Neuer Rundfunkstaatsvertrag seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft
14.10.2016 •Am 1. Oktober 2016 ist der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Alle 16 Landtage haben die Novelle fristgerecht bis Ende September verabschiedet und damit ratifiziert. Als letztes Landesparlament stimmte der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel am 21. September dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zu. Nur wenn alle Landtage einer Staatsvertragsmodifizierung zustimmen, wird diese gültig. Auf die Inhalte des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags hatten sich die ...