Mehr Spielraum für ARD und ZDF bei Online-Abrufen

12.05.2019 •

Die ARD-Anstalten und das ZDF können in ihren Internet-Angeboten nun auch eingekaufte europäische Serien und Spielfilme zugänglich machen. Der Online-Abruf ist allerdings mit zwei Einschränkungen verbunden. Erstens dürfen diese Serien und Filme nach ihrer linearen TV-Ausstrahlung maximal 30 Tage lang online verfügbar sein. Zweitens haben die Anstalten „die Abrufmöglichkeit grundsätzlich auf Deutschland zu beschränken“. Dass ARD und ZDF nun unter diesen Einschränkungen europäische Serien und Spielfilme online verbreiten können, geht auf den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zurück, der am 1. Mai in Kraft getreten ist. Ausgeschlossen bleibt aber auch weiterhin der Abruf von angekauften US-amerikanischen Serien und Filmen in den Mediatheken von ARD und ZDF.

Mit der Staatsvertragsnovelle wurde nun der bisherige, seit 2009 gültige sogenannte Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender reformiert. Den neuen Rundfunkstaatsvertrag hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober 2018 unterzeichnet. Bis Ende 2019 haben dann alle 16 Landtage das Vertragswerk verabschiedet (vgl. zum Thema diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Mit dem neuen Telemedienauftrag, der neben ARD und ZDF auch für das Deutschlandradio gilt, werden unter anderem die Vorschriften, wie sich die Online-Angebote der Anstalten von denen der Presseverlage zu unterscheiden haben, verschärft (vgl. MK-Meldung).

Jugendangebot Funk als Vorbild

Zum anderen haben ARD, ZDF und Deutschlandradio größere Spielräume erhalten, um ihre Fernseh- und Hörfunksendungen über das Internet zugänglich machen zu können. So gehört es nun laut dem neuen Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich zum Auftrag der Anstalten, dass sie Sendungen auch vor der linearen Ausstrahlung im Netz zugänglich machen können (sofern hier nicht wie bei europäischen Serien und Filmen andere Regelungen gelten). Die Anstalten können jetzt „audiovisuelle Inhalte“ auch ausschließlich für ihre Online-Angebote produzieren. Klargestellt wird im novellierten Staatsvertrag darüber hinaus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Online-Inhalte auch auf Drittplattformen wie YouTube oder Facebook anbieten können, „soweit dies zur Erreichung der Zielgruppe aus journalistisch-redaktionellen Gründen geboten ist“.

Sendungen vor der linearen Ausstrahlung online zu verbreiten, eigenständige Inhalte fürs Internet zu produzieren und diese auch über Drittplattformen zugänglich zu machen, das war den Anstalten teilweise auch bisher schon erlaubt. Und zwar durch die einzelnen Telemedienkonzepte, die die Aufsichtsgremien der jeweiligen Sender in den vergangenen Jahren genehmigt hatten. Für das von ARD und ZDF betriebene Online-Jugendangebot Funk, das Anfang Oktober 2016 an den Start ging, hatten die Bundesländer damals eigene Online-Regeln geschaffen, die es Funk beispielsweise auch ermöglichen, US-amerikanische Serien und Filme für einen bestimmten Zeitraum online zum Abruf anzubieten (sofern Funk die entsprechenden Rechte erworben hat).

Einzelne Regelungen für Funk dienten den Ländern auch als Vorbild, um ARD und ZDF mit Blick auf das Internet in bestimmten Bereichen größeren Handlungsspielraum als bisher zu geben. Darüber hinaus sind die öffentlich-rechtlichen Sender nun aufgefordert, wie es im novellierten Staatsvertrag heißt, „ihre Telemedien, die aus journalistisch-redaktionellen Gründen dafür geeignet sind, miteinander [zu] vernetzen, insbesondere durch Verlinkung“. Außerdem sollen die Anstalten in ihren Internet-Auftritten auch auf Inhalte von kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen verlinken, wenn dies aus journalistischen Gründen sinnvoll ist.

Die Sieben-Tage-Regelung

Durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag wird überdies die umstrittene Sieben-Tage-Regelung de facto aufgehoben, der zufolge die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Fernseh- und Hörfunksendungen nach der linearen Ausstrahlung grundsätzlich nur sieben Tage lang online zugänglich machen dürfen. Allerdings galten auch bislang bereits für zahlreiche Genres deutlich längere Abrufzeiträume, die in den einzelnen Telemedienkonzepten der Anstalten festgelegt worden waren.

Doch vollständig wird die Sieben-Tage-Regelung jetzt auch nicht abgeschafft. Übertragungen etwa von Spielen der ersten Fußball-Bundesliga dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender nun im Internet sieben Tage lang nach dem Abpfiff der jeweiligen Partie zugänglich machen (falls sie die entsprechenden Rechte haben). Bisher war das nur für 24 Stunden nach Spielende möglich. Doch diese Änderung hat kaum praktische Relevanz, weil das ZDF als aktueller Rechteinhaber von Bundesliga-Übertragungen im Free-TV nur drei Erstligapartien pro Saison übertragen kann (hinzu kommen noch zwei Relegationsspiele zur zweiten Liga). Die übrigen 303 Erstliga-Spiele sind exklusiv im Pay-TV zu sehen (bei Sky und Eurosport).

Auch wenn durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag die Sieben-Tage-Regelung faktisch abgeschafft wurde, führt dies vorerst nicht automatisch dazu, dass sich die bisherigen Abrufzeiträume von Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in deren Mediatheken groß ändern werden. Das hängt damit zusammen, dass die bisherigen Telemedienkonzepte der Sender zunächst weiter gelten, in denen die Abrufzeiträume für die jeweiligen Genres festgelegt sind. Wollen die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio diese Online-Abrufzeiträume verlängern, müssten sie dazu neue Telemedienkonzepte vorlegen, denen die Aufsichtsgremien zuzustimmen hätten.

Denn laut dem neuen Rundfunkstaatsvertrag bleibt es dabei, dass die Sender in ihren Telemedienkonzepten die Online-Abrufzeiträume für die jeweiligen Genres befristen müssen: Es seien, so heißt es, „angebotsabhängige differenzierte Befristungen“ zu beschließen. Dies gilt indes nicht für die Sendegenres, in denen bereits durch den Staatsvertrag selbst Befristungen vorgegeben werden (etwa für Sportsendungen). Befristete Abrufzeiträume werden weiterhin nicht nötig sein für „zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Telemedien“. Sendungen, die solchen Archiven, etwa zu bestimmten Themenschwerpunkten, zugeordnet sind, können wie bisher von den Anstalten unbefristet zum Abruf angeboten werden.

12.05.2019 – vn/MK

Print-Ausgabe 15-16/2019

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