Landesmedienanstalt Saarland soll Zuständigkeiten für Netzneutralität erhalten
14.08.2015 •Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS), die Aufsichtsbehörde für den Privatfunk in dem Bundesland, soll künftig auch Zuständigkeiten im Bereich der Netzneutralität erhalten. Das sieht der aktuelle Gesetzentwurf zur Novelle des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) vor. Zu diesem Entwurf können Bürger seit dem 24. Juli Stellung nehmen. An diesem Tag hat die Landesregierung von CDU und SPD eine offene Konsultation gestartet, die am 28. August endet (vgl. <link http: www.medienkorrespondenz.de politik artikel saarland-verfahren-zur-novelle-des-mediengesetzes-gestartet.html external-link-new-window den mk-artikel vom zur novelle des saarländischen>weitere Meldung in der Rubrik '<link http: www.medienkorrespondenz.de politik.html external-link-new-window auf die rubrik>Politik'). In ...