Einfach mal gratulieren

Die umstrittene Wahl des SPD-Medienpolitikers Marc Jan Eumann zum LMK‑Direktor

Von Volker Nünning

23.12.2017 • Genossenfilz, SPD-Klüngel, Ämterpatronage und Hinterzimmerverfahren – die Negativ-Schlagenzeilen reißen nicht ab. Eine hitzige politische Debatte hat inzwischen auch noch eingesetzt und es droht zudem eine längere gerichtliche Auseinandersetzung. Für die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) ist der Reputationsschaden mittlerweile immens, der ausgelöst wurde durch die umstrittene Wahl des früheren NRW-Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD) zum neuen Direktor der LMK. Der 51-Jährige wurde am 4. Dezember zum künftigen Chef der Medienaufsichtsbehörde in dem Bundesland gewählt, das seit 1991 von der SPD mit wechselnden Koalitionspartnern regiert wird.

Doch der Reihe nach. Anfang September startete die in Ludwigshafen ansässige LMK das Verfahren zur Neubesetzung des Direktorenpostens. Die Versammlung beschloss, eine Findungskommission für die Kandidatensuche einzusetzen. Sechs Versammlungsmitglieder gehörten der Findungskommission an; deren Leiter wurde der Vorsitzende der Versammlung, Albrecht Bähr (Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege). Die Namen der übrigen fünf Mitglieder wollte die LMK nicht preisgeben und hielt sie lieber geheim (vgl. diese MK-Meldung). Acht Monate vor Ablauf der sechsjährigen Amtsperiode von LMK-Direktorin Renate Pepper begann somit die Suche nach einem Nachfolger für den zum 1. April 2018 neu zu besetzenden Posten (Jahresgehalt: 120.000 Euro). Bis Ende März kommenden Jahres leitet Pepper, langjährige SPD-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag und frühere Vorsitzende der LMK-Versammlung, die Medienanstalt noch. Anschließend tritt die studierte Sozialpädagogin im Alter von 66 Jahren in den Ruhestand.

Das bislang gängige Rechtsverständnis

Da eine Findungskommission eingesetzt wurde, gab es keine öffentliche Ausschreibung der LMK-Direktorenposition. Das rheinland-pfälzische Landesmediengesetz enthält keine Vorgaben dazu, auf welche Weise nach Kandidaten für den Chefposten bei der LMK zu suchen ist. Dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden muss, steht nicht im Gesetz. Ebenso wenig ist dort die Rede davon, dass eine Findungskommission eingesetzt werden muss. Letztlich kann die Versammlung der LMK über das Procedere selbst entscheiden – so lautete jedenfalls bislang das gängige Rechtsverständnis. Diese Lesart stellten nach der Wahl von Eumann zum neuen LMK-Direktor aber zwei Rechtswissenschaftler in Abrede. Der Mainzer Verwaltungsrechtler Hans-Werner Laubinger und der Leipziger Medienrechtler Hubertus Gersdorf erklärten, die Direktorenstelle hätte zwingend öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Gersdorf verwies explizit auf das Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2) und auf ein aus dem Jahr 2016 stammendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das sich auf die Vergabe der Stelle für die Leitung des Bereichs Jugendmedienschutz in der gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten in Berlin bezog.

Die fehlende öffentliche Ausschreibung der LMK-Direktorenstelle und die intransparente Kandidatensuche über eine Findungskommission waren von Medien im November immer stärker thematisiert worden, nachdem Ende Oktober bekannt geworden war, dass der SPD-Medienpolitiker Eumann für dieses Direktorenamt vorgesehen ist. Den Namen Eumann wollte die Findungskommission im Übrigen immer noch nicht bestätigen, als sich das Gremium auf ihn als einzigen Kandidaten für das Direktorenamt verständigt hatte und dieser Name den übrigen Mitgliedern der LMK-Versammlung in deren Sitzung am 13. November bereits genannt worden war. Souveräne Öffentlichkeitsarbeit sieht anders aus.

Entzündet hat sich die Kritik an der Personalie dann aber vor allem anhand von zwei Aspekten, die mit der Person Eumann zu tun haben und aus dem Jahr 2014 stammen, worauf die MK hinwies, als sie Ende Oktober berichtete, der SPD-Medienpolitiker solle neuer Direktor der LMK werden (vgl. diese MK-Meldung). Im Jahr 2014 kam es in NRW zu einer Novelle des Landesmediengesetzes, das die Rechtsgrundlage für die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) ist. Unter Federführung von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann – der Geschichte und Völkerrecht studiert hat (Abschluss: Magister Artium) – entstand damals in der Regierungskoalition von SPD und Grünen das neue NRW-Mediengesetz. Unter anderem wurde darin aus fachlichen Gründen, so wurde es offiziell von Rot-Grün erklärt, die Vorgabe eingefügt, dass der LfM-Direktor künftig Volljurist sein, also über die Befähigung zum Richteramt verfügen müsse. Verankert wurde in dem neuen Gesetz außerdem, dass politische Amtsträger erst nach einer Karenzzeit von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Politik das Direktorenamt bei der LfM übernehmen dürfen.

Wie politische Macht genutzt wird

In das NRW-Mediengesetz die Vorschrift einzufügen, der Direktor der LfM müsse künftig Volljurist sein, hatte aber eigentlich einen ganz anderen Grund. Ziel war es, den damaligen Chef der Düsseldorfer Medienanstalt, Jürgen Brautmeier, loszuwerden (vgl. diesen FK-Artikel). Der promovierte Geschichtswissenschaftler – der Mitglied der CDU ist – musste infolge dieser „Lex Brautmeier“ die LfM im Jahr 2016 nach einer sechsjährigen Amtsperiode als Direktor verlassen, da er nicht über die entsprechende juristische Qualifikation verfügt, die nun erforderlich war. Dass nun ausgerechnet Marc Jan Eumann, der mit dafür gesorgt hat, dass die Volljuristen-Qualifikation und eine 18-monatige Karenzzeit im NRW-Mediengesetz verankert werden, als Direktor der LMK kandidierte (und dann gewählt wurde), obwohl er selbst nicht Volljurist ist und diese Karenzzeit nicht einhält, zeigt zweierlei: wie politische Macht genutzt wird und dass auch im politischen Bereich des öfteren Charakterstärke und konsequentes Verhalten auf der Strecke bleiben, wenn es um die eigene Person geht.

Rein rechtlich ist Eumann hier indes nichts vorzuwerfen: Laut dem rheinland-pfälzischen Mediengesetz muss der Direktor der LMK keine bestimmten Qualifikationen erfüllen; das Gesetz enthält dazu keine Vorgaben. Es gibt auch keine Regelung, die besagt, dass politische Amtsträger beispielsweise erst 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Politik das Direktorenamt bei der LMK übernehmen dürfen. Wenn Eumann dieses Amt am 1. April 2018 übernimmt, läge sein Abschied aus der NRW-Landespolitik neun Monate zurück. Ende Juni 2017 wurde der verbeamtete Medienstaatssekretär von der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eumann ist seit 2006 auch Leiter der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand. Es ist anzunehmen, dass er diese Position abgeben wird, bevor er das Amt als Direktor der LMK antritt.

In der Sitzung der LMK-Versammlung am 4. Dezember ging Eumann – der sich dem Gremium vor seiner Wahl für das Direktorenamt mit einer Bewerbungsrede präsentierte – auch auf diese NRW-Gesetzesänderungen ein, als er hierzu von zwei Versammlungsmitgliedern kritisch befragt wurde (die Rede von Eumann und die anschließenden Fragen an ihn sowie seine Antworten waren öffentlich). Eumann verwies auf die föderale Vielfalt und die föderalen Strukturen bei der Medienaufsicht. Die einzelnen Landesmedienanstalten hätten unterschiedliche Schwerpunkte. Hier seien die Parlamente als Landesgesetzgeber frei, wie sie die Profile der jeweiligen Medienanstalt anlegten. In Rheinland-Pfalz entscheide die Versammlung, welche Qualifikationen der LMK-Direktor haben müsse. Die Frage der Karenzzeit sei „ein schwieriges Thema“, sagte Eumann, nicht zuletzt da man hier „immer in die Nähe von Berufsverboten“ komme.

In seiner rund zwanzigminütigen Vorstellungsrede beschrieb Eumann den Mitgliedern der LMK-Versammlung, welche Ziele er habe und welche Bereiche er in den Blick nehmen wolle. Es gehe ihm um Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Jugendmedienschutz, Medienvielfalt und insgesamt um eine faire Regulierung in Zeiten von Digitalisierung und Medienkonvergenz. Es reize ihn, diesen „Transformationsprozess zu gestalten“. Die LMK sei „eine mutige Anstalt“, erklärte Eumann und spielte damit an auf die langjährigen Rechtsstreitigkeiten mit dem von der Behörde lizenzierten Fernsehsender Sat 1 um dessen Drittsendezeiten. Diese Drittsendezeiten bezeichnete Eumann als „das Erfolgsmodell im deutschen Mediensystem“. Die LMK sei, so Eumann weiter, gerade im Jugendmedienschutz und bei der Vermittlung von Medienkompetenz profiliert: „Die Medienkompetenzaktivitäten sind die DNA der LMK.“ Dieses Profil der Medienanstalt wolle er, zusammen mit der LMK-Versammlung, weiter stärken. Zudem wolle er sich beispielsweise um die Offenen Kanäle bemühen und Kooperationen mit Hochschulen eingehen.

Marc Jan Eumann verwies außerdem auf seine langjährige fachliche medienpolitische Expertise (er war in Nordrhein-Westfalen viele Jahre medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bevor er 2010 in dem Bundesland Medienstaatssekretär wurde). Er stehe für einen „dialogischen Führungsstil“ und für „eine Feedback-Kultur“. Am Ende seiner Rede kündigte der in Köln lebende Eumann dann noch an, seinen Wohnsitz verlagern zu wollen: „Selbstverständlich werde ich nach Rheinland-Pfalz ziehen.“

Eumann erhält nur 19 von 34 Stimmen

Auf die Präsentation von Eumann, in der er nahezu jeden Bereich abzudecken und jeden mit ins Boot zu holen versuchte, folgte nach einer zehnminütigen nicht öffentlichen Aussprache der Versammlungsmitglieder der Wahlgang – in dem nur der Ex-NRW-Medienstaatssekretär zur Wahl stand und der mit einem sehr knappen Votum für ihn ausging. Von den anwesenden 34 Mitgliedern der LMK-Versammlung stimmten lediglich 19 für Eumann. Er benötigte bei der Wahl mindestens 18 Ja-Stimmen, er erhielt also eine Stimme mehr als unbedingt erforderlich. Neun Mitglieder votierten gegen ihn, zudem gab es sechs Enthaltungen (sieben Mitglieder der Versammlung fehlten; ein Sitz in dem Gremium ist derzeit vakant). Am Tag nach der Wahl verlor Eumann in einem Deutschlandfunk-Interview die Fassung, als er zahlreiche kritische Fragen gestellt bekam, worauf er sich bei der Interviewerin beschwerte: „Ich finde, zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe.“ Daraufhin sah sich Eumann bei Twitter einem Shitstorm aus hämischen Gratulationen ausgesetzt.

Dass für die Direktorenwahl Marc Jan Eumann als einziger Kandidat zugelassen wurde, dazu hatte Albrecht Bähr, der Vorsitzende der Versammlung, zu Beginn der Sitzung erklärt: Zwei weitere Bewerbungen seien „aufgrund formaler Gründe nicht berücksichtigt“ worden; sie seien „nach Abschluss der Beratungen der Findungskommission“ eingegangen. Eine dieser zwei Bewerbungen hatte der Kölner Medienrechtsanwalt Markus Kompa abgegeben, der 2013 damit aufgefallen war, dass er den britischen Geheimdienst GCHQ wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt hatte, weil der Geheimdienst nach Kompas Auffassung eines seiner Kunstwerke „mitgeschnorchelt und gespeichert“ habe. Die Bewerbung von Kompa – der für die Piratenpartei als Kandidat zur Bundestagswahl 2013 antrat und heute nach eigener Darstellung Mitglied der Spaßpartei ‘Die Partei’ ist – wurde von manchen eher als Satire-Bewerbung eingestuft, was ein von Kompa am 4. Dezember auf seinem Blog veröffentlichtes Bewerbungsvideo eher untermauert.

Nachdem Eumann zum neuen Chef der Ludwigshafener Medienanstalt gewählt worden war, gab Kompa – der als Gast an der Sitzung der LMK-Versammlung am 4. Dezember teilnahm, aber nicht als Direktorenkandidat angehört wurde – via Twitter bekannt, nun deswegen nicht vor Gericht ziehen zu wollen. Doch das hat er sich inzwischen anders überlegt. Am 12. Dezember gab Kompa bekannt, er habe beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße „einen Eilantrag gegen die Wahl des Ex-Staatssekretärs Herrn Dr. Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der LMK gestellt“. Der 1972 geborene Kompa will mit dem Eilantrag anfechten, dass er nicht zu der Wahl zugelassen wurde. Ferner verweist er darauf, dass die Stelle aus verfassungsrechtlichen Gründen hätte ausgeschrieben werden müssen. Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte per Pressemitteilung am 13. Dezember den Eingang des Eilantrags (Az.: 5 L 1378/17.NW). Am selben Tag hat das Gericht der LMK den Eilantrag zugestellt und die Behörde aufgefordert, bis zum 28. Dezember dazu Stellung zu nehmen. Das Gericht habe den Prozessbeteiligten außerdem mitgeteilt, dass es aufgrund der Sachlage erwäge, den Eilantrag an das zuständige Arbeitsgericht zu verweisen, hieß es weiter.

Debatte im Landtag von Rheinland‑Pfalz

Die Causa Eumann hat inzwischen auch noch eine politische Debatte in Rheinland-Pfalz ausgelöst. Scharfe Kritik an dem Wahlverfahren kommt von CDU und AfD, den Oppositionsfraktionen im Mainzer Landtag. In einer von der AfD beantragten Debatte erklärte am 13. Dezember im Parlament der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul, das Wahlverfahren bei der LMK zeige „den meterdicken roten Filz, der sich über dieses Land gelegt hat“. Der CDU-Abgeordnete Josef Dötsch, der auch Mitglied der LMK-Versammlung ist, kritisierte ebenso den Ablauf des Verfahrens (keine Ausschreibung, keine Transparenz). Er forderte, das Landesmediengesetz zu ändern, um künftig transparente Verfahren zu ermöglichen. Dötsch sagte im Parlament, Eumann sei ein „Mann für knallharte Machtpolitik“, und verwies dabei auf die Medienrechtsnovelle in Nordrhein-Westfalen. Unter Eumann werde die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt „nicht staatsfern, sondern so politiknah wie nur irgendwas sein“. Dötsch forderte, Eumann solle den Vertrag als LMK-Direktor nicht unterzeichnen und von der Stelle zurücktreten, so dass die Position dann öffentlich ausgeschrieben werden könne und es ein faires und transparentes Verfahren gebe.

Für die Regierungskoalition, die aus SPD, Grünen und FDP besteht, verwies der sozialdemokratische Abgeordnete Martin Haller darauf, dass die LMK-Versammlung auf Basis des Mediengesetzes agiert habe, das 2013 einstimmig im Landtag verabschiedet worden sei, also auch mit den Stimmen der CDU. Daher sei die Kritik der CDU „absolut unglaubwürdig“. Haller räumte indes ein, das von der LMK-Versammlung gewählte Verfahren für die Direktorensuche habe „die heutigen Erwartungen und Anforderungen an Transparenz nicht erfüllt“. Auch die Kommunikation rund um das Verfahren sei „in der Nachbetrachtung verbesserungswürdig“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun, der ebenfalls der LMK-Versammlung angehört, griff Dötsch dafür an, dass er in seinem Redebeitrag, wie Braun sagte, Eumann beleidigt habe. Das sei unangebracht bei einer Person, die demokratisch gewählt worden sei. Als Vertreterin der Landesregierung sagte die Medienbevollmächtigte, Staatssekretärin Heike Raab (SPD), es habe sich bei der Direktorenwahl um ein demokratisches Wahlverfahren gehandelt, das ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium durchgeführt habe. Raab verwies zudem auf die hohe fachliche Qualifikation von Eumann für den Posten des LMK-Direktors.

23.12.2017/MK

Print-Ausgabe 25-26/2017

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren