Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes: Neue Vorgaben für BR geplant

30.11.2016 •

Beim Bayerischen Rundfunk (BR) soll der Rundfunkrat ab Mai 2017 so zusammengesetzt sein, dass dessen Besetzung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entspricht. Als zentrale Änderung ist vorgesehen, dass das Gremium dann mit dem Beginn seiner neuen fünfjährigen Amtsperiode auf 50 Mitglieder erweitert wird – das wären drei mehr als bisher. Ab Mai 2017 soll für Menschen mit Behinderungen und für Migranten je ein Sitz im BR-Rundfunkrat geschaffen werden. Zudem soll der Bereich „Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel“ mit einem Vertreter neu in dem Gremium repräsentiert werden. Das sieht die Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) vor, über die derzeit im Landtag in München beraten wird. Das Bayerische Rundfunkgesetz ist die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Senders.

Im Oktober 2016 hatte die CSU-Staatsregierung ihren Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes in den bayerischen Landtag eingebracht. Geplant ist, dass das Parlament die Gesetzesnovelle im Dezember verabschiedet. Hintergrund für die Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes ist das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014. Zentraler Punkt in dem Urteil ist, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen darf. Dazu zählt das BVerfG auch Repräsentanten von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden (wie Städtebund oder Gemeindebund).

Rundfunkrat wird auf 50 Sitze vergrößert

Darüber hinaus legte das höchste deutsche Gericht in seinem Urteil fest, dass sich ein entsendeberechtigter Verband nicht durch ein Regierungsmitglied, einen Politiker, Bürgermeister oder Landrat in einem Sendergremium vertreten lassen darf. Außerdem entschied das BVerfG, dass die Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müssten und dass eine „Versteinerung der Zusammensetzung“ zu verhindern sei. Und schließlich forderte das Gericht von den Sendergremien „ein Mindestmaß an Transparenz“ (vgl. hierzu diesen FK-Artikel und diese FK-Dokumentation).

Im BR-Rundfunkrat sind derzeit von den 47 Mitgliedern insgesamt 17 dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich zuzuordnen. Das entspricht einem Anteil von 36 Prozent, der damit oberhalb der Drittelquote liegt, die das Bundesverfassungsgericht als maximal zulässig eingestuft hat. Im Rundfunkrat des BR sitzen aktuell zwölf Vertreter des Landtags; davon stammen sieben von der CSU und drei von der SPD, während Grüne und Freie Wähler mit je einem Abgeordneten in dem Gremium vertreten sind. Zusätzlich hat die bayerische Staatsregierung einen Sitz und die kommunalen Spitzenverbände verfügen zusammen über drei Plätze. Hinzu kommt, dass sich die entsendeberechtigten Musikorganisationen vom CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Goppel im Rundfunkrat vertreten lassen – das wird nach den neuen Regelungen des Bayerischen Rundfunkgesetzes nicht mehr möglich sein. Verbände können künftig keine Politiker mehr als ihre Repräsentanten in das BR-Gremium berufen.

Laut der Gesetzesnovelle kann der Landtag in den Rundfunkrat, der insbesondere für die Programmkontrolle des BR zuständig ist, auch weiterhin zwölf Vertreter entsenden. Die Staatsregierung behält ebenso ihren Sitz; auch die kommunalen Spitzenverbände verfügen weiterhin über drei Sitze. Die Anzahl der staatlichen und staatsnahen Vertreter im Rundfunkrat beliefe sich somit ab Mai 2017 auf insgesamt 16 Personen (eine weniger als zuvor). Dadurch, dass der BR-Rundfunkrat um drei Plätze auf dann 50 Sitze erweitert wird, würde somit künftig die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum Politikeranteil in Sendergremien eingehalten werden.

Transparentere Gremienarbeit

Beim BR-Verwaltungsrat, dem die Prüfung der wirtschaftlichen Belange der Rundfunkanstalt obliegt, ist gemäß der Gesetzesnovelle geplant, die Anzahl der Mitglieder von sechs auf sieben zu erhöhen. Auch künftig legt das Rundfunkgesetz fest, dass der Präsident des bayerischen Landtags und der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs automatisch Mitglieder im BR-Verwaltungsrat sind. Es bleibt auch dabei, dass per Gesetz vorgeschrieben wird, dass der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin den Vorsitz des Gremiums übernimmt. Präsidentin des Parlaments ist seit Oktober 2008 die CSU-Abgeordnete Barbara Stamm; seitdem leitet sie auch den BR-Verwaltungsrat.

Die übrigen fünf (bisher: vier) Verwaltungsratsmitglieder werden weiterhin vom Rundfunkrat des BR gewählt, und zwar für die Dauer von jeweils fünf Jahren. Der Rundfunkrat soll bei der Wahl demnächst aber Vorgaben beachten: Mindestens drei der fünf zu wählenden Verwaltungsratsmitglieder sollen über bestimmte Qualifikationen verfügen; verwiesen wird im Gesetzentwurf dabei auf einen Abschluss als Wirtschaftsprüfer, Kenntnisse auf dem Gebiet der Medienwirtschaft und die Befähigung zum Richteramt. Diese neuen Vorgaben werden allerdings erst komplett greifen, wenn die jeweiligen Mitglieder neu berufen sind. Die fünfjährigen Amtszeiten der heutigen Verwaltungsratsmitglieder verlaufen jedoch nicht alle synchron; sie haben teilweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten begonnen und enden beispielsweise erst im Jahr 2021.

Im derzeit sechsköpfigen BR-Verwaltungsrat hat die Vorsitzende des Gremiums eine besondere Rolle: Wenn bei Abstimmungen eine Pattsituation entsteht, entscheidet ihre Stimme. Durch die Gesetzesnovelle soll dieser Stichentscheid – parallel zur Erweiterung des Verwaltungsrats auf die ungerade Anzahl von sieben Mitgliedern – abgeschafft werden. In das neue Gesetz soll außerdem die Bestimmung eingefügt werden, dass ein Mitglied „dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat zusammen insgesamt während höchstens drei Amtsperioden“ angehören darf.

Intendant wird stärker kontrolliert

Mit der Gesetzesnovelle soll darüber hinaus die Transparenz der Gremienarbeit erhöht werden. Vorgesehen ist, dass über die Beratungen und Ergebnisse der Sitzungen des Rundfunkrats, seiner Ausschüsse und des Verwaltungsrats jeweils Zusammenfassungen im Internet veröffentlicht werden müssen. Die bereits im derzeitigen Gesetz enthaltene Bestimmung, dass die Sitzungen des Rundfunkrats öffentlich sind, soll etwas präzisiert werden. Laut dem Gesetzentwurf müssen Personalien und Angelegenheiten, bei denen es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geht, im Rundfunkrat stets hinter verschlossenen Türen beraten werden. Der Verwaltungsrat und die Ausschüsse des Rundfunkrats tagen grundsätzlich nicht öffentlich, sie können jedoch künftig die Öffentlichkeit zulassen – diese Möglichkeit wird in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich erwähnt.

Nicht für nötig erachtet hat es die bayerische Staatsregierung, in das neue Gesetz eine Bestimmung einzufügen, der zufolge der Intendant und die Direktoren des Bayerischen Rundfunks ihre Einzelgehälter veröffentlichen müssen. Die bayerische Staatskanzlei verwies auf MK-Nachfrage darauf, der BR erfülle diesbezüglich „bereits freiwillig umfängliche Transparenzvorgaben“. So veröffentliche der BR in seinem jährlichen Geschäftsbericht regelmäßig die Jahresgrundvergütung des Intendanten und die Gesamtsumme der Jahresgrundvergütungen der sechs Direktoren des Senders. Hinzu komme noch „eine Auflistung der Stufen 1 bis 8 der außertariflichen Sondervergütungen der Mitarbeiter des BR, die die Funktion eines leitenden Mitarbeiters ausüben“.

Die Amtsführung des BR-Intendanten – diese Position hat seit Februar 2011 Ulrich Wilhelm inne – will die Staatsregierung dagegen mit der Gesetzesnovelle stärker als bisher kontrolliert wissen. Bislang kann der Intendant ohne die Zustimmung eines Aufsichtsgremiums Verträge abschließen, wenn dadurch Kosten unterhalb von 5,1 Mio Euro entstehen. Wird dieser Schwellenwert überschritten, muss der Verwaltungsrat zustimmen, sofern es um Verträge geht, die nicht das Programm betreffen. Geht es um Verträge zur Herstellung oder zum Erwerb von Programminhalten, benötigt der Intendant, sofern die Ausgaben höher als 5,1 Mio Euro sind, die Genehmigung durch den Ältestenrat des Rundfunkrats.

Enthalten sind diese Vorgaben bislang nur in der Satzung des BR (diese Satzung ist im Übrigen auf der Internet-Seite des Senders nicht abrufbar; alle anderen ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio haben ihre Satzungen im Internet veröffentlicht). In das neue Gesetz soll nun die Vorschrift eingefügt werden, dass der Intendant grünes Licht vom Ältestenrat des Rundfunkrats erhalten muss, will er Verträge zur Herstellung oder zum Erwerb von Programminhalten abschließen, durch die Kosten von mehr als 3 Mio Euro anfallen. Bei Verträgen, die nicht das Programm betreffen und zu Kosten von mehr als 3 Mio Euro führen, muss der Intendant laut dem Gesetzentwurf die Zustimmung des Verwaltungsrats einholen. Damit werden die beiden bisherigen Schwellenwerte für die Gremienzustimmung deutlich abgesenkt. Diesbezüglich wird mithin das eigenständige Agieren des Intendanten eingeschränkt und einer stärkeren Kontrolle unterworfen.

30.11.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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