ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’ verantwortlich (vgl. FK-Heft Nr. 38/14). Vizepräsident für den Bereich ‘Digitaler Binnenmarkt’ ist seit September 2014 Andrus Ansip aus Estland. Oettinger gehörte bereits von 2010 bis 2014 als Energiekommissar der seinerzeit von José Manuel Barroso (Portugal) geleiteten Europäischen Kommission an. Bevor Oettinger nach Brüssel ging, war er ab 1991 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und dann von April 2005 bis Januar 2010 Ministerpräsident des Bundeslandes.

Umstrittene Äußerungen

Die Position des Vizepräsidenten für Haushalt in der EU-Kommission muss neu besetzt werden, da die bisherige Amtsinhaberin Kristalina Georgieva diesen Posten Ende 2016 abgibt. Die 63-jährige Bulgarin wechselt am 2. Januar 2017 zur Weltbank nach Washington. Dort wird die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin Chefin der angegliederten Internationalen Bank für Wiederaufbau und der Internationalen Entwicklungsorganisation. Bevor Georgieva 2010 Mitglied der EU-Kommission wurde (zunächst war sie Kommissarin für humanitäre Hilfe, dann ab 2014 Vizepräsident mit Haushaltszuständigkeit) hatte sie bereits ab 1993 bei der Weltbank gearbeitet, von 2008 bis 2010 war sie deren Vizepräsidentin. Georgieva war zuletzt auch Kandidatin für den neu zu besetzenden Posten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (in diese Position wurde Mitte Oktober dann aber Portugals Ex-Premier António Guterres gewählt).

Entsprechend den für die Berufung von EU-Kommissaren zugrunde liegenden Regularien, die auch für den Wechsel eines Kommissars in ein anderes Ressort gelten, muss für die Ernennung eines neuen Kommissars auch das EU-Parlament konsultiert werden und grünes Licht geben. Üblicherweise stellt sich die betreffende Person in einer Anhörung dem Fachausschuss, der für das Ressort zuständig ist, das die Person künftig als Kommissar verantworten soll. Im Fall von Oettinger wäre das der Haushaltsausschuss des Parlaments, im Fall des noch zu benennenden neuen Digitalkommissars wäre es unter anderem der Kulturausschuss. Bei solchen Anhörungen, die öffentlich sind, sollen die betreffenden Personen ihre fachliche Eignung und Integrität für den jeweiligen Kommissarsposten unter Beweis stellen.

Der beabsichtigte Wechsel von Günther Oettinger auf den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission wird nun überschattet von seiner sogenannten „Schlitzaugen“-Rede. Am 26. Oktober hielt Oettinger in Hamburg vor Unternehmensvertretern eine freie Rede. Darin bezeichnete er Chinesen als „Schlitzaugen“ und sprach von einer „Pflicht-Homoehe“. Nachdem es massive Kritik an diesen Äußerungen Oettingers gegeben hatte (ein Teil seiner Rede wurde auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht), entschuldigte sich der Politiker schließlich am 3. November: „Ich hatte Zeit, über meine Rede nachzudenken, und ich kann jetzt sehen, dass die Worte, die ich verwendet habe, negative Gefühle hervorgerufen und sogar Menschen verletzt haben.“ Er bitte um Verzeihung für alle Äußerungen, die „nicht so respektvoll waren, wie sie es hätten sein sollen“, sagte Oettinger weiter, seine Rede habe er „frei von der Leber“ gehalten. Bereits in der Vergangenheit war Oettinger mit umstrittenen Äußerungen in die Kritik geraten, etwa als er sagte: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist“ (Filbinger war während der NS-Zeit Marinerichter und nach dem Krieg unter anderem von 1966 bis 1978 Ministerpräsident von Baden-Württemberg).

Wer wird neuer Digitalkommissar?

Der beabsichtigte Wechsel von Oettinger auf die Stelle des Vizepräsidenten für den Haushaltsbereich der EU-Kommission Anfang 2017 und die Neubesetzung der Kommissarsposition für die Digitalwirtschaft fällt in eine Zeit, in der die Kommission mehrere Verfahren zur Novellierung von Richtlinien im Bereich Medien, Digitalwirtschaft und Telekommunikation gestartet hat. Kommissionspräsident Juncker hatte im September 2014 die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts zum zweitwichtigsten Ziel der Kommission erklärt und diesbezüglich die Überarbeitung von Rechtsvorschriften angekündigt. Im Jahr 2015 wurden die Verfahren zur Novellierung der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD-Richtlinie) und zur Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie der EU gestartet; zudem wurde eine Konsultation zu Online-Plattformen durchgeführt (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Mitte September 2016 legte Oettinger neue Richtlinien zum Telekommunikationsmarkt sowie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor.

Wer künftig als EU-Kommissar den Bereich ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’ verantwortet, ist noch nicht entschieden. Dafür hat Kommissionspräsident Juncker nun im Grundsatz zwei Verfahrensmöglichkeiten. Zum einen könnte er auf diesen Posten die von der bulgarischen Regierung vorgeschlagene Person berufen. Weil die Bulgarin Georgieva aus der Kommission ausscheidet und jedes Mitgliedsland in der Kommission vertreten sein muss, besitzt Bulgarien hier das Entsenderecht.

Zum anderem könnte Juncker innerhalb der Kommission eine personelle Rochade vornehmen, so dass ein amtierendes Kommissionsmitglied das Ressort ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’ übernimmt. Für den dann frei werdenden Verantwortungsbereich müsste der Kommissionspräsident in der Folge einen von Bulgarien entsandten Vertreter nominieren. Diese Variante würde zugleich einen Umbau der Kommission bedeuten, was dann auch aufgrund der notwendigen Konsultationen mit dem Europäischen Parlament eine längere Zeit in Anspruch nehmen könnte.

14.11.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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