Frankreich: Regierung Macron plant große Rundfunkreform

16.12.2017 • Gut ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme im Mai 2017 rückt die Medienpolitik des neoliberalen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nun in das Zentrum der Aufmerksamkeit der französischen Öffentlichkeit. Dabei steht eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an erster Stelle.

Das Wahlprogramm Macrons sah den „Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit der Informationsmedien und die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Medien“ vor. So soll künftig auch ein neues Statut für die Presseunternehmen nach dem Vorbild der „angelsächsischen Trusts“ die redaktionelle und journalistische Unabhängigkeit garantieren. Die Regulierung des Rundfunks hinsichtlich Werbung, Finanzierung und Verbreitung soll vereinfacht werden.

Der öffentlich-rechtliche Sektor soll den Absichtserklärungen zufolge gestärkt werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften sollen, so heißt es, „zusammenrücken“, um eine größere Effektivität zu erreichen. Das Ziel dabei ist es, France Télévisions und Radio France in einer gemeinsamen Rundfunkholding zusammenzuführen, eine Art „BBC à la francaise“. Unter dem Dach dieser Holding sollen dann noch weitere öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaften angesiedelt werden wie der Auslandsrundfunk France Médias Monde (FFM) und das Rundfunkarchiv INA (Institut National de l’Audiovisuel). Sie sind bisher alle voneinander unabhängig.

Die Wirkung einer Bombe

Zuständig für die Umsetzung der Medienpolitik ist in der Regierung unter Macron die 66-jährige parteilose Kulturministerin Françoise Nyssen, eine erfolgreiche Buchverlegerin aus dem südfranzösischen Arles. Ende Oktober setzte sie sich in Paris für eine „strukturelle Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ ein. Grundlage dafür ist neben dem Programm der Regierungspartei ‘La République en Marche’ ein Bericht des französischen Senats, in dem eine „dringliche und grundlegende Reform“ gefordert wird. Die Kulturministerin wandte sich Ende Oktober auch an die Intendantinnen Delphine Ernotte (France Télévisions) und Marie-Christine Saragosse (FMM) wie auch an Radio-France-Intendant Mathieu Gallet und INA-Direktor Laurent Vallet, um sie zu bitten, ihr jeweils eigene Reformvorschläge mitzuteilen.

Am 13. November veröffentlichte die Tageszeitung „Le Monde“ ein „Arbeitspapier“ des Kulturministeriums zur Rundfunkreform. Dadurch wurde allgemein publik, dass die Bündelung von France Télévisions, Radio France und der anderen öffentlich-rechtlichen Medien in einer gemeinsamen Holding vorgesehen ist. Diese geplante und tiefgreifende Neuerung sorgte dafür, dass die Veröffentlichung des Papiers gleichsam die Wirkung einer Bombe hatte. Die Pläne sehen zudem vor, dass der französische Übersee-Fernsehkanal France Ô geschlossen werden soll. Die öffentlich-rechtlichen Jugendprogramme France 4 (Fernsehen) und Mouv’ (Radio) sollen nur noch digital verbreitet werden. Außerdem sollen die Kosten insgesamt massiv gesenkt werden.

Europäische Koproduktionsallianz

Dass das Kulturministerium 2018 im Rundfunkbereich erhebliche Kürzungen vornehmen will, war bereits Mitte September öffentlich geworden. Dabei ging es um 80 Mio Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, davon 50 Mio bei France Télévisions und 20 Mio bei Radio France. Geringere Einsparungen sind für France Médias Monde und – ebenfalls betroffen – für Arte France vorgesehen. Das Gesamtbudget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich liegt für das Jahr 2018 bei rund 4,5 Mrd Euro.

Anfang November setzte sich Radio-France-Intendant Mathieu Gallet für eine Ablösung der Rundfunkgebühr („redevance“) ein, die zur Zeit 138 Euro pro Jahr beträgt (monatlich 11,50 Euro) und von Fernsehgerätebesitzern mit der Wohnungssteuer zu zahlen ist. An ihre Stelle solle eine Haushaltsabgabe „wie in Deutschland und in der Schweiz“ treten, meinte Gallet. Vor 2019 ist jedoch mit einer derartigen einschneidenden Veränderung nicht zu rechnen.

Am 20. November stellte France-Télévisions-Intendantin Delphine Ernotte ihre Reformvorschläge vor. Dazu gehört unter anderem auch eine mögliche europäische Koproduktionsallianz mit der BBC (Großbritannien), dem ZDF (Deutschland), der RAI (Italien) und TVE (Spanien). Vorgeschlagen hat Ernotte außerdem den Zusammenschluss der Werbetöchter von France Télévisions und Radio France und den Start von gemeinsamen digitalen Plattformen für den Kulturbereich und das jugendliche Publikum nach dem Modell des im September 2016 auf Sendung gegangenen neuen TV-Nachrichtenkanals Franceinfo (vgl. MK-Meldung). Ferner regte Ernotte die Bildung von 13 autonomen regionalen Rundfunkeinheiten auf der Grundlage des Fernsehsenders France 3 und des Hörfunksenders Radio France Bleu an.

„Die Schande der Republik“

Anfang Dezember kam es zu einem Höhepunkt der bisherigen medienpolitischen Interventionen von Staatschef Macron: Bei einem Empfang der Mitglieder des Kultur- und Bildungsausschusses der französischen Nationalversammlung im Pariser Elysée-Palast soll der Präsident den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „die Schande der Republik“ bezeichnet haben. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin „L’Express“ am 5. Dezember. Macron habe, so die Zeitschrift, vor den rund 70 anwesenden Parlamentariern, unter anderem „schlechtes Management“, „mittelmäßige Programme“ sowie den Modus der Nominierung von Senderchefs durch die Medienaufsichtsbehörde CSA kritisiert. Macron ließ den Bericht des „L’Express“ umgehend dementieren, das Blatt blieb indes bei seiner Darstellung. Die renommierte Fernsehzeitschrift „Télérama“ präzisierte später das umstrittene Zitat Macrons, der demnach sagte: „Der öffentliche Rundfunk [„l’audiovisuel public“], das ist eine Schande für unsere Bürger, das ist eine Schande im Hinblick auf das Management und das ist eine Schande bei dem, was ich in den letzten Wochen im Verhalten des Managements wahrnehmen konnte.“

Emmanuel Macron gilt als Vertrauter von Frankreichs einflussreichstem Medienunternehmer Patrick Drahi, Gründer und Besitzer des global agierenden Medienkonzerns Altice. Drahi hält in Frankreich Anteile an der Tageszeitung „Libération“ wie auch am Magazin „L’Express“ und betreibt den wirkungsmächtigen Fernsehnachrichtenkanal BFMTV. Macron-Gegner hatten im letzten Wahlkampf um die französische Präsidentschaft im Frühjahr 2017 BFMTV als „BFMacron“ geschmäht. Der Aktienkurs der hochverschuldeten Altice-Gruppe, die an der Amsterdamer Börse notiert ist, war zuletzt drastisch gefallen.

16.12.2017 – Mathias Ebert/MK