CSU-Grundsatzprogramm: Langfristig ARD und ZDF unter einem Dach zusammenlegen

04.12.2016 •

04.12.2016 • Die CSU hat in ihr Grundsatzprogramm erstmals Aussagen zur strukturellen Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgenommen. „Wir streben langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an: Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben“, heißt es in dem neuem Grundsatzprogramm, das die CSU am 5. November auf ihrem Parteitag in München verabschiedete. Das Grundsatzprogramm, das den Titel „Die Ordnung“ hat, wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Darin sind auf insgesamt 47 Seiten die Grundwerte und Grundauffassungen der Partei festgehalten. Im Juni 2014 hatten die Arbeiten am neuen Grundsatzprogramm der bayerischen Partei begonnen. Chef der CSU ist seit Oktober 2008 Horst Seehofer, der seitdem auch bayerischer Ministerpräsident ist.

Bei der CSU galt zuvor das Grundsatzprogramm, das im Jahr 2007 beschlossen worden war. Das nun verabschiedete ist das siebte Grundsatzprogramm der im Jahr 1945 gegründeten Partei. Im bislang gültigen Grundsatzprogramm von 2007 gab es keine Passage, die explizit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betraf. In diesem Programm hatte die Partei an mehreren Stellen beispielsweise die Anforderungen dargestellt, die Medien zu erfüllen hätten, wie etwa Einhaltung des Jugendschutzes und die Verhinderung von Gewaltverherrlichung.

Rückbesinnung auf Kernaufgaben

In ihrem neuen Grundsatzprogramm stuft die CSU das öffentlich-rechtliche Medienangebot in der veränderten Medienlandschaft als „unverändert wichtig“ ein. Dieses Medienangebot müsse „auch auf neuen Ausspielwegen im Internet und für neue Zielgruppen relevant sein und Aufmerksamkeit finden“. Die Partei vertritt außerdem die Ansicht, dass sich „der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine Kernaufgaben rückbesinnen“ solle; dadurch könne er Relevanz zurückgewinnen. Über die von ihr für nötig erachtete „Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft in Deutschland“ will die CSU „eine vorurteilsfreie Diskussion“ führen.

Wie genau in diesem Zusammenhang die Position auszulegen ist, ARD und ZDF unter einem Dach zusammenzulegen, bleibt offen; nicht zuletzt da die CSU die Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender erhalten will. Nicht erwähnt wird hinsichtlich der Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach das Deutschlandradio, das die CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm bei den Ausführungen zum Medienbereich auch sonst nicht namentlich erwähnt.

Was die Programmproduktion anbelangt, schreibt die CSU externen Produzenten eine besondere Bedeutung zu: „Bei der Gestaltung der Programme muss die Rolle der vielfältigen und leistungsfähigen deutschen Produktionslandschaft angemessen berücksichtigt werden.“ Die CSU tritt ferner ein „für gesunden Wettbewerb und auskömmliches Nebeneinander öffentlich-rechtlicher und privater Medien“ und hebt diesbezüglich hervor: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privater Medien müssen so sein, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können.“

Auflagen für globale Internet-Konzerne

Aufgabe des Staates müsse es sein, so heißt es im neuen CSU-Grundsatzprogramm, „eine offene, anspruchsvolle und effiziente Rundfunk- und Medienordnung [zu] gewährleisten“. Eine lebendige Demokratie sei „auf Vielfalt von Meinungen und Objektivität von Informationen angewiesen“. Der Staat müsse „dies auch im Zeitalter von Suchmaschinen und sozialen Medien sicherstellen“. Die CSU plädiert daher dafür, großen Plattformanbietern im Internet „vielfaltssichernde Vorgaben“ zu machen: „Globale Medienanbieter im Internet sollen einen Zugang für europäische, nationale und regionale Inhalte bereitstellen. Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen gegenüber Aufsichtsbehörden ihre Algorithmen offenlegen.“ Ferner müssten diese Anbieter dafür sorgen, „dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet“ würden. Sie seien ferner „in der Pflicht, gegen automatisierte Meinungsmache und Hasskommentare vorzugehen und sie zu unterbinden“.

Die Aussagen der CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm zu Strukturveränderungen bei ARD und ZDF hatte Parteichef Seehofer bereits im September über die „Bild am Sonntag“ bekanntgemacht. Seine Äußerungen waren damals beispielsweise von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) zurückgewiesen worden. Unterstützung erhielt Seehofer von der FDP und deren Bundesvorsitzendem Christian Lindner (vgl. MK-Meldung).

Mitte März 2016 hatten die Bundesländer die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ gebildet. Anlass dafür waren Prognosen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu einem deutlichen Anstieg des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2021 – also ab der übernächsten vierjährigen Beitragsperiode – auf mehr als 19 Euro pro Monat (vgl. MK-Artikel). Seit April 2015 beträgt die Beitragshöhe 17,50 Euro. Der Arbeitsgruppe der Bundesländer haben ARD und ZDF erste Papiere zur möglichen Reformen vorgelegt. Die Ministerpräsidenten haben auf ihrer Konferenz am 27. und 28. Oktober in Rostock-Warnemünde einen Beschluss gefasst, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgefordert werden, bis Ende September 2017 gemeinsame Reformvorschläge vorzulegen.

04.12.2016 – vn/MK