Bayern: Rechtsgrundlagen für BR und BLM novelliert

28.01.2017 •

Am 1. Januar 2017 sind die Novellen des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) in Kraft getreten. Das BayRG ist die Rechtsgrundlage für den Bayerischen Rundfunk (BR); das BayMG ist der Rechtsrahmen für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), die die privaten Hörfunk- und Fernsehsender in dem Bundesland beaufsichtigt. Der Landtag in München verabschiedete am 8. Dezember 2016 die beiden Gesetzesnovellen. Für deren Annahme stimmte die allein regierende CSU. Die drei Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern lehnten die Novellen ab. Im Oktober 2016 hatte die CSU-Staatsregierung ihren Entwurf zur Überarbeitung der beiden Gesetze in den bayerischen Landtag eingebracht (vgl. diese MK-Meldung).

Verändert wird durch die neuen Gesetze zum einen beim BR die Zusammensetzung des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats sowie zum anderen bei der BLM die Zusammensetzung des Medienrats. BR-Rundfunkrat und BLM-Medienrat werden jeweils um drei Sitze vergrößert, so dass beide Gremien dann jeweils 50 Mitglieder haben. Die Erweiterungen werden Anfang Mai 2017 wirksam, wenn sich beide Gremien jeweils für eine neue fünfjährige Amtsperiode konstituieren.

Vergrößerte Kontrollgremien

Ab diesem Zeitpunkt werden im BR-Rundfunkrat wie im BLM-Medienrat Sitze für Migranten und für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Außerdem wird in beiden Gremien künftig je ein Vertreter des Bereichs „Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel“ Mitglied sein. Die Zusammensetzung von BR-Rundfunkrat und BLM-Medienrat bleibt damit auch künftig identisch. Die Anzahl der Sitze für die Politik, die entsendeberechtigten Verbände und die Kirchen ist in beiden Gremien seit Jahren gleich.

Beim Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks wird die Anzahl der Mitglieder in Kürze von bisher sechs auf künftig sieben aufgestockt. Vorgesehen ist, dass der BR-Rundfunkrat in seiner Sitzung am 2. Februar ein zusätzliches Verwaltungsratsmitglied für eine Amtszeit von fünf Jahren wählt. Fünf der sieben Verwaltungsratsmitglieder werden vom Rundfunkrat gewählt. Der Präsident des bayerischen Landtags und der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gehören außerdem dem Verwaltungsrat automatisch an. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt laut dem Bayerischen Rundfunkgesetz – wie dort seit vielen Jahren verankert ist – der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin (Präsidentin des Parlaments ist seit Oktober 2008 die CSU-Abgeordnete Barbara Stamm; seitdem leitet sie auch den BR-Verwaltungsrat.)

Hintergrund für die Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes ist das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014. Darin hatte das höchste deutsche Gericht festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen darf. Dazu zählt das BVerfG auch Repräsentanten von kommunalen Spitzenverbänden (wie Städtebund oder Gemeindebund). Das Gericht hatte zudem entschieden, dass ein entsendeberechtigter Verband keinen Politiker als Vertreter benennen darf.

Diesen Vorgaben, die die bayerische Politik nicht nur bei den BR-, sondern auch bei den BLM-Gremien umzusetzen hatte, kommen nun die Novellen der beiden bayerischen Mediengesetze nach. Das bedeutet auch, dass in den neuen Amtsperioden von Rundfunkrat und Medienrat zwei Verbände künftig neue Vertreter benennen müssen. Im BR-Rundfunkrat werden die entsendeberechtigten Musikorganisationen bislang vom CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Goppel vertreten. Im Medienrat der BLM sitzt für den Bayerischen Landessportverband dessen Vizepräsident Bernd Kränzle, der zugleich CSU-Landtagsabgeordneter ist.

Beide Gesetzesnovellen sehen auch die Einführung einer Karenzzeit für politische Amtsträger vor. Das bedeutet, sie können künftig frühestens 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Politik als Vertreter eines Verbandes in den Rundfunkrat oder den Medienrat gewählt werden. Diese Karenzzeit gilt auch für die Mitgliedschaft im BR-Verwaltungsrat und im BLM-Verwaltungsrat.

Was die Opposition kritisiert

Dem Rundfunkrat des BR und dem Medienrat der BLM werden ab Mai 2017 jeweils insgesamt 16 Mitglieder angehören, die der Politik zuzurechnen sind. In beiden Gremien sitzen dann, wie schon bisher, jeweils zwölf Landtagsabgeordnete, ein Vertreter der bayerischen Staatsregierung und Abgesandte von drei kommunalen Spitzenverbänden. Durch die personelle Erweiterung von BR-Rundfunkrat und BLM-Medienrat auf je 50 Mitglieder wird der Anteil der staatlichen Vertreter in beiden Gremien jeweils 32 Prozent betragen. Damit wird dann die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Drittelquote eingehalten. Die Mitgliedschaft in den Gremien wird auf maximal drei (fünfjährige) Amtsperioden beschränkt.

Die Opposition im bayerischen Landtag kritisierte die von der CSU beschlossene künftige Zusammensetzung der Gremien beim BR und bei der BLM: SPD, Freie Wähler und Grüne forderten Sitze für weitere gesellschaftliche Gruppen und Verbände, darunter beispielsweise Frauenorganisationen, Wohlfahrts- und Seniorenverbände, muslimische Verbände sowie Lesben- und Schwulenorganisationen. Die drei Oppositionsfraktionen hatten eigene Entwürfe zur Reform der beiden Gesetze vorgelegt, die von der CSU aber abgelehnt wurden.

Die CSU wies die Kritik aus der Opposition an der künftigen Zusammensetzung der Gremien beim BR und bei der BLM zurück. Der CSU-Abgeordnete Alex Dorow erklärte in der Landtagsdebatte am 8. Dezember 2016, er habe teilweise den Eindruck gehabt, bei den Vorschlägen zur neuen Besetzung der Gremien stünden „eher die Eigeninteressen der Oppositionsfraktionen im Vordergrund“. Grüne wie SPD hinterfragten dagegen, warum ausgerechnet die Tourismuswirtschaft künftig in den Gremien vertreten sein solle, wenn andere wichtige Gruppen außen vor blieben. Aus Sicht der CSU ist der Tourismus ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor für Bayern, weshalb diese Branche künftig in den Gremien repräsentiert sei.

Statut für Freienvertretung beim BR

Durch die Novelle von Rundfunk- und Mediengesetz wird auch die Transparenz der Kontrollgremien vergrößert. Über die Beratungen und Ergebnisse der Sitzungen des Rundfunkrats, seiner Ausschüsse und des Verwaltungsrats (jeweils BR) sowie der Sitzungen des Medienrats, seiner Ausschüsse und des Verwaltungsrats (jeweils BLM) müssen von nun an Zusammenfassungen im Internet veröffentlicht werden. Dabei sind aber etwa Geschäftsgeheimnisse des BR bzw. der BLM zu wahren. Die Medienanstalt macht bereits seit Ende 2014 die Protokolle der Medienratssitzungen in ihrem Online-Auftritt zugänglich.

Durch die Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes unterliegt die Amtsführung des BR-Intendanten jetzt einer stärkeren Kontrolle durch die Gremien. Seit Jahresanfang benötigt der Intendant – diese Position hat seit Februar 2011 Ulrich Wilhelm inne – für den Abschluss von Verträgen, die Kosten von mehr als 3 Mio Euro auslösen, grünes Licht von den Aufsichtsgremien. Geht es dabei um Verträge, die das Programm betreffen, ist die Zustimmung vom Ältestenrat des Rundfunkrats nötig; bei Verträgen jenseits des Programms ist die Genehmigung vom Verwaltungsrat einzuholen. Bislang benötigte der BR-Intendant auf Basis der Satzung der Rundfunkanstalt die Zustimmung der Gremien zu Verträgen erst, wenn dadurch Kosten von mehr als 5,1 Mio Euro anfielen.

Durch die Gesetzesnovelle wird beim BR außerdem eine institutionalisierte Freienvertretung eingeführt. Seit Sommer 2008 gibt es beim BR bereits eine Interessenvertretung der freien Mitarbeiter, die aber bisher nicht rechtlich abgesichert ist. Der Sender muss nun unter Einbezug der Freienvertretung ein Statut für die Vertretung der freien Mitarbeiter ausarbeiten. Dem Statut muss der Rundfunkrat des BR zustimmen, damit es gültig wird.

28.01.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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