Netflix wird künftig in Deutschland Filmförderabgabe zahlen

14.02.2019 •

Zuletzt hatte sich der US-amerikanische Streaming-Anbieter Netflix vor Gericht dagegen gewehrt, in das deutsche Filmfördersystem einzahlen und damit jährlich eine Filmabgabe entrichten zu müssen. Im Mai vorigen Jahres war Netflix dann aber mit seiner Grundsatzklage gegen das deutsche Filmförderungsgesetz (FFG) vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) gescheitert. Mit seiner Rechtsauffassung, wonach die Filmabgabe nach dem FFG in mehreren Punkten gegen EU-Recht verstoße, konnte sich Netflix nicht durchsetzen. Das in Luxemburg ansässige EuG wies die Klage als unzulässig zurück, ohne sie also inhaltlich näher zu prüfen (vgl. MK-Meldung).

In das FFG war im Jahr 2014 die Regelung eingefügt worden, dass auch Videoabrufdienste mit einem ausländischen Sitz verpflichtet sind, die Filmabgabe an die in Berlin ansässige Filmförderungsanstalt (FFA) zu zahlen, und zwar für das Angebot, das sich in deutscher Sprache an hiesige Kunden richtet. Seit September 2014 ist der Netflix-Konzern, dessen Hauptsitz sich in Los Gatos im US-Bundesstaat Kalifornien befindet, mit einem Video-on-Demand-Angebot im deutschen Markt vertreten (vgl. FK-Meldung). Betrieben wird es von der in Amsterdam ansässigen Firma Netflix International BV. Amsterdam ist der Europa-Sitz von Netflix.

Der Nettoumsatz mit Kinofilmen

Nach der juristischen Niederlage vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz verzichtete Netflix auf weitere Rechtsmittel und erkannte damit die Pflicht zur Zahlung der Filmabgabe gemäß dem deutschen Filmförderungsgesetz an. In der Folge kam es dann zu Gesprächen zwischen der FFA und dem Streaming-Anbieter. Und diese Gespräche, in denen es um die Modalitäten zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Zahlung der Filmabgabe durch Netflix geht, sollen nun nach MK-Informationen kurz vor dem Abschluss stehen. Das heißt, in der näheren Zukunft wird es dazu kommen, dass Netflix in das deutsche Filmfördersystem einzahlt. Die in Berlin ansässige FFA wollte zum jetzigen Zeitpunkt eine Anfrage zu diesem Thema nicht beantworten. Netflix ließ entsprechende Fragen bis MK-Redaktionsschluss ebenfalls unbeantwortet.

Im seit Anfang 2017 gültigen Filmförderungsgesetz ist in Paragraph 153 die Filmabgabe für „Anbieter von Videoabrufdiensten“ geregelt. Basis für die Berechnung der Abgabe ist demnach der Nettoumsatz mit der Verwertung von Kinofilmen, der mindestens 500.000 Euro übersteigen muss. Für Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, ist der Umsatz maßgeblich, der mit Kunden in Deutschland erzielt wird. Die Abgabenhöhe beläuft sich auf 1,8 Prozent vom jährlichen Nettoumsatz mit Kinofilmen, wenn dieser bis zu 20 Mio Euro beträgt. Liegt der Umsatz oberhalb dieses Schwellenwerts, sind es 2,5 Prozent.

Das bedeutet, dass von der FFA ein Modus zur Berechnung der Abgabe festgelegt werden muss, da Netflix über sein Streaming-Portal – neben Kinofilmen – insbesondere Serien, aber auch Dokumentationen anbietet, deren Verbreitung nicht abgabenpflichtig ist. Die Höhe der zu zahlenden Filmabgabe wird von der FFA in einem Bescheid festgelegt. Wie hoch bei Netflix der Jahresumsatz in Deutschland mit Kinofilmen ausfällt, ist nicht bekannt. Würde dieser Umsatz beispielsweise auf netto 80 Mio Euro pro Jahr taxiert, dann beliefe sich die an die FFA zu zahlende Filmabgabe auf 2 Mio Euro. Unklar ist, inwieweit Netflix auch noch rückwirkend ab den Jahren 2014 von der FFA zur Zahlung einer Filmabgabe herangezogen wird.

Der Online-Konzern Amazon, der den Streaming-Dienst Prime Video betreibt, zahlt bereits seit einiger Zeit an die Filmförderungsanstalt die Filmabgabe. Amazon ist in München mit einer Niederlassung bzw. Tochterfirma vertreten. Auch die Kino- und Videowirtschaft sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanbieter müssen seit langem an die FFA Filmabgaben zahlen, die ebenfalls im Filmförderungsgesetz geregelt sind. Aus all diesen Filmabgabe-Einnahmen finanziert die FFA ihre Fördermaßnahmen. Im Jahr 2018 belief sich gesamte Fördervolumen der FFA nach eigenen Angaben auf 78,7 Mio Euro.

14.02.2019 – vn/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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