Mobilfunk contra Rundfunk

Interessenstreit: Die EU, die Konzerne und die Nutzung von Funkfrequenzen

Von Volker Nünning
03.05.2016 •

Im November vorigen Jahres wurde in Genf auf der Weltfunkkonferenz 2015 vereinbart, dass das Frequenzband von 470 bis 694 MHz bis auf weiteres exklusiv für den Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel (vor allem für Funkmikrofone) zur Verfügung steht. Dieser Beschluss der Weltfunkkonferenz, die von der International Telecommunication Union (ITU) veranstaltet wird, wurde für die sogenannte ITU-Region 1 gefasst. Sie erstreckt sich über Europa (inklusive Ukraine), Russland, Afrika, den Nahen Osten und weitere zehn Staaten (Armenien, Aserbaidschan, Mongolei, Kasachstan, Georgien, Usbekistan, Kirgisien, Tadschi­kistan, Turkmenistan und Türkei).

Das Frequenzband von 470 bis 694 MHz ist damit in der ITU-Region 1 gemäß dem Beschluss mindestens bis zum Jahr 2023 dem Rundfunk und Anwendern drahtloser Produktionsmittel zugewiesen. Eine Öffnung für Mobilfunkanbieter, deren Vertreter regelmäßig zusätzliche Übertragungskapazitäten fordern, war in Genf für die ITU-Region 1 abgelehnt worden. Auf der Weltfunkkonferenz im Jahr 2023 soll die Frequenznutzung im gesamten Spektrum von 470 bis 960 MHz ergebnisoffen neu überprüft werden (vgl. MK 25/15). In Deutschland wird über Frequenzen unterhalb von 700 MHz ab Ende Mai dieses Jahres das digital-terrestrische Fernsehen über den neuen DVB-T2-Standard verbreitet, der dann zunächst testweise und innerhalb des ersten Quartals 2017 im regulären Betrieb eingeführt wird.

Vorstoß des Netzausrüsters Ericsson

Doch nur wenige Monate nach dem Ende der Weltfunkkonferenz in Genf kommen Pläne ans Licht, die den Mobilfunkunternehmen zusätzliche Übertragungskapazitäten verschaffen sollen, und zwar in dem für sie nicht vorgesehenen Frequenzband von 470 bis 694 MHz. Wie auf der Internet-Seite „Save our spectrum“, einer Initiative zur Sicherung von Funkspektrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft, am 8. April berichtet wurde, kommt einer dieser Vorstöße vom Mobilfunknetz-Ausrüster Ericsson. Der in Schweden ansässige Konzern schlug auf einer vom 23. Februar bis 2. März in Peking erfolgten Zusammenkunft der ITU-Arbeitsgruppe für den Bereich Mobilfunk vor, nicht nur generell die Möglichkeiten einer Übertragung von Rundfunkinhalten via Mobilfunk zu untersuchen, sondern dies speziell anhand des Frequenzbands von 470 bis 694 MHz zu tun.

Diese Position unterstützten die beiden weiteren Mobilfunknetz-Ausrüster Nokia (Finnland) und Huawei (China) wie auch die Vertreter aus den USA, Finnland, Ägypten, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Laut „Save our spectrum“ lehnte der Vertreter der europäischen Rundfunkunion EBU ein solches Vorgehen ab – ebenso wie die Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Brasilien und Russland. In der Mobilfunk-Arbeitsgruppe der ITU sind staatliche Vertreter genauso repräsentiert wie Abgesandte des Rundfunks oder der Mobilfunkbranche. Ob es nun zu der von Ericsson vorgeschlagenen Untersuchung insbesondere mit Blick auf das Spektrum 470 bis 694 MHz kommen wird, entscheidet sich bei der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe, die im Juni in Genf stattfinden wird.

Kritik an EU-Plänen, die Mobilfunk begünstigen

Hinzu kommt, dass im Februar die Europäische Kommission in Brüssel ihre Pläne vorgelegt hat, wie künftig das Frequenzband 470 bis 790 MHz in der EU genutzt werden soll. Demnach soll es den EU-Ländern ermöglicht werden, das Spektrum unterhalb von 700 MHz – das die Weltfunkkonferenz ausschließlich dem Rundfunk und drahtlosen Produktionsmitteln zugewiesen hat – auch für bestimmte Mobilfunkübertragungen freizugeben, nämlich für solche im SDL-Verfahren (Supplemental Downlink). Durch SDL lassen sich Übertragungsraten von Daten auf das Mobilfunktelefon deutlich erhöhen. Die Vorschläge der Brüsseler Kommission sollen bis zum Herbst 2016 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden.

Die Bundesländer – sie sind hierzulande für den Rundfunk zuständig – lehnen diese den Mobilfunk begünstigenden Vorschläge der EU-Kommission für das Spektrum von 470 bis 694 MHz entschieden ab: „Eine Öffnung dieses Frequenzbereichs für Übertragungen in der Abwärtsstrecke (Downlink) außerhalb des Rundfunkdienstes widerspräche dem völkerrechtlich verbindlichen Ergebnis der Weltfunkkonferenz (WRC), wonach bis zur übernächsten WRC 2023 keine Änderungen erfolgen dürfen“, heißt es dazu in einem Beschluss des Bundesrats vom 18. März. In diesem Beschluss verweisen die Bundesländer ferner darauf, dass eine solche Öffnung auch den Empfehlungen des Lamy-Berichts widerspreche. Im Lamy-Bericht werde eine eventuelle Öffnung dieses Bandes nach dem Jahr 2025 davon abhängig gemacht, ob es dafür positive Studienergebnisse gebe, so der Bundesrat weiter. Im September 2014 hatte der frühere französische EU-Kommissar Pascal Lamy der Brüsseler Kommission Empfehlungen dazu unterbreitet, wie das Frequenzspektrum von 470 bis 790 MHz künftig in der EU genutzt werden sollte.

Auflagen zur Übertragungsgeschwindigkeit

Die Bundesländer machten in ihrem Bundesratsbeschluss vom 18. März auch deutlich, dass der Frequenzbereich von 470 bis 694 MHz langfristig für die Übertragung von Rundfunk benötigt werde. Grund dafür sei, dass „die lineare Verbreitung massenattraktiver Inhalte über terrestrische Rundfunknetze erheblich effizienter ist als die lineare Verbreitung dieser Inhalte über funkgestützte Breitbandnetze“. Darüber hinaus seien die Frequenzen, die zur Verbreitung von Fernsehen über den neuen DVB-T2-Standard nötig seien, für diesen Zweck bis zu 31. Dezember 2030 vergeben worden. Die EU-Vorgaben dürften diese medienrechtliche Zuordnung der DVB-T2-Kapazitäten nicht in Frage stellen, hoben die Länder hervor. Die EU-Bestimmungen dürften auch nicht dazu führen, dass die von drahtlosen Produktionsmitteln nutzbaren Frequenzbereiche weiter eingeschränkt würden.

Die Bundesländer lehnen des Weiteren die geplanten Vorgaben der Europäischen Kommission zum 700-MHz-Frequenzband ab. Dieses Band (694 bis 790 MHz) war von der Weltfunkkonferenz in Genf im November 2015 endgültig und weltweit dem Mobilfunk zugeordnet worden. Die Europäische Kommission will festlegen, dass in der EU die Mobilfunkanbieter in diesem Spektrum Datengeschwindigkeiten von mindestens 30 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten haben. Eine derartige Vorgabe lehnen die Bundesländer ab: Versorgungsauflagen seien auf nationaler Ebene zu treffen. Deutschland hatte als erstes Land in Europa bereits im Frühjahr 2015 das 700-MHz-Spektrum dem Mobilfunk zugewiesen. Darauf hatten sich der Bund und die Bundesländer damals geeinigt.

Wenige Wochen später wurden die Frequenzblöcke dieses Bandes dann an die drei großen hiesigen Mobilfunkkonzerne (Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica) versteigert, was Bund und Ländern Erlöse von rund einer Milliarde Euro einbrachte. Die Konzerne sollen über diese Frequenzen vor allen in ländlichen Regionen schnelle Breitband-Internet-Zugänge bereitstellen. Im Rahmen der Versteigerung der Frequenzen aus dem 700-MHz-Band haben sich die Unternehmen dazu verpflichtet, bestimmte von der Bundesnetzagentur festgelegte Versorgungsauflagen zu erfüllen.

Dazu gehört etwa, dass die Mobilfunkkonzerne bis zum 1. Januar 2020 eine Breitbandversorgung von 98 Prozent der Bevölkerung (in jedem Bundesland mindestens 97 Prozent) erreichen müssen. Pro Antennensektor ist dabei eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten. Das soll sicherstellen, dass in den Haushalten „in der Regel Übertragungsraten von 10 Mbit/s und mehr im Downlink“ zur Verfügung stehen. Damit liegt diese Auflage zum einen deutlich unter der geplanten Vorgabe der EU. Und zum anderem bleibt die Auflage der Bundesnetzagentur auch signifikant unter der Zielsetzung der Bundesregierung, pro Haushalt ab dem Jahr 2018 eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde anzubieten (vgl. zum Thema auch diese MK-Meldung und diesen MK-Artikel).

03.05.2016/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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