Ministerpräsidenten Söder und Woidke in ZDF‑Verwaltungsrat berufen

07.12.2018 • Der ZDF-Verwaltungsrat, in dem seit Mitte März zwei von den Bundesländern zu vergebende Sitze vakant waren, ist wieder komplett besetzt. Nach MK-Informationen beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz am 5. Dezember in Berlin, die Regierungschefs von Bayern und Brandenburg, Markus Söder (CSU) und Dietmar Woidke (SPD), als neue Mitglieder in den ZDF-Verwaltungsrat zu entsenden. Seit Mitte März gehörten dem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders nur zehn statt eigentlich zwölf Mitglieder an.

Mitte März waren die beiden damaligen Ministerpräsidenten von Bayern und Hamburg, Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD), aus dem ZDF-Verwaltungsrat ausgeschieden. Grund dafür war, dass beide Politiker damals Minister in der neuen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeführten Bundesregierung von CDU/CSU und SPD wurden (vgl. MK-Meldung). Laut dem zum 1. Januar 2016 novellierten ZDF-Staatsvertrag dürfen seit Juli 2017 dem Verwaltungsrat des Senders keine Vertreter des Bundes mehr angehören und damit auch keine Mitglieder der Bundesregierung. Zum damaligen Zeitpunkt begann die neue fünfjährige Amtsperiode des Gremiums.

Eine überraschende Berufung

Die Vertreter der Länder im ZDF-Verwaltungsrat müssen, wie es im ZDF-Staatsvertrag festgelegt ist, gemeinsam von den Ministerpräsidenten berufen werden, wobei diese Ländervertreter nicht unbedingt Ministerpräsidenten sein müssten. Es ist jedoch übliche Praxis, dass die Ministerpräsidenten aus ihrem Kreis die Nachfolger für aus dem ZDF-Verwaltungsrat ausgeschiedene Ländervertreter benennen. Nach den internen Regularien der Bundesländer waren nun die SPD-geführten Landesregierungen und die unionsgeführten Landesregierungen vorschlagsberechtigt für je einen Verwaltungsratssitz. In den vergangenen Monaten hatten sich die Ministerpräsidenten nicht darüber einigen können, welche zwei Länderchefs künftig in den ZDF-Verwaltungsrat einziehen (vgl. MK-Meldung).

Im Kreis der unionsgeführten Regierungen war neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dem Vernehmen nach auch dessen hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) im Rennen. Außerdem hatte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat werden zu wollen. Kretschmann steht an der Spitze einer Regierungskoalition mit der CDU und wird im Länderkreis den unionsgeführten Landesregierungen zugeordnet, den sogenannten B-Ländern. Diese Ländergruppe entschied letztlich, Ministerpräsident Söder in den Verwaltungsrat zu entsenden, so dass Bayern seinen bisherigen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat behält.

Auf der Seite der SPD-geführten Länder, den sogenannten A-Ländern, waren zuletzt die Regierungschefs von Hamburg und Niedersachsen, Peter Tschentscher (SPD) und Stephan Weil (SPD), als Kandidaten für einen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat gehandelt worden. Die SPD-geführten Länder einigten sich dann – etwas überraschend – darauf, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke als neues Verwaltungsratsmitglied zu benennen. Damit hat Hamburg seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat verloren.

Die Bundesländer haben im Verwaltungsrat vier Sitze. Die beiden weiteren Ländervertreter neben den Neumitgliedern Markus Söder und Dietmar Woidke sind in dem ZDF-Gremium die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der frühere sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, leitet seit Juli 2017 den ZDF-Verwaltungsrat. Im Verwaltungsrat des Senders gibt es neben den vier Sitzen für Vertreter der Bundesländer noch acht Plätze für rechtlich als staatsfern zu bezeichnende Mitglieder, die vom ZDF-Fernsehrat gewählt werden.

07.12.2018 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2018

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren