Frankreich: Neuer Präsident bei der Rundfunkaufsicht CSA

28.02.2019 •

Die französische Rundfunkaufsichtsbehörde Conseil Supérieur de l’Audiovisuel (CSA) hat eine neue Führung: Am 4. Februar übernahm Roch-Olivier Maistre das Amt des CSA-Präsidenten. Der 63-Jährige wurde für sechs Jahre auf den Posten berufen. Maistre war am 18. Januar von Frankreichs neoliberalem Staatspräsident Emmanuel Macron für das Spitzenamt vorgeschlagen worden. Am 2. Februar wurde Maistre dann offiziell von Macron zum CSA-Präsidenten ernannt.

Roch-Olivier Maistre, der, so Macron, „die Kultur und die Medien gut kennt“, löste Olivier Schrameck ab, den im Januar 2013 der damalige sozialistische Staatspräsident François Hollande zum Chef des CSA ernannt hatte. Ende Januar 2019 billigten die Ausschüsse für kulturelle Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung und des Senats nach ansprechenden Anhörungen in Paris die Ernennung Maistres. Im Senat erfolgte die Bestätigung einstimmig, in der Nationalversammlung mit 37 Stimmen bei einer Gegenstimme. Maistre erklärte im Parlament, die Unabhängigkeit der Rundfunkaufsicht verteidigen und erhalten zu wollen und stellte seine Konzeption für die Regulierung des Rundfunks bis 2025 vor.

Die Aufsichtsbehörde CSA wurde im Januar 1989 im Rahmen der Rundfunkreform gegründet, die der von 1981 bis 1995 amtierende sozialistische Staatspräsident François Mitterand vollzogen hatte. Ihr obliegt die Regulierung des Fernsehens und Hörfunks in Frankreich. Außerdem gilt die Institution als der Garant der Rundfunkfreiheit in Frankreich. Ihr gehörten zunächst neun Mitglieder an, seit 2017 sind es nur noch sieben.

Die große Rundfunkreform

Der neue CSA-Präsident Roch-Olivier Maistre wurde 1955 in Meknès (Marokko) geboren. Er studierte zunächst Wirtschaftswissenschaften am Institut für politische Studien in Paris und absolvierte 1982 die renommierte französische Verwaltungshochschule École Nationale d’Administration (ENA). Von 1982 bis 2000 arbeitete er abwechselnd für die Stadtverwaltung der Hauptstadt Paris und für das französische Kulturministerium. Von 1986 bis 1988 war er Berater des liberalen Kultur- und Kommunikationsministers François Léotard. Dieser war damals maßgeblich an der Liberalisierung des französischen Fernsehmarkts und der Schaffung des Privatsenders TF 1 beteiligt.

Im Jahr 2000 wechselte Maistre als Berater für Bildung, Kultur und Kommunikation in die Präsidialverwaltung des konservativen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Damals wurden von Chirac das digitale Antennenfernsehen (in Frankreich abgekürzt TNT) und der Fernsehnachrichtenkanal France 24 vorbereitet. 2005 wechselte Maistre an den französischen Rechnungshof in Paris, wo er ab Mai 2018 Kammerpräsident und Generalberichterstatter war. Daneben erfüllte er kulturelle Sonderaufgaben. So war er von 2006 bis 2011 Schlichter („Médiateur“) für das französische Filmwesen und Mitglied diverser Aufsichtsräte, so etwa von 2013 bis 2019 für das Internationale Filmfestival von Cannes.

Eine der wichtigsten Aufgaben für Maistre wird in seinem Amt als CSA-Präsident die Mitwirkung an der großen Rundfunkreform von Staatspräsident Macron sein. Bereits 2018 erarbeitete Maistre mit Marc Tessier, dem ehemaligen Intendanten von France Télévisions, für die Regierung einen Bericht über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ursprünglich sollte die Reform (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung) noch im Jahr 2018 umgesetzt werden, was allerdings nicht bewerkstelligt wurde. Nun will der neue französische Kulturminister Franck Riester die Rundfunkreform 2020 dem französischen Parlament vorlegen.

Macrons erste Kulturministerin, die Verlegerin Françoise Nyssen, war im Oktober 2018 durch Riester, den jetzt 45-jährigen Berufspolitiker und Vorsitzenden der liberal-konservativen Splitterpartei „Agir“ („Handeln“), ersetzt worden. Der Parlamentsabgeordnete Riester hatte sich 2017 von den konservativen Republikanern getrennt und sich Emmanuel Macron angeschlossen. Bei der französischen „Riester-Reform“ könnte der neue CSA-Präsident Maistre, der als unvoreingenommen, elegant, loyal und treu gilt, eine wichtige Rolle spielen.

28.02.2019 – me/MK

Print-Ausgabe 15-16/2019

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