Polen: Mit Gesetzesnovelle zum Regierungsrundfunk

23.01.2016 •

23.01.2016 • Bereits einen Tag nach Inkrafttreten der umstrittenen Rundfunkgesetznovelle ernannte der polnische Schatzminister Dawid Jackiewicz von der nationalkonservativen Partei PiS am 8. Januar zwei neue Intendanten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes, dessen Umwandlung in eine Art Regierungsrundfunk des Landes damit begonnen hat. Polen erlebt derzeit einen heftigen Rechtsruck, nachdem seit einigen Wochen eine von der PiS gebildete neue Regierung im Amt ist. So hatte der neue Vizepremier und Kulturminister Piotr Glinski angekündigt, die staatlichen Medien sollten bald „wirklich staatlich“ werden (vgl. MK-Meldung).

Neuer Intendant von Telewizja Polska (TVP) wurde nun auf Regierungsgeheiß der 49-jährige Journalist und Politiker Jacek Kurski. Von 2005 bis 2009 war er Abgeordneter im polnischen Parlament (Sejm) und von 2009 bis 2014 Europa-Abgeordneter für die PiS. Kurski ernannte sogleich neue Chefs für TVP 1 und TVP 2 sowie für die TVP-Nachrichten. Neue Intendantin von Polskie Radio (PR) wurde Barbara Stanislawczyk. Mit der 53-jährigen Journalistin steht erstmals eine Frau an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Hörfunks. Stanislawczyk war von 2006 bis 2010 Chefredakteurin der Monatszeitschrift „Sukces“ („Erfolg“) und machte sich daneben auch als Schriftstellerin einen Namen. Im Jahr 2011 erschien ihr Buch „Der letzte Schrei. Von Katyn nach Smolensk“ über die polnisch-russischen Beziehungen.

Drei Fernsehdirektoren treten zurück

Am 7. Januar setzte der polnische Staatspräsident Andrzej Duda mit seiner Unterschrift die sogenannte „kleine Rundfunkreform“ in Kraft. Im Eilverfahren hatte zuvor das Parlament in Warschau die Rundfunkgesetznovelle verabschiedet. Sie sieht, wie es offiziell heißt, „eine Reform der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen“ und die „Einführung eines Systems von nationalen Medien“ vor. Am 30. Dezember hatte der Sejm mit 232 zu 152 Stimmen bei 34 Enthaltungen die Gesetzesnovelle gebilligt. Am Silvestertag 2015 stimmte auch der Senat ohne Änderungen zu (mit 57:23 Stimmen bei zwei Enthaltungen). Dabei votierte neben der national-konservativen Regierungspartei PiS auch Pawel Kukiz, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Bewegung „Kukiz 15“, für die Novelle. Dagegen stimmten mehrheitlich die Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO), Moderne und PSL.

Die „kleine Medienreform“ übertrug die Ernennung und Ablösung der Vorstände und Aufsichtsräte von Telewizja Polska und Polskie Radio mit sofortiger Wirkung auf den polnischen Schatzminister. Zuvor erfolgte die Wahl der Vorstände und Aufsichtsräte durch Ausschreibungsverfahren unter Aufsicht des Nationalen Rundfunkrats Polen (KRRiT). Schatzminister Dawid Jackiewicz kündigte am 4. Januar eine „vollkommene Neuregelung des Medienmarktes“ an. Nach der jetzt verabschiedeten Novelle werde in zwei bis drei Monaten „das große Mediengesetz“ vorgelegt werden.

Proteste und EU-Verfahren

Mit dem Inkrafttreten der Rundfunkgesetznovelle wurde die Amtszeit aller bisherigen Mitglieder der Vorstände und Aufsichtsräte von TVP und PR beendet. Das neue Gesetz soll bis zum 30. Juni 2016 in Kraft bleiben und dann durch die große Medienreform abgelöst werden, die noch im ersten Halbjahr 2016 verabschiedet werden soll. Dabei ist dann vorgesehen, alle bisher öffentlich-rechtlichen Medien – TVP, PR, regionaler Hörfunk und die Nachrichtenagentur PAP – in „nationale Medien“ umzuwandeln. Sie sollen von Direktoren geleitet werden, die von einem neuen Nationalen Medienrat (RMN) ernannt werden.

Aus Protest gegen die Medienreform traten am 1. Januar die Direktoren der Fernsehprogramme TVP 1, TVP 2 und TV Kultura zurück. Später erklärte im Radio auch die Direktorin des Hörfunkprogramms PR 3 ihren Rücktritt. PR-1-Direktor Kamil Dabrowa und der Direktor des polnischen Auslandsradios wurden von der Regierung abgesetzt. Dabrowa hatte im Programm von PR 1 seit Neujahr 2016 aus Protest stets zur vollen Stunde abwechselnd die polnische und – das zum Unwillen der neuen Regierung – die Europa-Hymne spielen lassen. Andrzej Siezieniewski, der Intendant von Polskie Radio, hatte Ende Dezember vergangenen Jahres vergebens von Staatspräsident Duda gefordert, im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tätig zu werden. Das neue Rundfunkgesetz werde zu einer Unterordnung des Rundfunks unter eine Partei führen, warnte Siezieniewski.

Der Präsident der europäischen Rundfunkunion EBU, Jean-Paul Philippot, und EBU-Generalsekretärin Ingrid Deltenre äußerten am 7. Januar beide ihr „Entsetzen“ über die gesetzlichen Reformen für die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen. Dadurch würden Radio und Fernsehen des Landes zu „Medieninstrumenten der Regierung und nicht ihrer Bürger“. Am 9. Januar demonstrierten in Polen viele tausend Menschen unter anderem in Warschau, Breslau und Krakau gegen die neue Mediengesetzgebung der nationalkonservativen Regierung.

Auch die EU-Kommission in Brüssel ist inzwischen aktiv geworden: Sie hat anlässlich der umstrittenen Gesetzesänderungen der polnischen Regierung im Bereich der Medien wie auch des Verfassungsgerichts erstmals eine sogenannte Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat initiiert, wie EU-Vizepräsident Frans Timmermans am 13. Januar bekannt gab. Kritisiert wird seitens Brüssel, dass Teile etwa der Mediengesetzreform des EU-Landes Polen unvereinbar seien mit den Kernprinzipien der Europäischen Union.

23.01.2016 – Mathias Ebert/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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