Staatsvertragsnovelle: Neue Online-Regeln für öffentlich-rechtliche Sender

10.05.2019 •

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio gelten seit dem 1. Mai neue Vorschriften für ihre Aktivitäten im Internet. An diesem Tag ist der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten, der ausschließlich Änderungen hinsichtlich des sogenannten Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Sender enthält. Die Online-Angebote der Anstalten müssen nun ihren Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton haben, um sich von den Internet-Portalen der Presseverlage zu unterscheiden. In diesem Bereich gelten für ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt strengere Vorschriften als zuvor. Demgegenüber haben die Anstalten mehr Freiräume erhalten, um ihre Fernseh- und Hörfunksendungen länger als bisher im Internet zugänglich machen zu können. Unverändert bleibt, dass in den öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten Werbung und Sponsoring verboten ist.

Im Juni 2018 hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf verständigt, den Telemedienauftrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu reformieren. Dies war damals gelungen, weil nach langwierigen Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung in der letzten großen Streitfrage gefunden wurde, wie sich künftig öffentlich-rechtliche Online-Angebote von denen der Presseverlage zu unterscheiden haben. Hier hatten sich die Rundfunkanstalten, die Verlage und die Politik gemeinsam auf entsprechende Regularien verständigt. Im Oktober 2018 unterzeichneten dann die Ministerpräsidenten die Staatsvertragsnovelle, anschließend begann das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen. Bis Ende April 2019 haben alle Parlamente dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt, so dass er jetzt Anfang Mai in Kraft treten konnte (vgl. zum Thema diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Keine presseähnlichen Angebote

Der novellierte Rundfunkstaatsvertrag schreibt nun ausdrücklich vor, dass die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote „nicht presseähnlich“ sein dürfen: „Sie sind im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton zu gestalten, wobei Text nicht im Vordergrund stehen darf.“ Im Jahr 2009 hatten die Bundesländer im Rundfunkstaatsvertrag verankert, dass die Anstalten keine „nichtsendungsbezogenen presseähnlichen Angebote“ im Internet verbreiten dürfen. Doch diese Regelung sorgte nicht für Klarheit; vielmehr zogen mehrere Zeitungshäuser gegen die ARD und einzelne ARD-Landesrundfunkanstalten wegen deren Online-Angeboten vor Gericht.

Prominentester Fall war die 2011 von acht Presseverlagen eingereichte Klage gegen die „Tagesschau“-App der ARD. Hier entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Jahr 2016 in einem Grundsatzurteil, dass die streitgegenständliche Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich und damit unzulässig gewesen sei. Bei den nichtsendungsbezogenen Inhalten der App-Ausgabe dieses Tages hätten Texte und Standbilder im Vordergrund gestanden, stellte das OLG fest (Az.: 6 U 188/12). Gegen dessen Urteil hat im Januar 2018 der NDR, der innerhalb der ARD für die „Tagesschau“-App zuständig ist, beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht (Az.: 1 BvR 717/18). Beim obersten deutschen Gericht ist die Verfassungsbeschwerde weiterhin anhängig (vgl. MK-Meldung).

Die Vorschriften im neuen Rundfunkstaatsvertrag, dass die Online-Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht presseähnlich sein dürfen und schwerpunktmäßig Bewegtbild oder Ton enthalten müssen, gelten aber nicht vollumfänglich. Die Länder haben hier Ausnahmen zugelassen, und zwar für „Angebotsübersichten, Schlagzeilen, Sendungstranskripte, Informationen über die jeweilige Rundfunkanstalt und Maßnahmen zum Zweck der Barrierefreiheit“. Die Vorschriften betreffen außerdem nicht solche „Telemedien, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen“, sofern die Anstalten bestimmte Punkte beachten, beispielsweise dass „auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird“.

Schlichtungsstelle mit sechs Personen

Diese teilweise weiterhin interpretationsfähigen Regelungen könnten auch in der Zukunft dazu führen, dass es zwischen den Anstalten und den Printverlagen zu Streitigkeiten in der Frage der Presseähnlichkeit von öffentlich-rechtlichen Internet-Auftritten kommt. Bei strittigen Fällen soll dann eine Schlichtungsstelle klären, ob die entsprechenden Online-Angebote der Anstalten in Einklang mit den Vorschriften stehen oder nicht. Laut dem neuen Rundfunkstaatsvertrag richten die Sender und die Verlegerverbände eine solche Schlichtungsstelle ein. Deren Regularien legen die Beteiligten selbst fest. Eine Entscheidung der Schlichtungsstelle ist nicht bindend, so dass nach Abschluss der Schlichtung beispielsweise der Rechtsweg weiterhin möglich wäre.

Da die Schlichtungsstelle zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Presseverlagen nur anlassbezogen tätig wird, gibt es nun auch kein permanentes Sekretariat oder dergleichen. Wird die Schlichtungsstelle eingeschaltet, wird sie paritätisch mit jeweils drei Vertretern der Rundfunkanstalten und der Zeitungsverleger besetzt sein. Bei den Verlagsvertretern handelt es sich um den Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) – dieses Amt hat seit 2016 der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner inne – und einen der vier BDZV-Vizepräsidenten; hinzu kommt noch ein Vertreter des vom Streitfall betroffenen Verlags. Sollte ein Zeitschriftenverlag involviert sein, entsendet der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) entsprechende Vertreter.

Betrifft der Streitfall die ARD, dann wird der Senderverbund in der Schlichtungsstelle vom ARD-Vorsitzenden, dem stellvertretenden ARD-Vorsitzenden und dem Intendanten der betroffenen ARD-Landesrundfunkanstalt vertreten. Geht es um ein Internet-Angebot des ZDF, dann entsendet die Fernsehanstalt den Intendanten, den Justiziar und den Leiter der Hauptredaktion ‘Neue Medien’ in die Schlichtungsstelle. Betrifft ein Fall das Deutschlandradio, wird die Anstalt in der Schlichtungsstelle vom Intendanten, dem Programmdirektor und dem Justiziar vertreten. Der Schlichtungsstelle gehören also stets sechs Personen an. BDZV-Präsident Mathias Döpfner hatte im Juni 2018 davon gesprochen, die Schlichtungsstelle werde „von einem unabhängigen Vorsitzenden geführt“ (vgl. Dokumentation in MK-Heft Nr. 14/18). Das ist nun nicht umgesetzt worden.

10.05.2019 – vn/MK

Print-Ausgabe 19/2019

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