Insgesamt 8,131 Mrd Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2015

30.06.2016 •

Die Einnahmen aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag haben sich im Jahr 2015 auf insgesamt 8,131 Mrd Euro belaufen. Das geht aus dem Geschäftsbericht des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hervor, der am 14. Juni veröffentlicht wurde. Der in Köln angesiedelte Beitragsservice, die Nachfolgeeinrichtung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), ist für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständig, der Anfang 2013 in seiner jetzigen Form eingeführt wurde und die vorherige gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzt hatte. Von den Gesamteinnahmen erhielten die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio zusammen 7,978 Mrd Euro. Dabei entfielen auf die neun ARD-Anstalten 5,758 Mrd Euro. Beim ZDF waren es 2,002 Mrd Euro. Das Deutschlandradio bekam 218 Mio. Euro.

Von den Gesamterträgen aus dem Rundfunkbeitrag flossen die restlichen 153 Mio Euro im Jahr 2015 den 14 Landesmedienanstalten zu, die den privaten Rundfunk beaufsichtigen. Den Medienbehörden steht laut dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ein Anteil von 1,9 Prozent an den Beitragseinnahmen zu. Allerdings erhalten nicht alle Aufsichtsbehörden auch den vollen Anteil. Bei acht Medienanstalten hatten die zuständigen Landesgesetzgeber bereits vor einiger Zeit, als noch die Rundfunkgebühr galt, einen sogenannten Vorabzug eingeführt: Um einen Betrag zwischen 20 und 77 Prozent werden die Gelder dieser acht Landesmedienanstalten jeweils gekürzt. Mit den abgezogenen Finanzmitteln, die sich im vorigen Jahr auf rund 45 Mio. Euro belaufen haben dürften, werden nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften beispielsweise die Filmbranche und der Kulturbereich gefördert.

Der Einfluss der Beitragssenkung

Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verringerten sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 193 Mio Euro. Grund dafür ist, dass zum 1. April 2015 die monatliche Beitragshöhe von zuvor 17,98 auf dann 17,50 Euro abgesenkt wurde. Diese Reduzierung hatten die Bundesländer beschlossen, weil durch den Rundfunkbeitrag den Sendeanstalten Mehrerträge zufließen, die sie zur Deckung ihres Finanzbedarfs nicht benötigen. Für die vierjährige Beitragsperiode 2013 bis 2016 taxiert die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Zusatzerträge auf insgesamt 1,6 Mrd Euro.

Diese Mehreinnahmen dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten jedoch bis auf Weiteres nicht ausgeben. Es wurde festgelegt, dass die Sender jene Beitragseinnahmen, die über dem von der KEF genehmigten Finanzbedarf liegen, auf Sperrkonten anzulegen haben. Dieses Geld wird in der kommenden Beitragsperiode (2017 bis 2020) zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender mit einfließen. Von den 7,978 Mrd Euro, die die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio im Jahr 2015 eingenommen haben, mussten sie, wie der Beitragsservice auf MK-Nachfrage mitteilte, insgesamt 470 Mio Euro auf Sperrkonten anlegen (ARD: 325,2 Mio Euro; ZDF: 131,2 Mio; Deutschlandradio: 13,4 Mio). Somit hatten die Anstalten im Jahr 2015 zusammen 7,508 Mrd Euro aus dem Rundfunkbeitrag tatsächlich zur Verfügung (ARD: 5,433 Mrd Euro; ZDF: 1,870 Mrd; Deutschlandradio 205 Mio).

Die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe kommen vor allem dadurch zustande, dass der Beitragsservice seinen Datenbestand über die Beitragspflichtigen durch einen einmaligen Meldedatenabgleich aktualisieren konnte. Wohnungsinhaber werden seit Ende 2013 vom Beitragsservice außerdem automatisch als beitragspflichtiger Zahler aufgenommen, wenn sie auf vorherige Anschreiben nicht reagiert haben. Dieser Vorgang heißt „Direktanmeldung“. Aus dieser Direktanmeldung von Beitragszahlern kam auch 2015 der überwiegende Teil der Mehrerträge. Direkt angemeldete Beitragspflichtige haben in der Vergangenheit zumeist keine Rundfunkgebühren gezahlt. Das alte Gebührensystem war so löchrig, dass sich viele Menschen trotz TV- und Radionutzung der Zahlungspflicht entziehen konnten.

Im Jahr 2015 gab es 1,4 Mio Direktanmeldungen, 2014 waren es 3,6 Mio. Dadurch hat sich zugleich der Arbeitsaufwand für den Beitragsservice deutlich erhöht. So muss stets geklärt werden, ob die direkt angemeldete Person tatsächlich auch beitragspflichtig ist. Muss sie den Rundfunkbeitrag zahlen, so ist das Geld auch einzukassieren. Häufig wird die Zahlung verweigert – was dann ein von Beitragsservice betriebenes Mahnverfahren in Gang setzt. Von Januar bis Dezember 2015 wurden insgesamt rund 25,4 Mio Mahnmaßnahmen veranlasst – ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gegenüber 2013 beträgt die Zunahme rund 70 Prozent. Gäbe es die Direktanmeldungen nicht, dann wären im Jahr 2015 Vorgänge nötig gewesen, die mit dann zirka 15 Mio Mahnmaßnahmen in der Größenordnung des Jahres 2013 gelegen hätten, heißt es im aktuellen Geschäftsbericht des Beitragsservice.

Deutlicher Anstieg der Mahnverfahren

Am Ende des mehrstufigen Mahnverfahrens steht dann ein Vollstreckungsersuchen. Dieses wird von derjenigen ARD-Landesrundfunkanstalt gestellt, in deren Sendegebiet der säumige Beitragszahler lebt (für solche Verfahren ist stets die ARD zuständig). Im vergangenen Jahr war dies insgesamt 1,4 Mio Mal der Fall. Zuständig für die Eintreibung der Rundfunkbeiträge über eine Vollstreckung sind dann beispielsweise Mitarbeiter von Städten und Kommunen oder auch Gerichtsvollzieher. Deren Maßnahmen reichen von der Kontopfändung bis zur Erzwingungshaft. Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch beispielsweise hatte sich eine Zeitlang geweigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, weshalb ihr Konto vorübergehend gepfändet wurde. Weil eine Thüringerin den Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte, saß sie von Anfang Februar bis Anfang April dieses Jahres in Erzwingungshaft.

Der Einzug des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice hat 2015 insgesamt 171,3 Mio Euro gekostet – das entspricht einem Anteil von 2,11 Prozent an den Gesamteinnahmen von 8,131 Mrd Euro aus dem Rundfunkbeitrag. Der Beitragsservice verwaltete 2015 insgesamt 44,7 Mio Beitragskonten. 2015 hatte der Beitragsservice 1028,85 Planstellen. Zählt man die 17 Auszubildendenstellen hinzu, ergibt dies eine Gesamtanzahl von 1045,85 Stellen. Im Jahr zuvor waren es noch 1207,40 Stellen (inklusive 16 Plätze für Auszubildende). Im vorigen Jahr wurden somit 161,55 Stellen abgebaut. Der Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass beim Beitragsservice bis Ende 2015 alle Stellen gestrichen wurden, die ab dem Jahr 2011 zur Vorbereitung auf die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags befristet geschaffen wurden.

30.06.2016 – vn/MK