Kritik von ARD und ZDF an der Kostenvorgabe zur TV‑Verbreitung über Satellit

31.08.2016 •

Bei ARD und ZDF stößt auf Kritik, dass sie die Satellitenverbreitung ihrer Fernsehprogramme in der digitalen Standardauflösung (SD) spätestens Ende 2019 beenden sollen. Die Anstalten verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass hingegen die RTL-Gruppe und Pro Sieben Sat 1 vom Bundeskartellamt dazu verpflichtet worden seien, ihre TV-Programme in der digitalen Standardauflösung unverschlüsselt bis Ende 2022 auszustrahlen. Vor diesem Hintergrund sehen ARD und ZDF die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ins Visier genommene Beendigung der Satellitenverbreitung in SD-Qualität zum Jahresende 2019 kritisch. Das geht aus den Berichten von ARD und ZDF über ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage im Jahr 2016 hervor, die die Anstalten im Juli den Landtagen der 16 Bundesländer übermittelt haben. Laut dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag müssen die öffentlich-rechtlichen Sender alle zwei Jahre die Landesparlamente über ihre ökonomische Situation informieren.

Die KEF hatte in ihrem 20. Bericht – der im April 2016 veröffentlicht wurde und der sich auf die kommende vierjährige Beitragsperiode von 2017 bis 2020 bezieht – die von ARD und ZDF angemeldeten Ausgaben zur Ausstrahlung ihrer TV-Programme via Satellit in SD-Qualität gekürzt. Nicht betroffen ist somit die Verbreitung der Programme in hochauflösender Bildqualität (High Definition/HD). Für die Jahre 2019 und 2020 wollten die Anstalten für die SD-Verbreitung ihrer Programme Aufwendungen von 43,2 Mio Euro genehmigt bekommen (pro Jahr also 21,6 Mio Euro).

Die KEF ist jedoch der Ansicht, dass die SD-Verbreitung über Satellit eigentlich schon Ende 2018 eingestellt werden könne. Sie verweist in ihrem 20. Bericht darauf, dass im vorigen Jahr 55 Prozent der Haushalte, die Fernsehen über Satellit empfingen, die Programme bereits in hochauflösender Bildqualität gesehen hätten. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die SD-Programmverbreitung von ARD und ZDF eigentlich Ende 2018 beendet werden könnte. Allerdings sei aus Wettbewerbsgründen ein solcher Schritt von den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht allein umzusetzen, sondern dies könne nur zusammen mit den kommerziellen Anbietern geschehen. Spätestens zum 31. Dezember 2019 ist aber aus Sicht der Kommission die Abschaltung der SD-Ausstrahlung über Satellit vorzunehmen. Daher hat die KEF den öffentlich-rechtlichen Anstalten die für das Jahr 2020 beantragten Kosten für die SD-Programmverbreitung in Höhe von 21,6 Mio Euro gestrichen.

Einigung mit dem Kartellamt nötig

Dass sich aber die RTL-Gruppe und der Pro-Sieben-Sat-1-Konzern im Jahr 2012 gegenüber dem Bundeskartellamt dazu verpflichtet haben, mehrere ihrer Free-TV-Programme ab 2013 zehn Jahre lang unverschlüsselt in SD-Qualität auszustrahlen (vgl. hierzu FK-Heft Nr. 3/13), darauf geht die KEF in ihrem 20. Bericht auch ein. Die Kommission ist der Meinung, dass es im Interesse aller Programmanbieter liegen dürfte, die Kosten der SD-Ausstrahlung „so früh wie möglich einzusparen“. Angesichts der steigenden Nutzung von HD-Programmen setzt die KEF hier auf eine Einigung, auch mit dem Bundeskartellamt.

Gegenüber der Wettbewerbsbehörde hatte die RTL-Gruppe Ende 2012 zugesagt, die Programme RTL, RTL 2, Vox und n-tv über Satellit, Kabel und auch IPTV zehn Jahre lang in SD-Qualität unverschlüsselt zu verbreiten. Der Pro-Sieben-Sat-1-Konzern gab eine gleichlautende Verpflichtung für die Programme Sat 1, Pro Sieben und Kabel 1 ab. Das Bundeskartellamt hatte damals darauf verwiesen, dass dadurch den Zuschauern ein „kostenfreies SD-Signal in guter Qualität als Alternative zur Verfügung steht“. Die meisten kommerziellen Free-TV-Programme sind in HD-Qualität seit einiger Zeit nur noch gegen ein zusätzliches Entgelt über Satellit (Astra) und Kabel empfangbar.

Künftig wird dies auch für den digital-terrestrischen Übertragungsweg gelten: Wenn ab 2017 bei DVB-T2 der Regelbetrieb eingeführt wird, fällt für den Empfang der meisten in HD verbreiteten kommerziellen Programme ebenfalls eine Extra-Gebühr an (vgl. MK 13/16). Die öffentlich-rechtlichen Sender strahlen ihre TV-Programme über alle Übertragungswege in unverschlüsselter Form aus. Ob das Kartellamt dem zustimmen würde, dass die beiden großen privaten Sendergruppen die SD-Verbreitung ihrer jeweiligen Programme über Satellit spätestens Ende 2019 einstellen können, ist offen.

31.08.2016 – vn/MK