Novelliertes Mediengesetz: Neuer Rundfunkrat beim Saarländischen Rundfunk

10.02.2016 •

Wolfgang Krause ist beim Saarländischen Rundfunk (SR) im Amt als Vorsitzender des Rundfunkrats bestätigt worden. In der konstituierenden Sitzung des Rundfunkrats für die neue Amtsperiode am 25. Januar in Saarbrücken wurde der 67-Jährige einstimmig wiedergewählt. Krause ist seit Februar 2014 Vorsitzender des Gremiums, zuvor war er ab Februar 2004 stellvertretender Vorsitzender gewesen. Am 1. Januar 2016 hat die neue Amtsperiode des SR-Rundfunkrats begonnen, die bis zum 31. Dezember 2019 dauern wird.

Wolfgang Krause, geb. am 24.1.1949, ist seit 1989 Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland. Außerdem ist er Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale des Saarlandes, die ihn auch in den Rundfunkrat entsandt hat. Krause zog 1992 in den SR-Rundfunkrat ein. Von 1996 bis Juli 1997 war er stellvertretendes Mitglied, anschließend gehörte er dem Gremium wieder als Mitglied an und übernahm dann im Februar 2004 den stellvertretenden Vorsitz und zehn Jahre später den Vorsitz.

Als stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende wurde am 25. Januar Gisela Rink ebenfalls wiedergewählt. Die 64-Jährige ist seit Februar 2014 Krauses Stellvertreterin und seit Anfang 2004 Mitglied im SR-Rundfunkrat. Seit 1994 ist Rink für die CDU Abgeordnete im saarländischen Landtag. Von 2004 bis Ende 2015 wurde sie von den saarländischen Familien­verbänden in den Rundfunkrat entsandt. In dessen neuer Amtsperiode gehört Rink dem Gremium nun als eine von zwei zusätzlichen Entsandten an, die der Landtag in Saarbrücken in den SR-Rundfunkrat gewählt hat.

Zwei zusätzliche Sitze für die Politik

Laut der Novelle des saarländischen Mediengesetzes, die am 1. Januar 2016 in Kraft trat, dürfen entsendeberechtigte Verbände als ihre Vertreter nun keine Politiker oder kommunale Wahlbeamte wie etwa Bürgermeister in den SR-Rundfunkrat schicken. In der abgelaufenen Amtsperiode hatten sich vier Verbände durch Landtagsabgeordnete vertreten lassen. Außerdem wurde im neuen Mediengesetz verankert, dass der saarländische Landtag (dessen Fraktionen – derzeit fünf – weiterhin jeweils einen Rundfunkratssitz haben) bis zu zwei zusätzliche Rundfunkratsmitglieder bestimmen kann. Am 20. Januar, wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des Rundfunkrats, wählte der Landtag, in dem CDU und SPD die Regierungskoalition bilden, zwei Parlamentsabgeordnete in das SR-Gremium: Dabei handelt es sich neben Gisela Rink von der CDU noch um den SPD-Abgeordneten Eugen Roth.

Bis Ende 2015 vertrat Roth im Rundfunkrat den Bezirk Saar des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Gewerkschaft konnte ihn für die neue Amtsperiode aufgrund der geänderten Inkompatibilitätsvorschriften nicht wieder als Vertreter benennen. Über die Entsendung durch den Landtag bleibt Roth nun – genauso wie Rink – weiterhin Mitglied im SR-Rundfunkrat. Der Landtag in Saarbrücken hat sich mit seiner Wahl am 20. Januar also dafür entschieden, zwei weitere Politiker in den Rundfunkrat zu entsenden. Laut dem novellierten saarländischen Mediengesetz wäre es auch möglich gewesen, die beiden Plätze mit Vertretern aus zwei weiteren gesellschaftlichen Gruppen zu besetzen (vgl. MK-Meldung). Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag kritisierte, CDU und SPD missbrauchten den Rundfunkrat als „Selbstbedienungsladen“.

Zwei Verbände und der Parlamentarierrat

In der neuen Amtsperiode gehören dem Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks insgesamt 40 Mitglieder an – fünf mehr als in der vorherigen Amtsperiode. Infolge der Novelle des saarländischen Mediengesetzes wurden nicht nur die zwei Plätze neu geschaffen, die vom Landtag besetzt werden können, sondern es erhielten auch zwei bisher im Rundfunkrat nicht vertretende Verbände (Integrationsrat, Lesben- und Schwulenverband) sowie der Interregionale Parlamentarierrat für die Großregion Saar-Lor-Lux je einen Sitz. Über den Saarländischen Integrationsrat (SIR) sind nun erstmals die Migranten neu in dem SR-Gremium repräsentiert. Mitglied des Rundfunkrats wurde SIR-Geschäftsführer Mohamed Maïga. Ebenfalls zum ersten Mal entsendet jetzt der Lesben- und Schwulenverband Saarland mit Hasso Müller-Kittnau einen Rundfunkratsvertreter. Müller-Kittnau ist der Sprecher des Verbandes. Der Interregionale Parlamentarierrat hat bisher noch keinen Vertreter benannt, so dass der SR-Rundfunkrat derzeit 39 Mitglieder hat.

Der Parlamentarierrat, dem Abgeordnete aus sieben regionalen Parlamenten angehören, muss einen Rundfunkratsvertreter benennen, der nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt. (Bei den sieben Regionalparlamenten handelt es sich um den Landtag des Saarlandes, den Landtag von Rheinland-Pfalz, die Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg, den Regionalrat Lothringen, das Parlament der Wallonie, das Parlament der französischen Gemeinschaft Belgiens und das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.)

Staatliche Vertreter

Im Rundfunkrat des SR sitzen derzeit insgesamt acht Politiker. Dabei handelt es sich um die Vertreter der fünf Landtagsfraktionen (CDU, SPD, Linke, Piraten und Grüne), die beiden zusätzlich von Parlament gewählten Abgeordneten und die Vertreterin der Landesregierung. Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) vertritt weiterhin die Regierung im SR-Rundfunkrat. In Kürze dürfte der Interregionale Parlamentarierrat seinen Vertreter berufen, so dass sich die Anzahl der Politiker im Rundfunkrat dann auf neun erhöhen wird. Als politische bzw. staatliche Vertreter werden außerdem die Abgesandten des saarländischen Städte- und Gemeindetags sowie des Landkreistags Saarland eingestuft.

Damit ergibt sich, dass im neuen SR-Rundfunkrat von den künftig 40 Mitgliedern elf dem politischen und staatlichen Bereich zuzurechnen sind. Das entspricht einem Anteil von 27,5 Prozent, der damit, wie vorgeschrieben, unterhalb des zulässigen Schwellenwerts von 33,3 Prozent liegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2014 in seinem ZDF-Urteil unter anderem festgelegt, dass in Kontrollgremien eines öffentlich-rechtlichen Senders maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen (vgl. FK-Heft Nr. 13/14 und Dokumentation in FK-Heft Nr. 17/14).

10.02.2016 – vn/MK