Neuer Rundfunkstaatsvertrag seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft

14.10.2016 •

14.10.2016 • Am 1. Oktober 2016 ist der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Alle 16 Landtage haben die Novelle fristgerecht bis Ende September verabschiedet und damit ratifiziert. Als letztes Landesparlament stimmte der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel am 21. September dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zu. Nur wenn alle Landtage einer Staatsvertragsmodifizierung zustimmen, wird diese gültig. Auf die Inhalte des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits im Oktober 2015 verständigt; im Dezember vorigen Jahres unterzeichneten die Regierungschefs dann die Staatsvertragsnovelle (vgl. MK-Meldung). Anschließend begann das Ratifizierungsverfahren in den Landtagen.

Das nun in Kraft getretene Vertragswerk beinhaltet Änderungen in mehreren Bereichen. Zentraler Bestandteil ist die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), der seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2003 nicht mehr überarbeitet worden war. Im Dezember 2010 war im nordrhein-westfälischen Landtag die JMStV-Novellierung gescheitert. Das NRW-Parlament in Düsseldorf hatte seine Zustimmung zur Neufassung des Staatsvertrags nicht zuletzt auch deshalb verweigert, weil es seinerzeit von Netzaktivisten und Bloggern heftige Kritik an den Änderungsplänen gegeben hatte. Die vorgesehenen Neuerungen waren im Jahr 2010 von der Internet-Gemeinde als wirklichkeitsfremd und unpraktikabel bewertet worden (vgl. FK-Heft Nr. 51‑52/10).

JMStV erstmals novelliert

Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält außerdem die Regelungen für das Online-Jugendangebot von ARD und ZDF sowie Modifikationen beim Rundfunkbeitrag, über den die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden. Insgesamt werden durch die Novelle fünf medienrechtliche Staatsverträge geändert.

Unter dem Namen „Funk“ ist am 1. Oktober das öffentlich-rechtliche Online-Angebot für 14- bis 29-Jährige gestartet. Mit diesem Angebot sollen ARD und ZDF, „inhaltlich die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen als Zielgruppe in dem Mittelpunkt stellen“, heißt es dazu in der Staatsvertragsnovelle. Das Budget des Online-Jugendangebots ist auf maximal 45 Mio Euro pro Jahr begrenzt. ARD und ZDF haben sich auf ein jährlichen Etat von 43,7 Mio Euro geeinigt, wovon die ARD zwei Drittel (29,1 Mio Euro) trägt und das ZDF ein Drittel (14,6 Mio Euro). Für den Aufbau des Online-Jugendangebots wurden im Gegenzug zum 1. Oktober 2016 die Spartenfernsehkanäle Eins Plus (ARD) und ZDFkultur eingestellt.

Mit der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags soll das Konzept der ‘regulierten Selbstregulierung’ beim Jugendmedienschutz fortentwickelt werden. In diesem Zusammenhang erhalten rechtlich anerkannte Selbstkontrolleinrichtungen weitere Zuständigkeiten. Gemäß der nun in Kraft getretenen JMStV-Novelle können jetzt, um den Jugendschutzanforderungen gerecht zu werden, zum Beispiel Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Web-Inhalten (etwa Erotik-Angebote) ihre Seiten nach mehreren Altersstufen klassifizieren (ab 6, 12, 16 oder 18 Jahren und „ohne Altersbeschränkung“).

Lockerungen beim Jugendschutz

Auf Computern installierte Jugendschutzprogramme können auf Basis dieser Altersklassifizierungen erkennen, ab welcher Altersstufe eine Website unbedenklich ist. Diese Schutzprogramme arbeiten auch mit sogenannten White- oder Blacklists, mittels derer entschieden wird, welche Inhalte durchgelassen und welche gesperrt werden. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat bisher zwei Schutzprogramme testiert: eines von der Deutschen Telekom, eines vom Verein JusProg, hinter dem unter anderem Medienkonzerne, aber auch Unternehmen aus der Erotikbranche stehen. Die beiden testierten Filterprogramme sind jedoch kaum verbreitet; zudem sind sie für Smartphones nicht verfügbar und bieten auch keinen Schutz bei Apps und Seiten aus sozialen Netzwerken (Facebook, Tumblr etc.).

Ob ein Jugendschutzprogramm als geeignet eingestuft wird, entscheidet nun nicht mehr die KJM, sondern darüber befinden künftig Selbstkontrolleinrichtungen wie etwa die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM). Die Anzahl der Anforderungen, die Anbieter erfüllen müssen, damit ihre Schutzsoftware als geeignet testiert wird, sind laut dem nun gültigen Staatsvertrag nicht mehr so umfangreich. In den ersten Entwürfen zur Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags waren noch mehr Vorgaben aufgelistet. Die KJM beaufsichtigt diese Anerkennungsverfahren der Selbstkontrolleinrichtungen. Diese Aufsicht sei „aber nicht als eine Fachaufsicht ausgestaltet, sondern auf die Kontrolle von Beurteilungsfehlern beschränkt“, erklärte im April 2016 der Münsteraner Medienrechtler Bernd Holznagel im nordrhein-westfälischen Landtag anlässlich einer Anhörung zu der Staatsvertragsnovelle.

Durch die jetzt in Kraft getretene JMStV-Novelle sind ferner die Vorgaben für die Ausstrahlung von Trailern im Fernsehen gelockert worden, die auf Filme hinweisen, die erst ab 16 bzw. 18 Jahre freigegeben sind. Diese Filme dürfen nur im Zeitraum von 22.00 bis 6.00 Uhr bzw. 23.00 bis 6.00 Uhr ausgestrahlt werden. Hinweise für solche Filme können jetzt auch außerhalb der Sendezeitgrenzen gezeigt werden. Dann dürfen diese Trailer aber nicht entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche sein. Bernd Holznagel sieht diese Lockerung kritisch. Der Medienrechtler befürchtet, „dass solche Programmankündigungen die Neugier bei Kindern und Jugendlichen wecken und Anreize zur Nutzung solcher Angebote setzen“. Anbieter müssten „solche möglichen Wirkungen erkennen und bei der Ankündigung die gebotene Zurückhaltung bzw. Rücksicht zeigen“, so Holznagel.

Kleinere Änderungen beim Rundfunkbeitrag

Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet außerdem geringfügige Änderungen beim Rundfunkbeitrag, der sich seit April 2015 auf monatlich 17,50 Euro pro Wohnung beläuft. Die Modifikationen beim Rundfunkbeitrag treten aber erst am 1. Januar 2017 in Kraft. An diesem Tag beginnt die neue vierjährige Beitragsperiode. Die Regelungen dazu, wer sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen kann, werden dann vereinfacht. Modifiziert wird auch der Berechnungsmodus der Rundfunkbeitragssumme, die von Unternehmen zu zahlen ist. Gemeinnützige Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten müssen künftig pro Monat nur noch ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen, also 5,83 Euro anstelle des Komplettbetrags von 17,50 Euro.

Verankert wurde in der jetzigen Staatsvertragsnovelle darüber hinaus, dass es zum 1. Januar 2018 einen zweiten Meldedatenabgleich geben wird. Dadurch soll es dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio – der in Köln ansässigen Nachfolgeeinrichtung der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – ermöglicht werden, seinen Datenbestand zu beitragspflichtigen Wohnungsinhabern erneut zu überprüfen. Mit der Einführung des allgemeinen Rundfunkbeitrags am 1. Januar 2013 war im selben Jahr vom Beitragsservice bereits ein Meldedatenabgleich durchgeführt worden.

14.10.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 10/2019

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