ZDF-Journalistin Birte Meier scheitert mit Klage auf gleiche Bezahlung

21.02.2019 •

Dass Birte Meier keine großen Chancen auf einen Sieg haben würde, war schon im Dezember 2018 klar geworden. Da begann die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Berlin, in der die ZDF-Journalistin feststellen lassen wollte, dass sie von ihrem Arbeitgeber als Frau diskriminiert wird. Meier verdient weniger Geld als viele ihrer männlichen Kollegen beim ZDF-Politmagazin „Frontal 21“. Sie klagte unter anderem, um künftig genauso viel zu verdienen. Doch daraus wird erst einmal nichts: Das Berliner Gericht wies die Klage am 5. Februar zurück (Az.: 16 Sa 983/18). Die Entscheidung bedeutet: Birte Meier hat keinen Anspruch auf die Auskunft, wie viel ihre Kollegen verdienen. Sie hat keinen Anspruch auf das gleiche Gehalt. Und sie hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Seit zehn Jahren arbeitet Birte Meier für „Frontal 21“, zunächst war sie in der Online-Redaktion, später wurde sie bei dem Magazin „Redakteurin mit besonderer Verantwortung“. Sie deckte Skandale auf, gewann Journalistenpreise – und erfuhr nach und nach, dass viele männliche Kollegen beim ZDF mehr verdienten als sie. Im Jahr 2016 zog sie deshalb zum ersten Mal vor Gericht. Ihre Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, unter anderem weil der damalige Richter befand, dass die feste-freie Mitarbeiterin Meier ihr Gehalt nicht mit fest angestellten Kollegen vergleichen könne.

Diskriminierungskultur

In der Berufungsklage wollte Birte Meier nun zum einen klären lassen, in welchem Beschäftigungsverhältnis sie beim ZDF arbeitet. Formal ist sie fest-frei, ein Sonderstatus bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Meier argumentiert, dass ihre Arbeit vergleichbar sei mit der von Festangestellten und sie daher als solche zu behandeln sei. Zum anderen wollte Meier Auskunft über die Gehälter ihrer Kollegen und eine Anpassung an deren Gehälter erstreiten, außerdem eine Entschädigung von 80.000 Euro.

Für den ersten Teil der Klage, die Statusfeststellung, versuchten Meiers Anwälte zu beweisen, dass Birte Meier seit 2007 eng in den Redaktionsablauf eingebunden ist: Sie erstellt Fernsehbeiträge, bekommt Themen zugewiesen, ihre Texte und Beiträge werden von einem verantwortlichen Kollegen abgenommen, sie nutzt die Arbeitsmittel des ZDF. Da aus ihren Arbeitsverträgen allerdings nicht erkennbar sei, dass Meier „weisungsgebunden“ beim ZDF beschäftigt werde, sei sie nicht als fest angestellte Mitarbeiterin zu betrachten, urteilte die Vorsitzende Richterin des Landesarbeitsgerichts Berlin.

Für den zweiten Teil der Klage versuchte Meier zu zeigen, dass in der „Frontal-21“-Redaktion eine generelle „Diskriminierungskultur“ gegenüber Frauen herrsche. Meier zitierte einen früheren Redaktionsleiter, der auf einer Weihnachtsfeier gesagt haben soll, Frauen hätten im politischen Journalismus nichts zu suchen, der sich über Frauen lustig gemacht haben und sie in Einstellungsgesprächen nach ihrem Kinderwunsch befragt haben soll. In Ordnung seien solche Äußerungen nicht, hatte die Vorsitzende Richterin beim Verhandlungsauftakt im Dezember gesagt. Aber ob das allein ausreiche, um eine systematische Diskriminierung nachzuweisen, sei unklar.

In ihrem Urteil legte sich die Richterin nun fest: Es reicht ihr nicht. Die von Meier vorgebrachten Indizien könnten strukturelle Diskriminierung nicht belegen. Auch die zwölf Beispiele von männlichen Kollegen, die Meier im Verfahren anführte, weil sie mehr verdienen als Meier, überzeugten die Richterin nicht. Die Anwälte des ZDF rechtfertigten die unterschiedlichen Löhne mal mit längerer Betriebszugehörigkeit, mal mit mehr Arbeitserfahrung der Kollegen. Meier argumentierte, dass alle eine vergleichbare Arbeiten leisteten.

Entgelttransparenzgesetz

Birte Meier bezog sich in ihrer Klage auf das neue Entgelttransparenzgesetz. Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 200 Angestellten können dadurch Auskunft darüber bekommen, wie viel ihre Kollegen im Mittelwert verdienen. Das Gesetz ist im Sommer 2017 in Kraft getreten, also nach Meiers erster Klage. Meier war eine der ersten Frauen, die sich vor Gericht auf dieses Gesetz stützte. Die Richterin sprach ihr auch deswegen einen Auskunftsanspruch ab, weil das Gesetz eine Auskunft nur für „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ vorschreibt. Meier ist aber nach Ansicht des Gerichts nur als „arbeitnehmerähnliche“ Beschäftigte anzusehen. Meiers Rechtsanwältin Chris Ambrosi hält die Begründung der Richterin für unzulässig: „Der Gesetzgeber hat nicht ausdrücklich arbeitnehmerähnliche Personen vom Entgelttransparenzgesetz ausgenommen. Nach europäischen Vorgaben muss das Auskunftsrecht auch für Birte Meier gelten.“

Meier und ihre Anwältin wollen daher weitergehen. Sie würden, kündigten sie an, Revision und Beschwerde einlegen, sobald die schriftliche Begründung zu der Gerichtsentscheidung vorliege. In letzter Instanz könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Birte Meier arbeitet unterdessen weiterhin bei „Frontal 21“.

21.02.2019 – afro/MK