Rundfunkaufsicht und Parteipolitisierung

Eine Reaktion auf Jürgen Brautmeiers Text über „Staatsferne und Politiknähe“

Von Norbert Schneider
14.02.2018 •

14.02.2018 • Im Dezember vorigen Jahres hat die „Medienkorrespondenz“ persönliche Erinnerungen von Jürgen Brautmeier, unter anderem (von 2010 bis 2016) Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), an seine Zeit bei der LfM dokumentiert (siehe den Text hier) . Anlass für die Ausführungen von Brautmeier, der CDU-Mitglied ist, zum Aspekt „Staatsferne und Politiknähe“ war die umstrittene Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) in Ludwigshafen. Der Text von Jürgen Brautmeier, 63, der heute Honorarprofessor für Geschichte und Medienwissenschaft an der Universität Düsseldorf ist, veranlasste Norbert Schneider zu einer Reaktion, die in den im Folgenden abgedruckten Text mündete und Brautmeiers Ausführungen zur Thematik aus der Warte Schneiders ergänzt. Norbert Schneider war als Direktor der LfM Brautmeiers Vorgänger und amtierte von 1993 bis 2010. Schneider, 77, war, bevor er zur NRW-Landesmedienanstalt wechselte, unter anderem Direktor des Gemeinschaftswerks der Evangelischen Publizistik (GEP) in Frankfurt am Main, Fernseh- und Hörfunkdirektor beim damaligen Sender Freies Berlin (SFB) und Geschäftsführer der Allianz-Film GmbH (Berlin). Im Juli 2004 ist Schneider von der Landesregierung NRW der Professorentitel verliehen worden. (Die in Düsseldorf ansässige Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen/LfM hieß bis Mitte 2002 Landesanstalt für Rundfunk-Nordrhein-Westfalen/LfR.) • MK

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In der „Medienkorrespondenz“ waren im Dezember 2017 Erinnerungen von Jürgen Brautmeier zum Komplex „Staatsferne und Politiknähe“ in der LfR/LfM von 1987 bis 2010 zu lesen, gelegentlich auch aus Akten ergänzt, zu denen ich keinen Zugang habe. Nun ist es bekanntlich mit dem Gedächtnis so eine Sache. Kein Wunder also, dass sich Brautmeiers Erinnerungen nicht in allem mit meinen Erinnerungen decken. Das ist kein Unglück, sondern verweist vor allem auch – aber nicht nur – auf die Fähigkeit des Vergessens, ohne die der Mensch nicht leben könnte.

Jürgen Brautmeier stellt eingangs fest, dass bei der Gründung der LfR auf „das grundgesetzliche Gebot der Staatsferne“ […] „wenig Rücksicht genommen“ worden sei. Er entnimmt das dem Umstand, dass „Organisation und Struktur der Anstalt und in der Folge die personelle Besetzung“ […] „eine faktische Abhängigkeit der LfR von der Politik sichergestellt“ hätten. Diese Abhängigkeit gab es ohne Frage. Sie war jedoch nicht, wie Brautmeier annimmt, eine Folge von Staatsnähe (bzw. fehlender Staatsferne). Im Landesrundfunkgesetz Nordrhein-Westfalen wurde ein verfassungskonformes Gremium installiert, in dem weder die SPD noch die CDU eine Mehrheit hatten – und schon gar nicht ‘der Staat’. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn es eine zahlenmäßige Dominanz an ‘staatlichem’ Personal in der LfR-Rundfunkkommission, also dem Aufsichtsgremium der Landesmedienanstalt, gegeben hätte. Doch das war nicht der Fall.

Was Brautmeier tatsächlich meint, ist Parteipolitisierung. Sie bezeichnet einen sehr komplexen Prozess, in dem sich die politischen Parteien möglichst viele andere Gruppen und Kräfte der Gesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen usw.) und möglichst viele Personen (Prominente, Chefs usw.), die nicht ihre Mitglieder sind, ‘anverwandeln’. Manche sagen auch: sich einverleiben. Besonders anschaulich wird dies etwa bei Personalentscheidungen, die dann in der Regel zugunsten der einen oder anderen Partei ausfallen. Ein wesentliches Ziel ist, dass eine Partei auch dort Mehrheiten schafft, wo sie auf dem Papier in der Minderheit ist.

Doch der Versuch einer Parteipolitisierung etwa der Gremien der Rundfunkaufsicht wäre chancenlos, wenn es nur auf die Parteien und deren Willen ankäme. Sie gelingt nur, wenn sich auch diejenigen gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte, die es unabhängig von Parteien gibt und für die man nicht zufällig die doppelbödige Sammelbezeichnung ‘Die Grauen’ erfunden hat, nicht förmlich, aber faktisch mit dem jeweiligen Parteiwillen verbinden. Auch zur Parteipolitisierung gehören immer zwei.

Artikel 21 des Grundgesetzes konstatiert zwar im Satz 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Doch die Parteien haben, ohne dass sie dabei auf großen Widerstand gestoßen wären, aus einer Mitwirkung im Lauf der Jahre ein Monopol gemacht. Das Resultat ist eine Parteiendemokratie, wie wir sie in Deutschland seit langem haben.

Eine Praxis, die fragwürdig ist und bleibt

Die Rundfunkaufsicht in Deutschland ist ein bevorzugter Ort für Parteipolitisierung. Über viele Jahrzehnte konnte man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beobachten, dass sich bei Entscheidungen (vor allem in Personalfragen) die Gruppen und Kräfte in der Regel der jeweils aktuell dominierenden Partei anschließen (es gibt, was dies betrifft, nur zwei). Ein besonders erprobtes Modell praktizierter Parteipolitisierung sind die beiden Freundeskreise, in denen die Entscheidungen des ZDF-Fernsehrats vorbereitet werden.

Diese Praxis ist und bleibt fragwürdig. Sie gibt den Parteien mehr, als ihnen eigentlich zusteht. Doch da sie von den ‘Grauen’ geduldet, ermöglicht oder unterstützt wird, kommt – sieht man vom Wortlaut der Verfassung ab – förmlich niemand zu Schaden. Zudem muss man anerkennen, dass in einer solchen Zweier-Formation die Aufsicht leichter (vielleicht sogar angesichts der Größe der Gremien überhaupt nur noch) zu organisieren ist.

Als die LfR gegründet wurde, war die Parteiendemokratie längst Realität. Es wäre daher merkwürdig gewesen, hätte sie einen Bogen um das LfR-Gremium gemacht. Dabei hat der Einfluss der Parteien keine Staatsnähe geschaffen. Artikel 5, der die Rundfunkfreiheit garantiert, wurde nicht verletzt. Wäre ‘Staatsnähe’ im Spiel gewesen (mit der Folge, dass ein ‘staatliches’ Gremium inhaltliche Entscheidungen hätte treffen und damit faktisch Zensur üben können), wäre dies ein Bruch der Verfassung gewesen. Dagegen hätte man klagen müssen. Zu einer solchen Klage haben sich nach langem Zuwarten und wohl nur, weil es zu einer skandalösen Personalentscheidung durch den ZDF-Verwaltungsrat, der Abwahl von Nikolaus Brender im Jahr 2009, gekommen war, die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg durchgerungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 bestätigte, woran eigentlich niemand gezweifelt hatte: dass die ZDF-Gremien nicht verfassungskonform zusammengesetzt waren.

Was die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt angeht, hatten von Anfang an in der Rundfunkkommission der LfR nicht nur SPD-Politiker oder ihnen nahestehende Gruppenvertreter viel Platz. Auch die damalige Opposition konnte sich nicht beklagen. Für Jürgen Brautmeier dokumentiert dieser Zustand, der auch zu bestimmten – soll ich sagen: ausgewogenen? – Personalentscheidungen führte, was er das „System Rau“ nennt. Johannes Rau (SPD) – der von 1978 bis 1998 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war – sei es darum gegangen, „die Opposition an der einen oder anderen Stelle durch Gunsterweisungen gefügig und handhabbar zu halten“. Doch erstens handelte es sich um Entscheidungen der Rundfunkkommission. Man würde heute wohl von einem Deal reden. Ob die Landesregierung daran irgendwie beteiligt war, weiß ich nicht. Informiert war sie sicher. Die CDU hatte dabei den Einfluss bekommen, der ihr zustand, und dann eben zusätzlich, was Dritte ihr zugestanden haben.

Und zweitens: Rau war keineswegs der gönnende Gutsherr. Er war ein begnadeter Netzwerker. Er war ein gewinnender Redner. An einem Argument hat ihn – schon ein Postulat der antiken Rhetorik – immer auch das Gegenargument interessiert. Er suchte, wenn er nicht allein entscheiden konnte, den Konsens durch Kompromisse. Die Kunst, die er liebte und beherrschte, war das Herstellen einer Balance. Mit der machtpolitischen Option des Durchregierens mittels parteipolitisierter Gremien hatte Rau nichts im Sinn. Sie war ihm wohl auch zu phantasielos. Es ging ihm, bei allen eigenen Interessen, nicht um „Gunsterweisungen“, sondern um Fairness. Das Landesrundfunkgesetz Nordrhein-Westfalen ermöglichte keine Begünstigungen von Dritten. Die LfR-Rundfunkkommission hat sich gewissermaßen selbst begünstigt.

Rau hat sich übrigens schon früh – ich erinnere mich etwa an einen Auftritt von ihm in der Evangelischen Akademie in Arnoldshain im April 1973 bei einer Tagung unter dem Titel „Wie geduldig ist Medienpapier?“ – dafür eingesetzt, dass es angesichts von Mehrheiten in Rundfunkgremien gleichwohl für Minderheiten Spielräume geben müsse, die es möglich machen, dass aus diesen Minderheiten auch Mehrheiten werden können. Er sah darin ein Merkmal von Demokratie.

Hier SPD-Land, dort CDU-Land

Zum Zeitpunkt meiner (ersten) Wahl zum Direktor der LfR im Jahr 1993 hatte sich die Rundfunkkommission und in der Folge ihrer Beschlüsse auch die Landesmedienanstalt selbst in schier jeder Hinsicht parteipolitisiert. Allerdings anders als üblich gleich durch zwei Parteien. Es sollte nach dem Willen der Rundfunkkommission – nach meiner Kenntnis einzigartig – für jede Partei einen quasi abgeschlossenen Bereich in der Landesmedienanstalt geben. So kam es, dieser einzigartigen Idee folgend, tatsächlich zu zwei Bereichen: einem SPD-Land und einem CDU-Land (dem Jürgen Brautmeier angehörte). Das erzwang zum Beispiel groteske Verfahren für die Kommunikation der beiden Bereiche, etwa was die Mitzeichnung bei Entscheidungen betraf. Sogar die einzelnen Stockwerke, in denen die LfR seinerzeit in der Düsseldorfer Willi-Becker-Allee untergebracht war, galten als parteipolitisch eingefärbt: schwarz oder rot.

Klaus Schütz, der erste Direktor der LfR, hat diesen Zustand – wie manches andere auch – eher amüsiert als ärgerlich (oder gar dagegen sich auflehnend) hingenommen. Er hat mich über diese Sachlage vor meiner Wahl informiert. Doch ich habe vieles für übertrieben und manches für unmöglich gehalten. Immerhin hatten mich diese Gespräche zu der Einschätzung gebracht, dass meine Chancen, gewählt zu werden, nicht sehr groß waren. Das Fell des Bären schien verteilt. Doch es kam am Ende anders. Die Frage ist: Warum?

Jürgen Brautmeier merkt zu meiner Wahl an, ich sei als „der linken Seite zugehörig“ eingeschätzt worden. Das mag so gewesen sein. Man konnte sich einen Bewerber in einem solchen parteipolitisierten Kontext offenbar nicht als parteilos vorstellen. Nur: Weshalb haben, dieses Image ignorierend, ausgerechnet die Konservativen in der LfR-Rundfunkkommission einen (wenn auch parteilosen) ‘Linken’ zum Direktor gewählt, und dies auch noch in Koalition mit den wenigen wirklich Linken dieses Gremiums? War es nur der Wille, Helmut Hellwig, den der SPD angehörenden Vorsitzenden der Rundfunkkommission, als Direktor zu verhindern? Für gestandene Parteipolitiker muss dieses Durcheinander herzzerreißend gewesen sein. Für die parteipolitischen Fundamentalisten wurde es ein Desaster.

Doch was gab für meine Wahl den Ausschlag, wenn es die Zugehörigkeit zu einer Partei nicht gewesen sein kann? War am Ende alles nur Zufall? Habe ich gewonnen, was Brautmeier zu vermuten scheint, weil ich meine „rhetorische Begabung ausspielen konnte“? Ausgerechnet in einem Fakten-Fakten-Fakten-Land, in dem selbst Faust, der wortreiche Zauderer, das Wort so hoch unmöglich schätzen wollte? Zwar war ich in der öffentlichen Rede schon damals sehr geübt; doch nicht öffentlich stattfindende Wahlen gewinnt man kaum mit den Mitteln einer persuasiven Rhetorik. Brautmeier erinnert daran, dass ich „evangelischer Theologe“ war. Eine Rolle spielte auch das kaum, da das Gesetz eine „Befähigung zum Pfarramt“ nicht vorgeschrieben hat. Waren es also vielleicht doch, was auch dieses merkwürdige schwarz-rote Wählerbündnis erklären würde, meine Fachkenntnisse – ich war damals immerhin schon 17 Jahre in leitenden Funktionen in diversen Medien tätig gewesen –, meine Erfahrung mit Gremien und meine Haltung in Fragen der Regulierung, die mir die eine Stimme mehr gebracht haben?

Parteipolitischer Beton bei der LfR

Als ich, parteilos, aber nicht ahnungslos, dann bei der LfR in Düsseldorf angefangen habe, traf ich auf parteipolitischen Beton. Ich war ein parteiloser Direktor, hatte aber zwei Stellvertreter, der eine rechts, die andere links, die ihre Gebiete scharf bewachten und in die Vorgespräche ihrer Freundeskreise vor Sitzungen gegangen sind. Für mich passte keiner. Zusätzlich gab es einen Vorsitzenden der Rundfunkkommission mit einem Büroleiter und zwei Referenten, der sich, auch nachdem er nicht zum Direktor gewählt worden war, als der eigentliche Direktor fühlte.

Dies aufzubrechen und abzubauen hat fast eine komplette Amtszeit beansprucht. Möglich gemacht hat das am Ende vor allem Wolfgang Clement (SPD). Parteipolitisierung gehörte noch weniger als für Rau zu Clements bevorzugten Betätigungen. Hilfreich auf Seiten der Regierung war auch der früh verstorbene Dieter Bopp – ein Sozialdemokrat, dem es primär um richtige Entscheidungen und nicht um die Entscheidungen der parteipolitisch gesehen Richtigen ging. Innerhalb der LfR waren es zwei Personen, die wussten, dass aus den beiden Blöcken nie ein Ei des Kolumbus schlüpfen würde: Wolfgang Hahn-Cremer, Vorsitzender des Lokalfunk-Ausschusses, fest in der SPD verankert, aber kein dogmatischer Parteipolitiker, und der CDU-Politiker Dieter Pützhofen, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, in Finanzfragen eine Autorität, der (nicht ohne sichtbaren Lustgewinn) den parteipolitischen Überschuss einiger SPD-Mitglieder ins Leere laufen ließ. Ein Zufall tat ein Übriges. Zwischen dem SPD-Mann Helmut Hellwig und Gerhard Rödding von der CDU, einem meiner beiden Stellvertreter, kam es (im Jahr 1998) über die Frage von Röddings Vertragsende zu einem Konflikt, den Rödding nicht gewinnen konnte. Er hat den persönlichen Streit damit beendet, dass er eines späten Nachmittags von einem Moment zum andern, grußlos und für immer das Haus verließ.

Schon in der Mitte der 1990er Jahre wurden echte medienpolitische Kontroversen zwischen Schwarz und Rot seltener, was der Parteipolitisierung nach und nach den Boden entzogen hat. Eigentlich brauchte man sie nicht mehr. Clement konzentrierte sich – als NRW-Wirtschaftsminister (ab 1995) ebenso wie später als Ministerpräsident des Landes (1998 bis 2002) – nicht zuletzt der Folgen des Strukturwandels wegen primär auf die Förderung der Medienökonomie. Er wollte den freilich ohnehin schon schwach regulierten Medienmarkt vollends „entfesseln“. Das wollte die CDU ebenfalls.

Um wenigstens den Anschein von Unterschiedlichkeit zu wahren, haben Wolfgang Clement und sein bayerischer Ministerpräsidentenkollege Edmund Stoiber (CSU) die faktische Deregulierung des Fernsehmarktes unter der Überschrift „Das Wunder von Bad Neuenahr“ als großen schwarz-roten Kompromiss ausgegeben. Doch ein Wunder war, was die beiden ausgehandelt hatten, mitnichten. Die Medienkonzentration wurde dadurch ‘begrenzt’, dass man für das Prozentrechnen den Zähler dem Nenner angepasst hat, gemäß der Erkenntnis, dass man, um die Moral zu heben, nur die Ansprüche senken muss. Mit der Einrichtung der KEK, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, wurde der Anschein gewahrt (was deren erster Vorsitzender Reimut Jochimsen schnell erkannt hat), dass damit ein Limes gegen die Medienkonzentration aufgeschüttet worden sei, obwohl es doch schon längst keine Germanen mehr gab, die den Römern an die Rüstung wollten.

Ganz allmählich hat auch die LfR-Rundfunkkommission realisiert, von Wolfgang Hahn-Cremer mit grimmiger Miene und sanfter Hand gesteuert, dass Parteipolitisierung auf die Länge der Zeit der falsche Ansatz war, ein Holzweg in die Sackgasse. Es gab einfach nichts mehr, wofür sie entscheidend gewesen wäre. Die TV-Lizenzen waren vergeben (und vergessen). Der private Rundfunk hatte seine Spur gefunden. Polarisieren brachte nichts. Es fehlten die Pole. Es gab sogar Bürgerfunkstille. Inhaltsdebatten zu privaten Fernsehprogrammen waren selten und machten allenfalls Sinn, als die Talkshows aus dem Ruder liefen und die Menschenwürde im Container von „Big Brother“ unter die Räder kam. Das Kabel lief langsam voll. In Sachen Medienkonzentration war die Messe seit Bad Neuenahr gelesen. Und am Ende wurde wieder einmal Übernehmen (Haim Saban) seliger als Sich-Übernehmen (Leo Kirch). Der Herr hatte es gegeben und die Bank hatte es genommen. Es zählte nur noch, was man zählen konnte: Geld und Quote.

Argwohn und Vertrauen

Für die LfR wurde es Zeit, sich nicht nur von alten Gewohnheiten zu trennen, sondern sich auch nach neuen Themen umzusehen. Jürgen Brautmeier nennt diese Phase (ein wenig übertreibend) die „Ära Schneider“, wo doch gilt: Ära wem Ära gebühret. Die LfR bzw. ab Mitte 2002 die LfM hat sich, umfassend und bald nachgespielt, um Medienkompetenz gekümmert, mit dem Kollateralnutzen, dass auch von diesem Engagement die Medienökonomie profitiert hat, weil ein kompetenter Nutzer immer auch ein treuer Nutzer ist. Durch Beteiligungen an anderen Medieneinrichtungen wurde die LfM zu einem zentralen Akteur im policy making. Die Digitalisierung nahm Fahrt auf und bot – Stichworte waren etwa Pornografie und rotten neighbour, aber auch Streaming – für den Regulierer erste Anlässe, den Fuß in die Tür zur digitalen Welt zu stellen – in der er freilich noch heute steht.

Die LfM-Medienkommission (wie sie nun hieß) entschied in diesen Jahren in der Regel, wenn der Direktor etwas vorgeschlagen hatte, konsensual zu seinen Gunsten. Zwar blieben Versuche, die LfM für parteipolitische Interessen einzuspannen, nicht völlig aus; eine bestimmende oder gar quälende Rolle spielten sie indes nicht. Die Parteipolitisierung der LfM, einst eine Paradedisziplin des Hauses, hatte sich schlafen gelegt. Doch wer geglaubt hatte, dass es dabei bleiben würde, wurde eines Schlechteren belehrt. Überraschend gewann die CDU 2005 die Landtagswahl und plötzlich war alles wie schon einmal, nur mit einer neuen Farbe in der Fahne.

Mich irritiert, dass Jürgen Brautmeier einen anderen Eindruck hat und die Jahre 2005 bis 2010 als die für die LfM „politikfreieste Zeit“ bewertet. Richtig ist daran allenfalls, dass „die CDU/FDP-Regierung mit Schneider als LfM-Direktor gelinde gesagt wenig anfangen konnte“, was, bei allem Respekt, auch umgekehrt der Fall war. Doch das war für mich nichts Neues und in mancher Hinsicht auch von Vorteil. Schon Peer Steinbrück (SPD), von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, hatte sich weniger für die LfM als für den WDR interessiert, ohne dass mich dies eifersüchtig gemacht hätte. Der CDU-Mann Jürgen Rüttgers nun, immerhin der neue Ministerpräsident, ignorierte die LfM, immerhin eine Anstalt des Landes, vollends und völlig. Auf meine Bitten um ein Gespräch hat er nicht einmal geantwortet. Das war nicht lange Leine, sondern schieres Desinteresse.

Es ist daher fast richtig, was Brautmeier schreibt. Ja, es gab durch Jürgen Rüttgers keine Versuche, die „LfM an die Leine zu legen“. Aber unter ihm sehr wohl. Was von vorne aussah wie Desinteresse, sah von hinten ganz anders aus. Backstage agierten erst Thomas Kemper und dann Andreas Krautscheid (als Regierungssprecher und Medienstaatssekretär, später Medienminister) in diesen fünf Jahren auf eine Weise, als sei die LfM eine Satrapie des Imperiums und als seien sie zu Landpflegern bestellt geworden. Krautscheid hat das Privileg, der Regierung anzugehören, ein Privileg, über das kein LfM-Direktor verfügt, bis in Kleinigkeiten hinein ausgespielt. Er befasste sich mit allem, womit sich die LfM beschäftigt hat. Er hat alles, was sich bewegt hat, zu seiner Sache erklärt. Er ging so weit, mich, freilich erfolglos, mit Hilfe der Vertreter des Landes im Vergabeausschuss der Filmstiftung NRW aus dem Vorsitz verdrängen zu wollen, einer Position übrigens, deren parteipolitischer Nutzen auch mit einer guten Lupe nicht erkennbar ist.

Das Prinzip Gürtel und Hosenträger

Krautscheid war über alles, was ich machte und wollte, bis ins Detail informiert. Der Streit zwischen uns ging dabei gar nicht so sehr um die Sachkompetenz, die tatsächlich sehr unterschiedlich war. Hier war ich es, nach zwölf Jahren im Amt nicht überraschend, der privilegiert war. Infrage stand vielmehr, wer definieren und wer entscheiden durfte. Es ging ganz banal um die Machtfrage – auf einem schiefen Spielfeld.

Mich haben diese Konflikte, die auch das kleine Karo nicht scheuten, nicht nur an meine Zeit beim Sender Freies Berlin (SFB) erinnert, sondern auch an die ersten Jahre in Düsseldorf. Wieder war ich in einer Situation, in der ich nie genau wusste, was hinter meinem Rücken geschah. Wieder wurde beides gleichzeitig nötig: Argwohn und Vertrauen. Als ich mir das nicht länger antun wollte, habe ich im Frühjahr 2010 meinen Vertrag ein Jahr vor seinem Ende aufgelöst. Einvernehmlich natürlich.

Die CDU wollte – im Kontext von Parteipolitisierung nur logisch – dann meinen Nachfolger stellen. Krautscheid veranlasste daher, was alle Regierungen im Zweifel machen: Er wollte mit einer Gesetzesnovellierung sicherstellen, dass es eine ‘schwarze’ Mehrheit in der den LfM-Direktor wählenden Medienkommission gab. Doch offenbar war auf die Gremien kein Verlass mehr. Fast wäre die Wahl meines Nachfolgers aus Sicht der CDU schiefgegangen. Jürgen Brautmeier erhielt erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Doch kaum war der neue Direktor gewählt, gewann die SPD die NRW-Landtagswahl im Frühsommer 2010. Wieder wechselten die Farben und mein Nachfolger wurde über Nacht der zweite LfM-Direktor, mit dem eine Regierung „gelinde gesagt, nichts anfangen konnte“.

Ich habe das Schicksal der LfM in den Jahren 2010 bis 2017 nur noch aus der Distanz verfolgt. Unübersehbar blieb freilich auch dann, dass die neue Regierung aus dem Ablauf der Wahl von Jürgen Brautmeier den Schluss gezogen hat, dass eine durch Gesetz eigentlich abgesicherte Mehrheit in der LfM-Medienkommission nicht mehr zuverlässig war. Um jedes Risiko auszuschließen, suchte man das Heil im Prinzip der doppelten Absicherung, durch Gürtel und Hosenträger. Man ergänzte das Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen durch eine Klausel, die schon im ersten (damaligen) Landesrundfunkgesetz zu finden gewesen war: Der nächste Direktor musste die Befähigung zum Richteramt haben. So konnte der mittels der Parteipolitisierung ins Amt gelangte Direktor mittels einer ebenfalls freilich sehr viel weniger eleganten parteipolitisch motivierten Maßnahme nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Diese „Lex Brautmeier“ wurde allenthalben kritisiert. Ich kann das, selbst Nicht-Jurist, verstehen. Doch bei aller Kritik sollte man nicht übersehen, dass auch diese Lösung sich aus dem Arsenal jener Instrumente bedient hat, die unter das Stichwort „Parteipolitisierung“ fallen. Es ist die Parteipolitisierung selbst, die zu kritisieren wäre. Sie ist nicht verwerflich. Sie ist aber, auch wenn das angesichts einer parteipolitisch bestimmten Rundfunkaufsicht in Deutschland ein wenig blauäugig erscheinen mag, keineswegs alternativlos.

Zweierlei müsste für eine Alternative zusammenkommen: der Verzicht der Parteien auf ein Monopol in der politischen Willensbildung und die Bereitschaft der Gruppen und Kräfte, das Mandat, das ihnen der Gesetzgeber zuweist, anzunehmen. Würden diese Gruppen und Kräfte auf eigene Rechnung an der politischen Willensbildung teilnehmen, so, wie es Artikel 21 des Grundgesetzes unterstellt, wären die Parteien vielleicht immer noch dominant, aber die Mehrheiten würden ihnen nicht mehr in den Schoß fallen. Sie müssten sich – und wer denkt hier nicht alsbald an Minderheitsregierungen? – in jedem Einzelfall aufs Neue bemühen.

Die kurze Geschichte der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt zeigt beides: was passiert, wenn die Parteien jeweils allein das Sagen haben, und auch, was die Gruppen und Kräfte leisten können, wenn sie und gestützt durch sie das Haus selbstbewusst agieren. Alternativlos ist hier gar nichts.

14.02.2018/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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