Ministerpräsidenten vertagen Beschluss über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags

28.06.2016 •

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben die Entscheidung über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags vertagt. Auf ihrer Konferenz am 16. Juni 2016 in Berlin wurden sich die Regierungschefs hierzu nicht einig. Über die Beitragshöhe hatten die Länderchefs in ihrer sogenannten Kaminrunde beraten, in der strittige Themen behandelt werden. Die notwendige Einstimmigkeit für eine Entscheidung kam nicht zustande, da ein Teil der Länder dafür plädiert, die Rundfunkbeitragshöhe in den kommenden Jahren unverändert zu lassen. Ein anderer Teil der Länder tritt dagegen für eine Beitragssenkung ein, darunter beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern (in dem Bundesland findet am 4. September 2016 die Landtagswahl statt).

Außerdem gibt es noch Bundesländer, die sich bislang nicht auf eine Position festgelegt haben. Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen sich weiterhin für eine bundesweit einheitliche Reduzierung von Werbung, etwa im Fernsehen, stark macht – was aber angesichts des Einstimmigkeitsprinzips kaum durchsetzbar sein dürfte. Die Regierungschefs wollen nun auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober eine Entscheidung über die künftige Beitragshöhe treffen.

Länderchefs können sich nicht einigen

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im April den Ländern vorgeschlagen, den monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17,50 Euro ab Januar 2017 um 30 Cent auf dann 17,20 Euro abzusenken. Für diese Reduzierung plädierte die KEF, weil sie bei den Anstalten für die kommende vierjährige Beitragsperiode von 2017 bis 2020 einen Überschuss von insgesamt 542,2 Mio Euro ermittelt hat, der die entsprechende Beitragsminderung ermöglicht (vgl. MK-Meldung). Die KEF hatte den Ländern aber bereits im Februar vorgerechnet, dass der Rundfunkbeitrag dann in der übernächsten Beitragsperiode (2021 bis 2024) deutlich ansteigen werde, und zwar auf über 19 Euro pro Monat (vgl. MK-Artikel).

Hintergrund dafür ist, dass die Mehrerträge aus dem Rundfunkbeitrag bis Ende 2020 aufgebraucht sein werden. In der aktuellen Periode nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender den KEF-Berechnungen zufolge bis Ende 2016 insgesamt 1,6 Mrd Euro mehr, als sie benötigen, aus dem Rundfunkbeitrag ein. Die Erträge, die oberhalb des von der KEF genehmigten Finanzbedarfs der Anstalten liegen, müssen auf Sperrkonten angelegt werden. Ab 2017 wird dieses Geld dann zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender mit einfließen. Dieser Effekt verhindert bis Ende 2020 einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.

Zum 1. Januar 2021 wird allerdings eine Erhöhung nötig werden, da dann die Mehrerträge aufgezehrt sind. Die Frage wird letztlich sein, wie hoch der Anstieg ausfallen wird. Die KEF taxierte eine Beitragshöhe ab diesem Zeitpunkt von bis zu 19,40 Euro pro Monat. Aufgrund dieser KEF-Berechnungen haben die Bundesländer Mitte März eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt, nicht zuletzt um über strukturelle Änderungen bei den Sendern Kostensenkungen zu erzielen, die sich in der Folge auch entsprechend mindernd auf die künftige Rundfunkbeitragshöhe auswirken.

KEF-Mitglieder für neue Amtsperiode berufen

Wenn sich die Ministerpräsidenten mit dem Rundfunkbeitrag Ende Oktober erneut befassen, dann wird es aller Voraussicht darauf hinauslaufen, dass die Beitragshöhe über 2016 hinaus unverändert bleibt. Mit einer solchen Entscheidung ließe sich eine erneute Rücklage bei den Anstalten aufbauen, um ab 2021 einen Beitragsanstieg finanziell abfedern zu können. Einigen sich die Länderchefs darauf, die Beitragshöhe nicht zu verändern, würden sie jedoch dem Votum der KEF nicht folgen. Eine Abweichung müsste dann rechtssicher begründet werden; sie könnte möglicherweise unter Hinweis auf die „angemessene Belastung für die Gebührenzahler“ erfolgen. Unter anderem dieses Kriterium hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Gebührenurteil von 2007 als eine Begründung aufgeführt, falls die Länder von einem KEF-Vorschlag abweichen wollten.

Würden die Ministerpräsidenten Ende Oktober 2016 doch für eine Beitragssenkung votieren, dann würde diese aber nicht mehr zum 1. Januar 2017 wirksam werden. Einem solchem Beschluss der Länderchefs müssten noch alle Landtage über ein parlamentarisches Ratifizierungsverfahren zustimmen. Dafür ist entsprechend Zeit einzuplanen. Sollten sich die Ministerpräsidenten auf eine Beitragssenkung verständigen, dann wird im Länderkreis derzeit frühestens der 1. Mai 2017 als Zeitpunkt gehandelt, ab dem eine Beitragssenkung wirksam werden könnte.

Auf ihrer Konferenz am 16. Juni 2016 in Berlin haben die Ministerpräsidenten, wie erwartet, die Mitglieder der KEF für deren neue fünfjährige Amtsperiode ab Januar 2017 berufen (vgl. hierzu auch diese MK-Meldung). Der Großteil der Mitglieder – jedes Bundesland benennt einen Sachverständigen – wurde wiederberufen, darunter der derzeitige KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger, der erneut von Bayern nominiert wurde. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben jeweils einen personellen Wechsel vorgenommen. Sachsen entsendet künftig anstelle des Notars Helmuth Neupert (seit 1994 KEF-Mitglied) den Rechtsanwalt Jürgen Schwarz. Er ist bislang noch Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), aus der er dann ausscheiden wird.

Auch ab 2017: Nur eine Frau in der KEF

Sachsen-Anhalt wird in der KEF ab Anfang 2017 Kay Barthel vertreten, der seit März 2015 Präsident des in Dessau ansässigen Landesrechnungshofs ist. Barthel wird in der KEF Ralf Seibicke ablösen, der von März 2003 bis Februar 2015 Präsident des Rechnungshofs von Sachsen-Anhalt war. Seibicke wurde Anfang Januar 2007 Mitglied der KEF und dann im Januar 2012 stellvertretender Vorsitzender der Kommission. Er wird nun Ende 2016 aus dem Expertengremium ausscheiden. Schleswig-Holstein entsendet ab 2017 Christian Möller, Dozent für Medienwirtschaft an der Fachholschule Kiel, in die KEF. Er wird auf den Diplom-Volkswirt Hans-Joachim Gorsulowsky folgen, der 1994 Mitglied der KEF wurde und nun Ende 2016 aus der Kommission ausscheiden wird.

Der Vertreter des Landes Baden-Württemberg für die KEF, Martin Detzel, wurde jetzt von den Ministerpräsidenten noch nicht wiederberufen. Formell musste die erneute Nominierung Detzels – er ist Professor für Betriebswirtschaftslehre in Karlsruhe und seit 2012 KEF-Mitglied – zunächst vom baden-württembergischen Landeskabinett bestätigt werden. Dieser Beschluss kam nicht mehr rechtzeitig vor der Ministerpräsidentenkonferenz zustande, sondern erst nach dem Treffen der Regierungschefs, so dass die Länderchefs den baden-württembergischen KEF-Vertreter nun in einem schriftlichen Umlaufverfahren berufen werden.

Mit der dann abgeschlossenen Berufung der 16 KEF-Mitglieder wird feststehen, dass der Kommission auch in der neuen Amtsperiode nur eine Frau angehört. Einzige Frau in dem Gremium ist derzeit und auch ab 2017 Marion Claßen-Beblo, seit 2009 Präsidentin des Berliner Rechnungshofs und Vertreterin des Landes Berlin in der KEF. Der Kommission gehört sie seit Januar 2012 an.

28.06.2016 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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