Verwaltungsgericht: Eumann-Wahl bei der LMK rechtmäßig abgelaufen

10.03.2018 •

Das umstrittene Verfahren zur Wahl des früheren nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD) zum neuen Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt ist rechtmäßig abgelaufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 28. Februar. Das Gericht lehnte die Eilanträge der zwei nicht zur Wahl zugelassenen Mitbewerber Markus Kompa (Az.: 5 L 1378/17.NW) und Florian Schulz-Knappe (Az.: 5 L 97/18.NW) ab. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass gegen verfahrensrechtliche Anforderungen für die Wahl verstoßen worden sei, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Marc Jan Eumann wurde am 4. Dezember 2017 zum neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) gewählt. Er erhielt in der LMK-Versammlung, die das für die Wahl des Direktors zuständige Gremium ist, 19 von 34 Stimmen. Eumann war von der Findungskommission, die von der LMK-Versammlung eingesetzt wurde und der mehrere Politiker angehörten, als einziger Kandidat vorgeschlagen und für die Wahl zugelassen worden (vgl. MK-Artikel). Bei der in Ludwigshafen ansässigen LMK tritt Ende März die amtierende Direktorin Renate Pepper (SPD) in den Ruhestand.

Verfahrensautonomie der Versammlung

Die beiden Rechtsanwälte Kompa und Schulz-Knappe waren vor Gericht gezogen, weil nach ihrer Auffassung das Auswahlverfahren bei der LMK fehlerhaft gewesen sein soll. Vor allem monierten sie, dass die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben worden sei, wodurch sie in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf Chancengleichheit (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz) verletzt worden seien. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt ist noch nicht rechtskräftig. Beide Kläger können gegen die Beschlüsse – die das Gericht auf Nachfrage an die MK übersandte und die in großen Teilen identisch sind – noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz einlegen. Mitte März endet dafür die entsprechende Frist. Kompa erklärte, die Neustädter Gerichtsentscheidung sei für ihn nicht wirklich überzeugend. Er kritisierte, dass das Gericht „erstaunliche Unregelmäßigkeiten“ in dem Verfahren nicht beanstandet habe. Am 7. März kündigte Kompa an, Beschwerde beim OVG einzulegen.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die LMK eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ sei, die „mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattet“ sei. Die Entscheidung über die Vergabe der Direktorenstelle liege laut dem Landesmediengesetz in der alleinigen Verantwortung der unabhängigen LMK-Versammlung, die aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt sei (die Versammlung hat aktuell 41 Mitglieder; ein Sitz ist seit November 2017 vakant).

Das Gesetz billige der Versammlung, so das Gericht weiter, „eine weitgehende verfahrensrechtliche und inhaltliche Freiheit“ bei der Wahl des Direktors oder der Direktorin zu. Damit werde die von der Rundfunkfreiheit gebotene Pluralität und Staatsferne im Bereich der Medienaufsicht über den privaten Rundfunk gewährleistet. Vor diesem Hintergrund griffen „die Erfordernisse des Leistungsgrundsatzes aus Art. 33 Abs. 2 GG“ nur eingeschränkt. Auch sei es daher nur eingeschränkt möglich, die Besetzungsentscheidung der Versammlung gerichtlich zu überprüfen.

Die Verfahrensautonomie der LMK-Versammlung schließe auch ein, dass sie für das Wahlverfahren eine „informelle Findungskommission“ habe einsetzen können, heißt es in den Gerichtsbeschlüssen. Aufgrund dieser Verfahrensautonomie könnten beide Kläger keinen Verstoß gegen sie schützende Rechte begründen, wenn sie „die Einsetzung, die (wechselnde) personelle Zusammensetzung und das inhaltliche Vorgehen der Findungskommission“ beanstandeten. Nach Auffassung des Gerichts muss auch eine informelle Findungskommission, die lediglich die Versammlung bei der Vorbereitung der Direktorenwahl unterstütze, „nicht selbst entsprechend der Vorgaben des § 40 LMG staatsfern besetzt sein“. Außerdem habe die Findungskommission „keine eigene Entscheidungskompetenz“ gehabt. Die Versammlung sei Herrin des Verfahrens gewesen und die Mitglieder der Versammlung seien „an das Votum der Findungskommission in keiner Weise gebunden“ gewesen.

Die Wahl des stellvertretenden Direktors

Das Verwaltungsgericht verwies ferner darauf, dass nach der Aktenlage die Mitglieder der Versammlung vor der am 4. Dezember 2017 durchgeführten Direktorenwahl auch über die Bewerbungen der beiden Kläger informiert worden seien. Wenn das Gremium davon abgesehen habe, die beiden weiteren Bewerber zur Direktorenwahl zuzulassen, „lag auch diese Entscheidung im Rahmen der ihm zukommenden Verfahrensherrschaft und ist rechtlich hinzunehmen“. Das Gericht bemängelte nicht, dass es keine förmliche Bewerbungsfrist gegeben habe. Auf diesen Umstand hatte in öffentlichen Äußerungen vor allem der klagende Rechtsanwalt Kompa verwiesen. In der Sitzung der LMK-Versammlung, in der die Direktorenwahl stattfand, hatte deren Vorsitzender Albrecht Bähr erklärt, zwei weitere Bewerbungen (gemeint waren die von Kompa und Schulz-Knappe) seien nicht berücksichtigt worden, da sie „nach Abschluss der Beratungen der Findungskommission“ eingegangen seien.

Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnte außerdem den Eilantrag von Florian Schulz-Knappe ab, mit dem der Rechtsanwalt sich gegen die Wiederwahl des stellvertretenden LMK-Direktors Harald Zehe wendete. Zehe, der seit 1989 Justiziar der Medienanstalt und seit 2000 zusätzlich deren stellvertretender Direktor ist, war am 4. Dezember 2017 von der LMK-Versammlung wiedergewählt worden. Das Verwaltungsgericht stellte hierzu nun fest, der Kläger habe keinen Anspruch, diese Stelle zu erhalten, da er bei der LMK keine leitende Position innehabe. Zusätzlich zum stellvertretenden Direktor werde von der LMK-Versammlung nur jemand gewählt, der bei der Medienbehörde bereits als leitender Beschäftigter arbeite.

10.03.2018 – vn/MK