Italien: Neue Führung bei der Rundfunkanstalt RAI

29.10.2018 • Die öffentlich-rechtliche italienische Rundfunkanstalt RAI hat eine neue Führung. Marcello Foa wurde Ende September vom Verwaltungsrat des Senders zum neuen RAI-Präsidenten gewählt. Zuvor war der Verwaltungsrat turnusmäßig im Juli neu gewählt worden. Das Gremium besteht, einschließlich Präsident und Geschäftsführer, aus sieben Mitgliedern, deren Amtszeit drei Jahre beträgt. Vier Mitglieder des Gremiums wurden vom Parlament bestimmt, zwei wurden von der Regierung ernannt. Ein Mitglied wählte die Belegschaft der Rundfunkanstalt. Die Wahl des Verwaltungsrats erfolgte gemäß dem Gesetz und dem Statut der RAI aus dem Jahr 2015.

Die personellen Veränderungen bei der RAI stehen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in Italien vom 4. März 2018. Sie führten zu einem Sieg der rechtspopulistischen Parteien ‘Bewegung der Fünf Sterne’ (M5S) unter Luigi Di Maio und Lega von Matteo Salvini. Verlierer der Wahlen waren die seit 2013 regierende sozialdemokratische Partei PD und der bis dahin amtierende Regierungschef Paolo Gentiloni. Am 1. Juni 2018 wurde nach langen Verhandlungen eine Koalitionsregierung aus M5S und Lega unter dem neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gebildet, der keiner Partei angehört. Die mit Salvinis Lega zuvor verbündeten Parteien, die Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi und die Bewegung Fratelli d’Italia (FdI), wechselten nach der Wahl in die Opposition.

Ein Treffen von Salvini mit Berlusconi

Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anging, vereinbarte Ministerpräsident Conte mit seinen Stellvertretern Di Maio und Salvini sowie mit Finanz-und Wirtschaftsminister Giovanni Tria am 24. Juli ein sogenanntes „RAI-Paket“, das die Spitzenfunktionen der Sendeanstalt umfasste. Am 18. Juli wählte das Parlament in Rom seine vier Vertreter für den RAI-Verwaltungsrat: Für den Senat wurden Beatrice Coletti (M5S) und Rita Borioni (PD) als Verwaltungsratsmitglieder gewählt; die Abgeordnetenkammer entsandte Igor De Biasio (Lega) und Giampaolo Rossi (Fratelli d’Italia). Am 19. Juli wählte die RAI-Belegschaft den Gründer der Bewegung „IndigneRAI“ (etwa: die Entrüsteten in der RAI), Riccardo Lagana, zu ihrem Vertreter im Verwaltungsrat.

Finanzminister Tria ernannte am 27. Juli auf Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) den 51-jährigen Fernsehmanager Fabrizio Salini zum neuen RAI-Geschäftsführer. Den 55-jährigen Journalisten und Schriftsteller Marcello Foa ernannte Tria auf Vorschlag der Lega zum Mitglied des Verwaltungsrats und zum Kandidaten für das RAI-Präsidentenamt. Fabrizio Salini, der Mario Orfeo ablöste, war von 2015 bis 2017 Direktor beim privaten Fernsehsender La 7 und arbeitetet zuvor bei anderen kommerziellen Sendern wie Fox, Sky und Discovery in Führungspositionen. Am 31. Juli wählte der RAI-Verwaltungsrat dann mehrheitlich Marcello Foa zum neuen Präsidenten der Rundfunkanstalt.

Der RAI-Präsidentschaftskandidat braucht, um ins Amt zu kommen, laut Statut die Zustimmung von zwei Dritteln der für die Aufsicht der RAI zuständigen gemeinsamen Parlamentskommission („Vigilanza“) aus Senat und Abgeordnetenkammer. In diesem aus 40 Mitgliedern bestehenden Gremium hat die neue Regierung aber nur eine einfache Mehrheit von 21 Stimmen (die Fünf-Sterne-Bewegung hat 14, die Lega sieben Stimmen). Diese notwendige Bestätigung von Marcello Foa als neuer RAI-Präsident wurde in der Vigilanza durch die Parteien PD und Forza Italia zwei Monate lang blockiert. Erst am 26. September, nach einem Treffen von Matteo Salvini mit Silvio Berlusconi, kam die erforderliche Mehrheit von 27 Stimmen für Foa schließlich zustande.

Umstrittener RAI-Präsident Marcello Foa

Der von den Sozialdemokraten vehement abgelehnte neue RAI-Präsident Foa trat nun an die Stelle Monica Maggionis. Er betonte, sein Mandat sei „professionell, nicht politisch“. Er wolle als „Garant der Pluralismus“ wirken. Gegner werfen Foa vor, gegen die Europäische Union und den Euro zu sein und die Siege der Rechtspopulisten in Europa zu begrüßen; ihm fehlte die nötige Neutralität für den Spitzenposten bei der RAI.

Marcello Foa wurde in Mailand geboren und wuchs im Schweizer Tessin auf. Er studierte Politikwissenschaften in Mailand und arbeitete seit 1984 für Zeitungen im Tessin. Von 1989 bis 2011 war er als Journalist bei der Mailänder Zeitung „Il Giornale“ tätig, die von der Familie Berlusconi kontrolliert wird. Zuletzt war Foa dort Chef des Außenpolitik-Ressorts. Ab 2011 war er dann Geschäftsführer der MediaTi-Holding um die italienischsprachige Schweizer Tageszeitung „Corriere del Ticino“ (CdT). 2017 wurde er Geschäftsführer der gesamten CdT-Gruppe. Foa unterrichtete auch Kommunikationswissenschaften an der Universität Lugano im Tessin und hat dort mit dem deutschen Kommunikationswissenschaftler Stephan Ruß-Mohl ein „Europäisches Journalismus­Observatorium“ gegründet.

29.10.2018 – me/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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