Landesmedienanstalt Saarland soll Zuständigkeiten für Netzneutralität erhalten

14.08.2015 •

Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS), die Aufsichtsbehörde für den Privatfunk in dem Bundesland, soll künftig auch Zuständigkeiten im Bereich der Netzneutralität erhalten. Das sieht der aktuelle Gesetzentwurf zur Novelle des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) vor. Zu diesem Entwurf können Bürger seit dem 24. Juli Stellung nehmen. An diesem Tag hat die Landesregierung von CDU und SPD eine offene Konsultation gestartet, die am 28. August endet (vgl. weitere Meldung in der Rubrik 'Politik'). In Sachen Netzneutralität soll die LMS zunächst nur eingeschränkte Kompetenzen erhalten: Sie soll mit anderen zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene zusammenarbeiten, um „Anforderungen an Netzneutralität“ zu entwickeln. Dabei gehe es auch um „Forschungen zur Sicherstellung der Netzneutralität“.

Weitergehende Kompetenzen, insbesondere die Möglichkeit, Verwaltungsmaßnahmen in diesem Bereich zu beschließen, will die Regierungskoalition der LMS (noch) nicht zugestehen. Diese Zuständigkeit werde zurückgestellt, da der telekommunikationsrechtliche Begriff der Netzneutralität derzeit zu unbestimmt sei. Außerdem liefen aktuell auf Ebene der Europäischen Union (EU) die Beratungen über die Digital-Single-Market-Verordnung. In dieser Verordnung wird künftig auch die Netzneutralität näher definiert und geregelt sein.

Überwachung des Datenschutzes im Privatfunk

Den Aspekt der Netzneutralität soll die LMS auch in ihrem Bericht zur „Entwicklung der Meinungsvielfalt im Saarland“ berücksichtigen. Mit der Gesetzesnovelle will die Regierungskoalition der Medienanstalt auferlegen, alle drei Jahre einen solchen Report zu erstellen. Zum 1. Juni 2016 wäre der Bericht, der dem Landtag und der Regierung zu übermitteln wäre, erstmals vorzulegen. Darin soll die Medienanstalt auch Auskunft geben über den Stand der Digitalisierung beim terrestrischen Hörfunk und beim Kabel sowie über den Einfluss von sogenannten Intermediären wie Suchmaschinenanbietern.

Laut dem Gesetzentwurf soll die LMS in puncto Netzneutralität ähnliche Kompetenzen erhalten, wie sie der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) im Juli 2014 zugewiesen wurden (vgl. FK 28/14). Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) erhielt als erste deutsche Medienanstalt Zuständigkeiten bezüglich der Sicherung der Netzneutralität. Im überarbeiteten Thüringer Mediengesetz, das ebenfalls im Juli 2014 in Kraft trat, wurde unter anderem verankert, dass Unternehmen die Telekommunikationsnetze betreiben, Rundfunkprogramme und Telemedienangebote „nicht zugunsten anderer Datenübertragungen blockieren, verlangsamen oder anderweitig behindern“ dürfen. Den Netzanbietern ist es auch untersagt, die Übertragung von Rundfunk und Telemedien „besonderen Preisanforderungen zu unterwerfen. Bei Vereinbarungen über Datenvolumina und -geschwindigkeiten dürfen bestimmte Inhalte, Dienste oder Anwendungen nicht aus dem Volumenverbrauch herausgerechnet oder nach Verbrauch des vereinbarten Datenvolumens von einer Drosselung ausgenommen werden“ (vgl. auch FK 28/14).

Mit der SMG-Novelle soll die saarländische Medienanstalt außerdem die Zuständigkeit für „den Datenschutz bei privaten Rundfunkanbietern und Anbietern von Plattformen“ erhalten. Näheres wird dazu im Gesetzentwurf oder in dessen Begründung nicht ausgeführt. Vorgesehen ist ferner, den plural zusammengesetzten Medienrat der LMS zu vergrößern. Dem Gremium gehören derzeit 34 Mitglieder an. Dessen laufende vierjährige Amtsperiode endet am 31. Dezember 2018. Wie beim Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) ist auch beim LMS-Medienrat geplant, die Anzahl der Sitze um drei zu erhöhen. Von diesen zusätzlichen Plätzen geht je einer an die Migranten (über den saarländische Integrationsrat), den Lesben- und Schwulenverband Saarland und den Interregionalen Parlamentarierrat.

Planspiele über eine Konzessionsabgabe

In letzterem haben sich mehrere Regionen aus Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Belgien zur Stärkung des Großraums Saar-Lor-Lux zusammengeschlossen. Der Parlamentarierrat, dem Abgeordnete aus den beteiligten regionalen Parlamenten angehören, soll in den LMS-Medienrat künftig einen Vertreter entsenden können, der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Der Landtag kann, wie es auch für den SR-Rundfunkrat vorgesehen ist, außerdem noch bis zu zwei weitere Mitglieder in den LMS-Medienrat wählen.

Durch die SMG-Novelle will die Regierungs­koalition von CDU und SPD festschreiben, dass alle von der LMS lizenzierten Rundfunkveranstalter der Medienanstalt jedes Geschäftsjahr einen geprüften Jahresabschluss vorzulegen haben, und zwar „mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht“. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird diese neue Regelung damit begründet, dass dadurch für die LMS „die finanzielle Leistungsfähigkeit der privaten Anbieter“ transparenter werde. Dadurch lasse sich ferner prüfen, „inwieweit perspektivisch die Wiedereinführung einer Konzessionsabgabe sinnvoll ist“. Mit dem Inkrafttreten des Saarländischen Mediengesetzes im Jahr 2002 wurde die zuvor für Privatsender geltende Konzessionsabgabe abgeschafft (vgl. FK 25/01 und 11/02). Diese Abgabe fiel bis dato für die Anbieter auf ihre Umsätze etwa aus Werbung und Spenden an. Für diese beiden Einnahmearten betrug die jährliche Abgabe jeweils vier Prozent.

Durch die Novelle wird außerdem das Verfahren zur Wahl des LMS-Direktors präzisiert. Der Chef der Medienanstalt wird vom saarländischen Landtag gewählt; erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit – dies gilt seit langem und soll auch so bleiben. Wird dieses Quorum aber nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Direktors im Parlament erreicht, dann genügt künftig auch die absolute Mehrheit, um zum Direktor gewählt zu werden. Für den Fall, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nicht zustande kommt, schreibt das SMG seit 2002 vor, dass der Direktor aufgrund von Wahlvorschlägen der Fraktionen „im Wege der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) gewählt“ wird. Dieses Wahlverfahren sei, wie die Regierungskoalition nun einräumte, hier jedoch gar nicht zulässig, weil „es nicht um die Sitzverteilung in einem Gremium geht, sondern um die Wahl einer Person“.

In näherer Zukunft steht im Landtag in Saarbrücken die Wahl des LMS-Direktors an. Amtsinhaber Gerd Bauer, der Ende August 65 Jahre alt wird, ist noch bis 30. April 2016 gewählt. Ob Bauer in den Ruhestand treten will oder noch einmal für das Amt kandidiert, ist unklar. Der promovierte Politologe ist außerdem Geschäftsführer der Saarland Film GmbH. Die Filmfördergesellschaft ist eine Tochterfirma der Medienanstalt. Bevor Bauer im September 2001 Direktor der LMS wurde, gehörte er ab 1994 für die CDU dem saarländischen Landtag als Abgeordneter an.

14.08.2015 – vn/MK