Polen: Mit Gesetzesnovelle zum Regierungsrundfunk
23.01.2016 •Bereits einen Tag nach Inkrafttreten der umstrittenen Rundfunkgesetznovelle ernannte der polnische Schatzminister Dawid Jackiewicz von der nationalkonservativen Partei PiS am 8. Januar zwei neue Intendanten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes, dessen Umwandlung in eine Art Regierungsrundfunk des Landes damit begonnen hat. Polen erlebt derzeit einen heftigen Rechtsruck, nachdem seit einigen Wochen eine von der PiS gebildete neue Regierung im Amt ist. So hatte der neue ...