Polen: Neue rechtsnationale Regierung plant radikale Medienreform

24.12.2015 •

24.12.2015 • In Polen will die seit einigen Wochen im Amt befindliche rechtsnationale Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ein neues Mediengesetz ins Parlament einbringen. Es soll zügig installiert werden und bereits Ende Januar 2016 in Kraft treten. Dadurch sollen, diese Absicht tritt ganz offen zutage, die öffentlich-rechtlichen Medien Polens zu Gunsten der national-konservativen Regierungspartei ‘Recht und Gerechtigkeit’ (PiS) umgestaltet werden. Dazu gehört auch die Ablösung der erst in diesem Jahr neu gewählten Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Polen zählen zu den öffentlich-rechtlichen Medien das polnische Fernsehen TVP (Telewizja Polska), der landesweite Sender Polskie Radio, die 17 regionalen Hörfunkunternehmen und die Nachrichtenagentur Polska Agencja Prasowa (PAP).

Ursprünglich war von Regierungsseite sogar vorgesehen, dass das neue Mediengesetz bereits am 1. Januar 2016 in Kraft treten sollte. Ganz so schnell geht es nun aber doch nicht. Außerdem soll die Medienreform jetzt in zwei Schritten geschehen. Die Ablösung der bisherigen Rundfunkgebühr durch eine verpflichtende Rundfunkabgabe für alle polnischen Haushalte wurde auf Februar/März 2016 verschoben. Der Grund dafür liegt in einer noch fehlenden Einigung zwischen Kultur- und Finanzministerium in Warschau.

„Wirklich staatlich“ werden

Jaroslaw Kaczynski, der erzkonservative PiS-Vorsitzende und neue starke Mann in Polen, hatte am 18. November im Parlament angekündigt, dass es bei den „Mainstream-Medien“ umfassende Veränderungen geben werde. Dazu zählt der ehemalige, von 2006 bis 2007 amtierende Ministerpräsident die öffentlich-rechtlichen Medien und auch andere seiner Partei gegenüber kritische Medienunternehmen. Bei den Wahlen am 25. Oktober dieses Jahres hatte die PiS erstmals die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments geholt, im Sejm und im Senat. Außerdem stellt die Partei seit August 2015 mit Andrzej Duda auch den polnischen Staatspräsidenten.

Bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung skizzierte der neue Vizepremier und Kulturminister Piotr Glinski im November die radikale Reform der polnischen Medien. Sie sieht die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien aus Aktiengesellschaften des Wirtschaftsrechts in „nationale Kulturinstitutionen“ („narodowe instytucje kultury“) nach dem Vorbild etwa der polnischen Nationaloper vor. „Wir haben das gesellschaftliche Mandat für diese Umgestaltungen und ein vollständiges Konzept. Falls die Gesellschaft das schlecht aufnimmt, kann man mit uns in vier Jahren abrechnen“, sagte Glinski zu den geplanten Änderungen. Die staatlichen Medien sollten „wirklich staatlich“ werden, so Glinski weiter, Aufgabe dieser Medien seien das öffentliche Wohl und ihre „Mission“ („Misja“), anderes zu bieten als die kommerziellen Programme.

Die Wahl der neuen Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll durch einen neuen Rat der Nationalen Medien (Rada Mediow Narodowych/RMN) erfolgen. Die voraussichtlich fünf RMN-Mitglieder sollen durch den Staatspräsidenten, den Sejm und den Senat berufen werden. All diese drei Organe stehen derzeit unter der Kontrolle der Regierungspartei PiS. Daneben soll der bisherige Nationale Rundfunkrat (KRRiT), bestehen bleiben, sein Tätigkeitsfeld jedoch eingeschränkt werden. Die neue Rundfunkabgabe für die polnischen Bürger soll monatlich rund 10 Zloty (2,35 Euro) ausmachen und dem öffentlich-rechtlichen System jährlich zwischen einer Milliarde und anderthalb Milliarden Zloty einbringen (235 Mio bis 350 Mio Euro). Die bisher umfangreiche Werbung im Fernsehen von TVP soll stark reduziert werden.

„Repolonisierung“ der Printmedien

Am 24. November wurde der 67-jährige konservative Journalist und Medienmanager Krzysztof Czabanski zum Staatssekretär im Kulturministerium und „Bevollmächtigten der Regierung für die Medienreform“ berufen. Czabanski hat in Warschau Politikwissenschaften studiert. 1981 war er der Gewerkschaft „Solidarnosc“ von Lech Walesa beigetreten. Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in Polen 1981 arbeitete er als „Solidarnosc“-Journalist im Untergrund. Nach der politischen Wende von 1989 leitete er verschiedene Printmedien. Von 1998 bis 2001 war er Chef der Liquidierungskommission des staatlichen Pressevertriebskonzerns „Ruch“. Nachdem die PiS 2005 die Wahlen gewonnen hatte, war Czabanski von 2006 bis 2009 Intendant von Polskie Radio und führte dort im Auftrag der Partei politisch motivierte „Gruppenentlassungen“ durch.

Neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plant die PiS auch eine „Repolonisierung“ der Printmedien. Durch ein neues Pressegesetz sollen restriktive Antimonopol-Bestimmungen für den privaten Medienmarkt eingeführt werden. Der Marktanteil der ausländischen Unternehmen, besonders der deutschen Presseverlage, soll dadurch zu Gunsten polnischer Medien verringert werden.

24.12.2015 – Mathias Ebert/MK

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