Neues Außenwirtschaftsrecht bezieht den Medienbereich mit ein

07.02.2019 •

Der Einstieg von Nicht-EU-Unternehmen bei deutschen Medienunternehmen mit mehr als 10 Prozent kann nun von der Bundesregierung geprüft und gegebenenfalls untersagt werden. Das sieht das neue Außenwirtschaftsrecht vor, das seit dem 29. Dezember 2018 gilt. An diesem Tag ist die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten, die tags zuvor im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht wurde. Am 19. Dezember hatte die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD bei ihrer Kabinettssitzung die Novelle der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.

Die Außenwirtschaftsverordnung gibt es seit 1961, sie konkretisiert die Vorgaben des damals ebenfalls verabschiedeten Außenwirtschaftsgesetzes. Die Verordnung wie das Gesetz regeln unter anderem, ob und zu welchen Bedingungen bestimmte Güter nach Deutschland importiert bzw. aus Deutschland exportiert werden dürfen. Durch die Verordnung ist es für die Bundesregierung außerdem möglich, zu prüfen, ob durch Beteiligungen von außerhalb der EU ansässigen Firmen an deutschen Unternehmen „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“ wird.

Einstieg von Nicht-EU-Investoren im Visier

Laut der Außenwirtschaftsverordnung kann der Erwerb von Anteilen an deutschen Unternehmen geprüft werden, wenn dabei im Fall von Nicht-EU-Investoren bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Eine solche Untersuchung ist grundsätzlich möglich, wenn es um eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent geht. Die Regelungen der Verordnung zielen aber insbesondere auf verteidigungsrelevante Unternehmen und Firmen aus dem Bereich „Kritische Infrastruktur“ ab, wozu etwa Strom-, Gas und Wasserversorger gehören, aber auch Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben.

Bei Betreibern von „Kritischen Infrastrukturen“ und sicherheits- und verteidigungsrelevanten Unternehmen wurde durch die Ende 2018 novellierte Außenwirtschaftsverordnung die Prüfschwelle nun auf eine zehnprozentige Beteiligung abgesenkt. Zugleich wurde die Verordnung auf den Medienbereich erweitert, bei dem jetzt ebenfalls die 10-Prozent-Schwelle gilt. Konkret geht es dabei um Unternehmen aus der Medienwirtschaft, die „mittels Rundfunk, Telemedien oder Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung“ beitragen und sich „durch besondere Aktualität und Breitenwirkung“ auszeichnen. Will beispielsweise ein nicht in der EU ansässiger Investor, etwa aus China oder Russland, bei einem hiesigen Medienunternehmen mit mindestens 10 Prozent einsteigen, dann kann von Seiten der Bundesregierung dieser Einstieg geprüft werden. Von den neuen Vorgaben werden beispielsweise börsennotierte deutsche Medienkonzerne wie die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe erfasst, die derzeit aufgrund ihres massiv gesunkenen Aktienkurses als Übernahmekandidat gehandelt wird.

Zuständig für eine solche Prüfung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das die Prüfung innerhalb von drei Monaten beginnen muss, nachdem ihm die Transaktion bekannt wurde. Hat das Ministerium den Verdacht, dass eine solche Untersuchung verhindert werden soll, indem eine in der EU ansässige Firma sich an einem deutschen Unternehmen nur pro forma beteiligt und im Hintergrund eigentlich ein Nicht-EU-Investor steht, kann ebenfalls eine Prüfung eingeleitet werden. Plädiert das Wirtschaftsministerium dafür, die Transaktion zu untersagen, dann muss einer solchen Entscheidung das Bundeskabinett zustimmen, damit sie wirksam wird.

Medien als sicherheitsrelevant eingestuft

Die Erweiterung der Außenwirtschaftsverordnung auf Medienunternehmen wird von Seiten der Bundesregierung damit gerechtfertigt, dass die Pressefreiheit, die Freiheit der Berichterstattung und die Pluralität der Medien „Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ seien und „daher unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes“ stünden. Weiter heißt es zur Begründung: „Der Medienbereich sieht sich erhöhtem Druck auf die eigene Unabhängigkeit durch Versuche ausländischer Beeinflussung im Rahmen vielgestaltiger, hybrider Bedrohungen ausgesetzt.“ Mit der neuen Verordnung solle verhindert werden, dass ausländische Investoren deutsche Medienorgane übernehmen, um darüber dann Desinformation zu betreiben.

Eine Einflussnahme auf die Pressefreiheit, die Freiheit der Berichterstattung und die Pluralität der Medien könne „negative Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Regierung haben und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden“, heißt es in der vom Bundeskabinett verabschiedeten Außenwirtschaftsverordnung weiter. Daher sei es angezeigt, „bestimmte Unternehmen der Medienbranche als besonders sicherheitsrelevante Unternehmen“ einzustufen. Über einen Zeitraum von 18 Monaten nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung – also bis Ende Juni 2020 – will das Bundeswirtschaftsministerium evaluieren, ob der 10-Prozent-Schwellenwert wirksam und praktikabel ist.

07.02.2019 – Volker Nünning/MK