Das große Thema

Im Sinne des Programmauftrags: Der WDR veranstaltet einen Integrationsgipfel

Von Brigitte Knott-Wolf
16.12.2016 •

Das ist ein großer Titel für eine eher kleine, doch zweifellos ehrenwerte Veranstaltung: „Integrationsgipfel“ nannte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) seine mit dem Thema „Integration“ befasste Tagung, die der Sender am 23. November 2016 im Kleinen und im Großen Sendesaal des Kölner Funkhauses am Wallraffplatz ausrichtete, und versah sie noch mit der anspielungsreichen Unterzeile „Wie schaffen wir es?“.

Damit stellte sich die nordrhein-westfälische und größte Landesrundfunkanstalt der ARD in eine prominente, hochpolitische Nachbarschaft: zu dem seit 2006 jährlich in Berlin vom Bundeskanzleramt veranstalteten Integrationsgipfel. Zu dieser Berliner Konferenz werden Vertreter aus Migrantenverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Sportverbänden und Medien geladen, die hier vor allem ihre Erwartungen an den Gesetzgeber und weitere politische Verantwortungsträger artikulieren können, die ihrerseits ihnen ihre politischen Vorstellungen übermitteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet ihren Integrationsgipfel jährlich mit einer Grundsatzrede.

Möchte man eine solche Veranstaltung auch auf Landesebene in NRW durchführen, wäre doch eigentlich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin als Gastgeberin am Zuge. Denn der WDR kann weder Gesetze verabschieden noch Steuermittel verteilen. Der öffentlich-rechtliche Sender kann und soll allerdings getreu seinem Programmauftrag Integration fördern. Schließlich heißt es in Paragraph 4 des WDR-Gesetzes (in der Fassung vom 2. Februar 2016): „Das Programm soll das friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen fördern und diese Vielfalt in konstruktiver Form abbilden.“

Kosmopolitisches Köln, politisches Düsseldorf

Erwartungen dieser Art an den WDR wurden allerdings von den zum „Integrationsgipfel“ geladenen Gästen nicht explizit formuliert. Im dreistündigen Dialogforum am Nachmittag blieb neben einem eher unverbindlichen Gedankenaustausch als eigentliche Adressatin unausgesprochen die Landesregierung, als deren Vertreter Rainer Schmeltzer (SPD), Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW, die nachmittägliche Veranstaltung denn auch gemeinsam mit der WDR-Justiziarin und stellvertretenden Intendantin Eva-Maria Michel eröffnet hatte. Im Kleinen Sendesaal diskutierten überwiegend aus Nordrhein-Westfalen stammende Experten in Sachen Integration untereinander und mit dem Publikum. In den drei Themenblöcken „Arbeit und Bildung“, „Angst und Gewaltbereitschaft“ sowie „Bilder und Zerrbilder“ reichte allerdings wegen der Vielzahl der geladenen Podiumsteilnehmer die Zeit für kaum mehr als die Abgabe von kurzen Statements.

Explizit thematisiert wurden die Medien im Dialogforum nur auf dem dritten, also dem mit „Bilder und Zerrbilder“ betitelten Podium, dem man als Unterzeile die Frage „Ist das Integrationsklima noch zu retten?“ beigegeben hatte. Auf diese Frage gab es – erwartungsgemäß und wie in den vielen Fernseh-Talkshows mit ihren ständigen Fragetiteln – keine befriedigende Antwort. Am Podium beteiligt waren zwei Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen System, Georg Restle, Leiter und Moderator des Politmagazins „Monitor“ (ARD/WDR), und Jaafar Abdul Karim vom Auslandsrundfunk Deutsche Welle (DW), dann der Wissenschaftler Haci Halil Uslucan von der Universität Duisburg-Essen und die in den Niederlanden lebende deutsche Journalistin Annette Birschel.

Birschels Beitrag war der interessanteste, denn sie machte auf einen bedeutsamen Unterschied aufmerksam: In Deutschland würden sich die Medien darum bemühen, die Ängste der Bevölkerung gegenüber Migranten zu widerlegen, wohingegen in den Niederlanden von den Medien gerade solche Ängste immer wieder aufgegriffen würden und ihnen somit eine Plattform geboten werde. Es gebe seit 14 Jahren in den Niederlanden Rechtspopulismus, so Birschel: „Wir haben gelernt, damit zu leben.“ Der führende holländische Rechtspopulist Geert Wilders, Vorsitzender der „Partij voor de Vrijheit“ (Partei für die Freiheit), gebe kaum Interviews, schilderte die Journalistin, und er trete auch in keiner Talkshow auf, es sei denn, er sei der einzige Gast. Wilders verbreite seine Ansichten und Botschaften vielmehr vornehmlich über die Kurzmeldungsplattform Twitter. „Unsere normale Art zu berichten“, sagte Birschel, „greift nicht mehr.“ Es war schade, dass diese Beobachtung nicht weiter hinterfragt wurde und somit auch nicht der Frage nachgegangen werden konnte, ob dieser Unterschied vielleicht damit zusammenhängen könnte, dass es in den Niederlanden keinen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nach deutschem Muster gibt.

Intendant Buhrow: Der WDR als Impulsgeber

Bei der sich an eine größere Öffentlichkeit richtenden, im Programmablauf noch enger getakteten zweieinhalbstündigen Abendveranstaltung im Großen Sendesaal hob dann WDR-Intendant Tom Buhrow in seiner Begrüßungsansprache das bereits geleistete und geplante Engagement des WDR in puncto Integration hervor. Ebenso mahnte er an, dass man diejenigen, die diese gesellschaftliche Herausforderung „mit Angst und Sorge sehen“, ernst nehmen solle. Die Aufgabe des WDR sei es, „Impulsgeber zu sein für die gesamtgesellschaftliche Debatte“. Anschließend wurde eine bemerkenswerte, vom WDR unterstützte Initiative vorgestellt, eine Aktion, die dann am 1. Dezember stattfand: An diesem Tag gaben geflüchtete Musikerinnen und Musiker des ‘Syrian National Symphony Orchestra’ gemeinsam mit dem WDR-Funkhausorchester unter Leitung von Wayne Marshall ein Konzert für Frieden und Völkerverständigung in Köln, von dem auf dem Integrationsgipfel eine musikalische Kostprobe zu hören war. Die Mitwirkenden des syrischen Orchesters leben heute verteilt in Europa unter teils sehr schwierigen Bedingungen. Dennoch hoffen sie auf einen Neuanfang in Europa und haben deshalb ihrem Projekt den Namen „Da Capo – von Damaskus nach Köln“ gegeben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung war an diesem Abend sehr prominent vertreten: durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Schule und Weiterbildung in NRW. Zunächst verlieh Hannelore Kraft im Auftrag von Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse an Gualtiero Zambonini, den langjährigen Integrationsbeauftragten des WDR (vgl. MK-Meldung). Bereits im Mai 2003 war der in Rom geborene Zambonini zum Integrationsbeauftragten des Senders ernannt worden und er war damit der Erste überhaupt gewesen, der eine solche Funktion in den deutschen Medien hauptamtlich ausgeübt hat. Den WDR-Integrationsgipfel hat er maßgeblich mitorganisiert, gemeinsam mit Iva Krtalic, die ihm Mitte September 2016 in seinem Amt beim WDR nachgefolgt ist (vgl. MK-Meldung). Der 71-jährige Zambonini, der noch bis zum Jahresende für den WDR arbeitet und dann in Pension geht, bedankte sich in einer kurzen Rede für die hohe Auszeichnung. Es seien drei Dinge gewesen, die zum Erfolg seiner Arbeit beigetragen hätten, sagte er: Erstens die „Ernsthaftigkeit der Beauftragung“, zweitens das „Umfeld“, womit er das Land Nordrhein-Westfalen und „seine Wahlheimat Köln“ meinte (Köln sei die „kosmopolitische Hauptstadt“ des Landes, wohingegen Düsseldorf nur die politische Hauptstadt des Bundeslandes sei), und drittens war es das, was er den „inneren Auftrag“ nannte, die Leidenschaft für die Aufgabe.

Kardinal Woelki: Gemeinsam für Werte eintreten

Dass der WDR sich bereits seit den 1960er Jahren mit einem speziellen Programmangebot um Migranten kümmert, liegt an den vielen Zuwanderern, die es in seinem Sendegebiet gibt seit den ersten großen Anwerbeaktionen für Arbeitskräfte Mitte der 1950er Jahre in Italien und Anfang der 1960er Jahre in der Türkei. Doch diese Einwanderungsgeschichte hat eigentlich nicht viel zu tun mit dem, was die Menschen in Deutschland heute politisch so stark beschäftigt. Nicht die Arbeitsmigranten, sondern die seit 2015 zahlreich ins Land gekommenen Flüchtlinge sind das große Thema. Die häufig durch Krieg und politische Verfolgung Traumatisierten nehmen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl in Anspruch. Man hat einst die Probleme der Arbeitsmigration sehr treffend in der Feststellung zusammengefasst, man habe zwar Arbeitskräfte gesucht, gekommen seien aber Menschen. Dieser Satz gilt noch immer, nur dass es sich bei diesen Menschen heutzutage um Flüchtlinge handelt. Durch ihre große Zahl ist erneut die Zuwanderungsdebatte aktuell geworden. Mit Veranstaltungen wie diesem WDR-Integrationsgipfel wird die für Deutschland in dieser Form neue Flüchtlingsdebatte in das Umfeld einer schon seit vielen Jahren geführten Integrationsdebatte gelenkt.

So hoben auch die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin in ihren Statements vor allem die Leistungen der Landesregierung in Sachen Integration hervor. Hannelore Kraft sprach von der „vorbeugenden Politik“, die Nordrhein-Westfalen mit der Errichtung von Integrationszentren betrieben habe: „Wir haben versucht, von Anfang an alles gut zu machen.“ Dennoch gestand sie ein, dass man auf die Flüchtlinge „nicht gut vorbereitet gewesen sei“. Auch Sylvia Löhrmann sprach von „Integration als Gestaltungsaufgabe“, wobei sie darauf hinwies, dass durch die Aufnahme von Flüchtlingen nur etwa 40.000 Schüler zusätzlich in Nordrhein-Westfalen integriert werden müssten, bei insgesamt zweieinhalb Millionen Schülern in dem Bundesland. Allein Detlef Scheele, der ab April nächsten Jahres die Bundesagentur für Arbeit leiten wird, betonte in seinem Statement ausdrücklich den Unterschied zwischen Arbeitsmigranten und den aus humanitären Gründen ins Land gekommenen Flüchtlingen. Er ging auch auf die Ängste ein bezüglich einer möglichen Konkurrenz durch Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt und bei sozialpolitisch bedingten Fördermaßnahmen. Es gebe aber, so betonte Scheele, „keine Konkurrenz zwischen Arbeitslosen und Flüchtlingen um einen Arbeitsplatz“.

Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl

Rainer Maria Kardinal Woelki, Erzbischof von Köln und der einzige Repräsentant einer Religionsgemeinschaft auf dem WDR-Integrationsgipfel, mahnte den Zusammenhalt der Gesellschaft an und erinnerte an Werte wie Freiheit, Demokratie, Offenheit und Toleranz, für die man gemeinsam eintreten solle. Die Errungenschaften des im Grundgesetz verankerten Asylrechts dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Ebenso wies Kardinal Woelki auf die Wichtigkeit von Bildung und Ausbildung hin und er forderte dazu auf, den Flüchtlingen den Familiennachzug zu ermöglichen. Außerdem sei ein Einwanderungsgesetz dringend geboten. Der aus Berlin nach Köln zugeschaltete Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), bedankte sich in seinem Statement ausdrücklich bei den Kirchen für ihre bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs geleistete Hilfe. Er wies darauf hin, dass es heute mehr freiwillige Helfer gebe als je zuvor. Altmaier räumte ein, dass er Verständnis habe für „Menschen, die sich Sorgen machen“, doch er sagte auch, er finde es „unanständig“, wenn Parteien und Gruppen das Thema für ihre eigenen machtpolitischen Zwecke missbrauchen würden.

Die Zunahme von Gewalt und kriminellen rechtsextremistischen Taten wurde auf der WDR-Veranstaltung ebenfalls angesprochen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein besseres polizeiliches Sicherungskonzept in Aussicht gestellt, so etwa vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchef Burkhard Freier und von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin, Religionspädagogin und Autorin aus Duisburg, sprach dann sehr offen darüber, dass es „ein Rassismusproblem in unserem Land“ gebe, woraufhin Sylvia Löhrmann sogleich konterte und an das bereits nach dem Brandanschlag von Solingen (1993) gegründete „Netzwerk gegen Rassismus“ erinnerte.

Die letzte der insgesamt vier Diskussionsrunden der Abendveranstaltung stand unter dem Titel „Die überreizte Öffentlichkeit. Die Rolle der Medien“. Auf diesem Podium distanzierte sich WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn von der „Euphorie-Berichterstattung im letzten Sommer“ über die plötzlich nach Deutschland drängenden Flüchtlinge. Auch den Umgang mit dem Begriff „Populismus“ in den Medien sah er kritisch. Man müsse hier „sehr viel filigraner“ werden. Der Appell, auch die Ängste derjenigen ernst zu nehmen, die sich durch die ganze Problematik bedrängt fühlen, war an diesem Tag in Köln immer wieder zu hören. Er blieb aber sehr unkonkret. Stattdessen dominierte auf diesem deutlich auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Integrationsgipfel doch immer wieder das Eigenlob über die vielen bisher erbrachten Leistungen und die großen Zukunftspläne. Ist das schon eine Positionierung im Vorfeld der im Mai 2017 anstehenden Landtagswahl in dem Bundesland?

Kritik und Selbstkritik, Medien und Integration

Genau zehn Jahre ist es her, dass der WDR im November 2006 in Essen in der Zeche Zollverein eine mehrtägige, nicht explizit als „Gipfel“ betitelte, aber bewusst über den NRW-Tellerrand hinausblickende „Europäische Medienkonferenz“ zum Thema „Medien und Integration – Europas große Herausforderung“ veranstaltete: im Auftrag der europäischen Rundfunkunion EBU, gemeinsam mit dem ZDF und der öffentlich-rechtlichen französischen Sendeanstalt France Télévisions (vgl. FK-Heft Nr. 48/06). Eingeleitet wurde diese Konferenz mit einer europapolitischen Grundsatzrede des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Diese Tagung, sagte der damalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen, der gleichzeitig auch EBU-Präsident war, in seiner Eröffnungsansprache, sei von den Medien selbst organisiert worden, damit „Medien nicht Teil des Problems werden“.

Thematisiert wurden auf der Essener Veranstaltung unter anderem die Rolle des Terrorismus und das Spannungsverhältnis zwischen sozialen und religiösen Motiven in ihrer Gewichtung durch die mediale Berichterstattung und der Umgang der Medien mit dem Fremden im europäischen Vergleich. Da berichtete beispielsweise eine Referentin von der Universität Warschau über die erste, mit Hilfe des deutschen Springer-Konzerns ins Land gekommene Boulevardzeitung in Polen, die, um bei ihrer Zielgruppe erfolgreich zu sein, ganz besonders die Ressentiments gegen Deutschland schüre. Zehn Jahre später erscheint dies als frühes Indiz für eine inzwischen eingetretene verhängnisvolle Entwicklung. So wäre sicherlich auch gegenwärtig ein „Mediengipfel“ mit einer kritischen, insbesondere auch selbstkritischen Auseinandersetzung über die Rolle der Medien in der aktuellen Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte von größerem Nutzen gewesen.

16.12.2016/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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