Landtagsanhörung: Kritik am Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio

05.02.2019 •

Bei einer öffentlichen Landtagsanhörung am 14. Januar zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der den sogenannten Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten neu regelt (also deren Präsenz im Internet), haben Privatsender und Produzentenverbände Kritik an der Novelle geübt. Bei der Anhörung im Kultur- und Medienausschuss des sächsischen Landtags in Dresden bezeichnete der Vorstandsvorsitzende des Verbands Privater Medien (Vaunet), Hans Demmel, vor allem die Ausweitung der Verweildauern von Programmangeboten in den Sendermediatheken als „nicht notwendig“. Dies bedrohe den jungen und aufstrebenden Streaming- und Video-on-Demand-Markt, sagte Demmel, der im Hauptberuf Geschäftsführer des zur RTL-Gruppe gehörenden Nachrichten- und Dokumentationssenders ntv ist.

Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober vorigen Jahres unterzeichnet worden (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung) und ist aktuell in der Beschlussfassung durch die 16 Landesparlamente. Der neue Staatsvertrag soll, wenn alle Landtage zustimmen, zum 1. Mai 2019 in Kraft treten.

Nicht „US-Anbieter hochpumpen“

Der Verband Vaunet kritisiert an dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag außerdem, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio ausdrücklich ermächtigt würden, ihre Programmangebote auch bei Drittanbietern wie Online-Plattformen und sozialen Netzwerken einzustellen. „Diese Regelung muss zurückgenommen werden“, meinte Demmel: „Es kann nicht sein, dass wir mit aus Beitragsgeldern finanzierten Inhalten US-Anbieter hochpumpen.“ Die Privatsender würden sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum dualen System in Deutschland bekennen. „Die Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen muss aber vor der Auftragserweiterung kommen“, so Demmel.

In diesem Zusammenhang sprach sich Demmel auch klar gegen die in der Medienpolitik diskutierte Indexierung des Rundfunkbeitrags und eine mögliche Stärkung der Programmautonomie durch eine veränderte Beauftragungspraxis durch die Länder aus (vgl. hierzu diesen MK-Artikel und diesen MK-Artikel). Demmel: „Eine Indexierung bietet keinerlei Anlass zu Sparmaßnahmen und würde die ohnehin fehlende Balance im dualen System weiter zementieren.“

Für die Produzenten, Regisseure und Autoren monierten bei der Landtagsanhörung Thomas Frickel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok), Joachim Günther, Vorsitzender des Filmverbandes Sachsen, und Jana Cernik vom Bundesverband Kurzfilm, dass die Kreativen nicht angemessen für die künftig ausgeweitete Nutzung von Inhalten, die von ihnen produziert worden seien, honoriert würden. Gerade im dokumentarischen Bereich seien zwei Drittel der Sendungen nicht voll durch die Sender finanziert, betonten die Vertreter der Kreativen, dennoch halte sich das hartnäckige Missverständnis, dass diese Produktionen unbefristet ins Netz gestellt werden könnten. Dass die von der Politik geforderte angemessene Honorierung für die künftig ausgeweitete Nutzung in Mediatheken nicht im Text des Rundfunkänderungsstaatsvertrags direkt stehe, sondern lediglich als Protokollnotiz beigefügt wurde, sei misslich, so Frickel: „Das nützt uns nicht so schrecklich viel.“

Die alte Welt in der neuen

Für die öffentlich-rechtlichen Sender wiesen ZDF-Justitiar Peter Weber und der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, diese Kritik zurück. Die ARD habe über Anpassungen in ihrem „Eckpunktepapier 2.0 für ausgewogene Vertragsbedingungen“ die Forderungen der Protokollnotiz bereits vorfristig umgesetzt, so Schröder. Auch das ZDF betonte, hier eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Möglichkeit, auch auf Drittplattformen präsent zu sein und künftig ohne die bisherigen Beschränkungen für das Netz produzieren zu dürfen, sei für die Rundfunkanstalten mit Blick auf junge Zielgruppen essentiell: „Wer uns hier den Zugang nehmen will, will eigentlich den öffentlich-rechtlichen Auftrag beschränken“, sagte Weber. Auch für Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sind Drittplattformen „von essentieller Bedeutung, da wir es mit sich weiter teilenden Hörermärkten zu tun haben“. Für die Veränderungen, die sich für das Deutschlandradio aus dem neuen Staatsvertrag mit Blick auf das Angebot im Netz ergeben, sei aber kein neuer Drei-Stufen-Test nötig, sagte Raue bei der Anhörung.

Kritische Nachfragen der sächsischen Landtagsabgeordneten gab es vor allem zu dem im Vertragsentwurf festgeschriebenen Kompromiss der öffentlich-rechtlichen Sender mit den Verlegerverbänden zur Frage von Textangeboten im Internet. Helmut Verdenhalven, Justitiar des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sprach diesbezüglich von einem „ganz gelungenen Kompromiss, der sehr viel erleichtern wird“. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Schlichtungsstelle, in der Verleger und Intendanten strittige Fälle lösen wollen, um künftig juristische Verfahren möglichst zu vermeiden, solle dabei „keinesfalls die Kompetenzen der Rundfunkräte beschränken“, so Verdenhalven. Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle hätten ohnehin nur empfehlenden Charakter.

Der Medienwissenschaftler Volker Grassmuck von der Universität Lüneburg kritisierte den Kompromiss dagegen als schädlich für die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz: „Hier werden die beitragsfinanzierten Angebote an das nicht mehr zeitgemäße lineare System gekettet. Der Deal zementiert die alte Welt in der neuen“.

05.02.2019 – grg/MK

Print-Ausgabe 8-9/2019

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